Kreisparteitag: FDP von Anhalt-Bitterfeld nimmt Kurs auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Bis zum Landesparteitag, der am 17. April stattfindet, will der FDP-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld seine Kandidaten für die Landtagswahl 2011 nominiert haben.
Darauf verständigten sich die Liberalen am vergangenen Samstag im Paschlewwer Ferien- und Freizeithof während ihres Kreisparteitages. Dessen Beteiligung wäre sicher noch etwas höher ausgefallen, hätte es nicht den neuerlichen Wintereinbruch gegeben. Wegen der nicht sonderlich guten Straßenverhältnisse sagten mehrere Parteifreunde, insbesondere aus dem Zerbster Raum, kurzfristig ab.
Wer aus Anhalt-Bitterfeld mit dem Mandat der FDP für den Landtag kandidiert, wird in den nächsten Wochen festgelegt. Ein Bewerber steht aber bereits fest. "Wir wollen Veit Wolpert als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken", sagte Kreisvorsitzender Guido Kosmehl. Die FDP will in jedem der vier Wahlbezirke des Landkreises einen Kandidaten benennen. Für den Wahlkreis Köthen kündigte Kosmehl eine enge Zusammenarbeit mit den Liberalen aus dem Salzlandkreis an. "Wir wollen hier einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen." Auch das große Ziel formulierte Kosmehl: "Wir brauchen eine starke FDP und wollen ab dem 21. März 2011 auch die Regierungsbeteiligung."
Veit Wolpert gab in Großpaschleben einen Bericht zur Arbeit der FDP-Kreistagsfraktion, der er vorsteht. "Unsere Fraktion genießt Ansehen, unsere Mitglieder gelten als kompetent und klug", äußerte Wolpert. Die Anstrengungen seien weiterhin darauf gerichtet, alle drei
Kreise "unter einen Hut" zu bringen. "Allein der Müll wird überall anders entsorgt", nannte er nur ein Problem. Die Fraktion wolle sich unter anderem mit dafür einsetzen, dass die Gesellschaften des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zusammengeführt und der Rettungsdienst vereinheitlicht wird. Die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich der Landkreis befinde, seien "zum Teil hausgemacht". "Wir als FDP wollen endlich ein schlüssiges Personalkonzept", sagte Wolpert. Die rund 1 000 Beschäftigten der Kreisverwaltung seien zu viel, der Landkreis in seiner Größe dürfe höchstens 550 Mitarbeiter haben, machte der Fraktionsvorsitzende anhand eines Berechnungsschlüssels deutlich. "So aber schleppen wir 20 Millionen Euro Personalkosten mit uns herum, die wir einsparen könnten."
Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion schwor Wolpert die Teilnehmer des Kreisparteitages schon mal auf den Wahlkampf ein. Der habe bereits begonnen, nachdem Katrin Budde zur Vorsitzenden der Landes-SPD gewählt wurde. Den Sozialdemokraten bescheinigte er eine "tiefe Identitätskrise, die SPD wird nach links abrutschen". Auch die CDU verliere immer mehr an Profil. "Wir als FDP haben ein klares bürgerliches Profil und die richtigen Argumente", äußerte Wolpert.
141 Mitglieder hatte der FDP-Kreisverband Ende 2009, sieben weniger als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung und auch die Altersstruktur betrachtete Kreisvorsitzender Guido Kosmehl mit Sorge. "Wir sind ein Kreisverband, der stark von seinen älteren und lebenserfahrenen Mitgliedern partizipiert", äußerte er. Die Gewinnung neuer Mitglieder soll deshalb auch künftig ein Schwerpunkt sein. Die Liberalen wollen zudem verschiedene Veranstaltungen nutzen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. So werde im nächsten Jahr wieder zum Neujahrsempfang eingeladen, zuvor soll es in diesem Jahr ein Sommerfest geben. Auch Polit-Prominenz will die FDP nach Anhalt-Bitterfeld holen. Laut Kosmehl sei Bundes-Gesundheitsminister Philipp Rösler bereit, in den Landkreis zu kommen, um zur Gesundheitsreform zu informieren. Diese Veranstaltung wolle man speziell für die hiesige Ärzteschaft anbieten.