Lindner zur Sozialpolitik

Berlin. Zum Symposium „Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik“ am 10. März 2010 hat FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gemeinsam mit DR. HEINRICH KOLB MdB, PASCAL KOBER MdB und JOHANNES VOGEL MdB das folgende Thesenpapier erstellt:

Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für viele Menschen ein tiefer Einschnitt in das Leben. Mit ihm verbunden ist schließlich nicht nur der Verlust von Einkommen, sondern auch der Verlust von Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben, von Anerkennung und Selbstbewusstsein. Arbeitslosigkeit beraubt den Einzelnen vieler Chancen, die eigenen Talente in Freiheit zu entfalten. Wenn sie sich individuell verfestigt, verlieren Menschen Antrieb, Kenntnisse und den so wichtigen Anschluss an den Arbeitsmarkt. Ziel liberaler Politik ist es deshalb, allen den Einstieg oder Wiedereinstieg in das tätige Miteinander in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

Liberale messen den Erfolg sozial verantwortlicher Politik an konkreten Ergebnissen – wir stellen eine Freiheitsbilanz auf: Gelingt es einer Gesellschaft, ihren schwächsten Mitgliedern und Bedürftigen die Teilhabe am sozialen Leben zu eröffnen? Bestehen Lebenschancen und die Möglichkeit, den eigenen Lebensweg unabhängig von der eigenen Herkunft zu wählen? Sind Menschen im eigenen und im gesellschaftlichen Interesse motiviert, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen? Das bedeutet für uns Freiheit. Andererseits fragen wir uns: Wie stark muss die Freiheit eingeschränkt werden, über erwirtschaftetes Einkommen und Eigentum zu verfügen, um die Mittel zur Erreichung sozialer Ziele zu gewinnen? In diesem Sinne ist die Freiheitsbilanz des deutschen Wohlfahrtsstaates negativ: Er schränkt die Freiheit der einen ein, ohne die Freiheitschancen der anderen zu verbessern. Er wendet fortwährend höhere Anteile der Wirtschaftsleistung für soziale Zwecke auf, die sozialen Ergebnisse können aber immer weniger überzeugen. Seine Balance stimmt nicht mehr – nicht zwischen den Interessen der Leistungsempfänger und der Leistungsgeber; nicht zwischen Fördern und Fordern; nicht zwischen gelebter Mitmenschlichkeit und organisierter Sozialstaatlichkeit; nicht zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Mit der „Agenda 2010“ wurden verschiedene Strukturprinzipien des Wohlfahrtsstaats in Frage gestellt und teilweise erneuert. Dieser Erneuerungsimpuls blieb indes inkonsequent, unvollständig und mitunter widersprüchlich. Die von Guido Westerwelle eingeleitete Diskussion über die Wirksamkeit des Sozialstaats und über die soziale Balance in Deutschland  bietet nun die Chance, nach der „Agenda 2010“ einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken. Die starke Resonanz auf Guido Westerwelle belegt, dass diese Debatte überfällig war. Die Kritik politischer Wettbewerber zeigt , dass die Politik vielfach den Realismus der Menschen unterschätzt, ihre Alltagserfahrungen ausblendet und insgesamt zu stark den alten Mustern des Verteilungsstaates verhaftet ist.

Unsere Politik für Aufstiegschancen setzt zuerst auf eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit sichert, Leistungsbereitschaft anerkennt und Kompetenzen vermittelt. Wir wollen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nachhaltiges Wachstum fördert, auf den Erhalt und die Zunahme von Arbeitsplätzen für alle angelegt ist und die Rechte künftiger Generationen im Blick hat. Wir wollen eine Familienpolitik, die der notwendigen frühen Prägung der Kinder Rechnung trägt, ihnen eine sie fördernde Entwicklung ermöglicht und ihnen so alle Chancen in dieser Gesellschaft eröffnet. Wir wollen eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen auffängt, ihnen zugleich und sogleich aber neue Perspektiven eröffnet, die eigenen Fähigkeiten zu erkennen und sich für die Überwindung der eigenen Problemlage tatkräftig einsetzen zu können.

Perspektivisch streben wir die Verwirklichung des liberalen Bürgergeldes an. Das Bürgergeld pauschaliert Leistungen und fasst diese zusammen. Damit achtet es einerseits die Würde des Einzelnen, weil es ihn vor der mehrfachen und unnötigen Rechenschaftspflicht gegenüber einer Vielzahl an staatlichen Stellen bewahrt. Andererseits vermeidet das liberale Bürgergeld so eine unnötige und teure Bürokratisierung des Sozialstaates, durch die wertvolle personelle und finanzielle Mittel den auf Hilfe Angewiesenen verloren gehen. Durch Pauschalierungen von Leistungen nimmt das liberale Bürgergeld die Betroffenen in ihrer Fähigkeit zur Eigenverantwortung ernst. Es bevormundet sie nicht und belässt ihnen die Freiheit und Verantwortung für eigene Entscheidungen.

Auf dem Weg zum fairen Sozialstaat bringen wir in die laufenden Beratungen in der FDP und in der Koalition folgende Vorschläge ein:

Neuordnung der Grundsicherung (ALG II)

Zuverdienst als Brücke in den Arbeitsmarkt

Zusammenführung von Leistungen

Tarifautonomie statt staatlicher Lohnpolitik

Alle Inhalte der jeweiligen Punkte können Sie in der PDF-Datei nachlesen.