Artikel lesen
Kraftwerksbau nicht gegen Willen der Bürger
Die Positionierung der Kreis-FDP zum möglichen Bau eines Steinkohlekraftwerkes bei Arneburg stand auf der Tagesordnung des Kreisparteitages in Havelberg. Vor allem die Vertreter der ostelbischen Seite wenden sich gegen den Bau. Zum Empfang im Vorfeld sprach der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Veit Wolpert zu den Liberalen...
(Quelle: Volksstimme vom 27.01.2010) Havelberg. Unter der Überschrift "Für den Mittelstand von heute – gegen Kohlekraftwerke von gestern" hatte der FDP-Ortsverband Elbe-Havel-Land zu Beginn des Kreisparteitages einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um ein klares Nein gegen das Steinkohlekraftwerk zu beschließen. "Wir als FDP-Kreisverband Stendal sprechen uns deutlich gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Arneburg aus und wollen stattdessen Mittelstand und Handwerk im Landkreis Stendal stärken", heißt es darin. Der Antrag wurde abgelehnt. Mit dem am Ende beschlossenen Antrag, den der Kreisvorstand entworfen hatte und der in einigen Formulierungen in der Diskussion geändert wurde, können die Ostelbischen leben. Sie stimmten für diese Positionierung.
Klare Aussage darin: "Einen Kraftwerksbau gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit lehnen wir ab." Astrid Bleißner schlug vor, die ursprüngliche Fassung, die einigen Mitgliedern der Partei zu ungenau war, zu ergänzen um den Satz: "Wir halten aus derzeitiger Sicht den geplanten Bau aus ökologischer und ökonomischer Sicht für fragwürdig." Der Vorschlag wurde angenommen.
Zu Beginn der Diskussion hatte Kreisvorsitzender Marcus Faber erklärt, dass die FDP mit dem Papier deutlich machen wolle, dass in einer transparenten und sachlichen Debatte objektiv die Vor- und Nachteile des Kraftwerks dargestellt werden müssten. "Wir sagen ganz bewusst nicht ja oder nein, wir wollen uns erst entschließen, wenn die konkrete Bauplanung vorliegt", erklärte er. Die Wünsche der Bevölkerung der Region sollten berücksichtigt werden.
Dagegen sprach sich der Klietzer Rolf Wendt aus. "Wir sollten uns positionieren. Es gab in den vergangenen Monaten zig Veranstaltungen, wo jeder die Chance hatte, sich zu positionieren. Wenn wir politischen Druck ausüben wollen, müssen wir uns konkret artikulieren. Mit diesem Antrag erreichen wir Null." Ähnlich äußerte sich Joachim Handschag aus Havelberg. "Mir ist daran gelegen, dass wir als politische Partei erkennen lassen, ob wir den Kraftwerksbau befürworten oder nicht." Er persönlich ist gegen den Bau, so wie andere Parteimitglieder aus dem ostelbischen Bereich auch. Dem geänderten Antrag, in dem eine abschließende Beurteilung der Chancen und Risiken des Kraftwerksbaus auf der Grundlage der Ergebnisse der Standortprüfung angekündigt wird, stimmten 17 Liberale zu, einer stimmte dagegen.
Änderungen gibt es im Kreisvorstand. Der bisherige Schatzmeister Arno Bausemer legte sein Amt nieder. In den Vorstand nachgewählt wurde Thomas Kähne.
Vor dem Kreisparteitag hatten die Liberalen beim Empfang im Hotel "Am Hafen". Als Gastredner konnten die Liberalen Veit Wolpert (MdL, Vorsitzender FDP-Fraktion im Landtag) begrüßen. Nach einer kurzen Ansprache des Kreisvorsitzenden Marcus Faber zur Begrüßung der FDP-Mitglieder und der Gäste, ergriff Veit Wolpert das Wort. Er beglückwünschte den Kreisverband für die Erfolge bei den Wahlen des vergangenen Jahres und wünschte allen Anwesenden viel Erfolg für das neue Jahr. Bis zum anschließend beginnenden Kreisparteitag konnten die FDP-Mitglieder die Möglichkeit nutzen, mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen.
