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Wolpert: "Land lehnt Sparideen ab"
CDU und FDP haben vor kurzem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundestag gebracht. Welche Auswirkungen das für Sachsen-Anhalt hat und was sich die Landes-FDP für die Landtagswahl 2011 vorgenommen hat, darüber sprach Caroline Hebestreit mit dem Fraktionsvorsitzenden Veit Wolpert.
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 04.01.2010)
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll die Bürger entlasten. Es bedeutet aber auch eine finanzielle Belastung für Länder und Kommunen. Ein Widerspruch?
Veit Wolpert: Das ist eine Frage der Betrachtungsweise. Es geht ja im Wesentlichen beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz darum, dass wir den Bürgern etwas belassen und nicht, dass wir den Ländern oder den Kommunen etwas wegnehmen. Sachsen-Anhalt ist stark verschuldet und hat auch Schwierigkeiten mit dem Haushalt. Aber die FDP hat nachgewiesen, dass allein dieser Haushalt ein Einsparpotenzial von 170 Millionen aufweist. Und das würde bei weitem ausreichen, um die Kosten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes abzufedern. In allen Punkten hat die Koalition diese Einsparvorschläge aber abgelehnt.
Die FDP steht ja für ein vereinfachtes Steuersystem. Ist der verminderte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe nicht das genaue Gegenteil?
Wolpert: Mit diesem Gesetz ist noch nicht der Anfang für die Vereinfachung des Steuersystems gemacht. Das soll ja erst mit der Steuerstrukturreform kommen. Bis es aber soweit ist, sind solche Teilerleichterungen durchaus gerechtfertigt. Zur Vereinfachung des gesamten Steuersystems wird man natürlich darüber sprechen müssen, was man mit den Mehrwertsteuersätzen macht.
Im Bund bildet die FDP mit der CDU eine Koalition. Im Land ist sie Oppositionspartei. Wie ist hier das Verhältnis zu den Christdemokraten?
Wolpert: Ich sehe, dass die CDU im Bund sich erst noch daran gewöhnen muss, dass sie keine Sozialdemokraten mehr als Koalitionspartner hat. Auch in Sachsen-Anhalt sehe ich bei der CDU einen gewissen Hang zur Sozialdemokratie. Wir als FDP müssen der CDU klarmachen, dass ihr natürlicher Partner nicht die SPD ist. Wenn man die SPD als Volkspartei begreift, kann es nicht sein, dass eine große Koalition als die Lösung für das Land gilt. Die letzten drei Jahre haben auch deutlich gezeigt, dass diese große Koalition letztlich sich selbst blockiert hat und lediglich verwaltet statt gestaltet.
Woran machen Sie das fest?
Wolpert: Am deutlichsten erkennt man das am Haushalt. Es ist der Koalition nicht gelungen, in den guten Jahren den Haushalt so zu entschlacken, dass man strukturell nunmehr in Krisen ohne Verschuldung auskommen könnte. Das Land hat die finanziellen Schwierigkeiten nicht wegen eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, sondern wegen der missglückten Strategien der Haushaltsführung der letzten drei Jahre.
Blicken wir mal 15 Monate voraus. Welche Themen spielen zur Landtagswahl 2011 bei der FDP eine Rolle?
Wolpert: An erster Stelle werden wir beim Thema Bildung ganz stark vorangehen müssen. Das zweite wichtige Thema ist die Wirtschaft. Hier wird es auch mit Blick auf den demographischen Wandel darauf ankommen, die richtigen Weichen zu stellen. Dabei kann Sachsen-Anhalt führend werden in den relevanten Feldern Energie und Wasser und was damit zusammen hängt. Und darauf ist das Augenmerk zu legen.
Wo sehen Sie sich nach der Wahl?
Wolpert: Ziel für die FDP ist zunächst einmal, dass sie 2011 in die Regierung kommt und der natürliche Partner dabei ist die CDU. Das ist auch rechnerisch das, was im Moment am ehesten wahrscheinlich ist. Und auch da wird man sehen, dass wir wie in der Legislatur 2002 bis 2006 die Triebkraft sein werden und versuchen müssen, der CDU die Richtung vorzugeben.
Gesetz dem Fall es reicht nicht, wäre bei Einzug der Grünen in den Landtag eine Koalition á la Jamaika vorstellbar?
Wolpert: Es wird reichen und die Grünen spielen da keine Rolle.
Quelle: www.mz-web.de
