Webels Fantasien führen zu ROT/ROT

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Webel aufgefordert, sich klar zu einer bürgerlichen Koalition für die kommende Legislaturperiode auszusprechen. „Die Koalitionsfantasien des Herrn Webel werden zum Wegbereiter einer rot/roten Landesregierung. Die CDU verliert offenbar nach und nach ihr bürgerliches Profil. Ohne Profil droht man aber leicht von der Straße abzukommen“, sagte Veit Wolpert, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Landtagsfraktionschef.

Sachsen-Anhalt brauche eine stabile und kraftvolle Regierung in der kommenden Legislaturperiode des Landtags. „Die vergangenen vier Jahre der Regierungskoalition von CDU und SPD haben bewiesen, dass die Partner sich vor allem mit sich selbst beschäftigt haben. Die Ergebnisse bewegen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Fazit lautet: Außer Spesen wenig gewesen“, so Wolpert. Als Beispiel nannte er die endlosen und ergebnislosen Debatten im Bildungskonvent, die mühsame Gemeindegebietsreform und den gescheiterten Kurs der Haushaltskonsolidierung. „Und die Liste ließe sich endlos fortsetzen.“