Wolpert weist Forderung nach Steuererhöhung zurück

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Forderungen von Wirtschaftsminister Haseloff, den Solidaritätsbeitrag und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, zurückgewiesen.

Wolpert dazu wörtlich: „Die Aussagen von Ministers Haseloff sind an Populismus nur schwer zu überbieten. Der soziale Frieden zwischen den Generationen steht auf dem Spiel, wenn wir nicht begreifen, dass eine Generation nur ausgeben kann, was eingenommen wird. Das Sparpaket ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit.

Die Kriseanfälligkeit der deutschen Staatsfinanzen ist in erster Linie auf die überbordende Verschuldung von Bund und Ländern zurückzuführen. Herr Haseloff ist Teil einer Regierung, die die von ihm geforderte Vorsorge in guten Zeiten nicht getroffen hat. Wenn er das jetzt beklagt, dann weint er Krokodilstränen. Auch er hat sein Päckchen zu tragen. Immerhin investiert er hunderte Millionen Euro in die Neuerschließung von Industriegebieten ohne Bedarf und bei zahlreichen vorhandenen Flächen. Er hätte bereits seinen Anteil an der Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten können.

Die Anhebung des Solidaritätsbeitrags und des Spitzensteuersatzes wird das zarte Pflänzchen Konjunktur anknicken. Es ist daher absolut richtig, im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung auf die Erhöhung von Steuern zu verzichten.

Richtig ist hingegen, dass beim reduzierten Mehrwertsteuersatz einige Ausnahmen auf den Prüfstand gehören. Ein substantieller Sparbeitrag würde allerdings nicht erreicht, da beispielsweise Lebensmittel nach wie vor mit dem reduzierten Satz besteuert werden sollten. Die Reformierung der Umsatzsteuer ist richtigerweise eine Hausaufgabe der Bundesregierung. Das geht aber nur im Gesamtpaket. Ein „Klein-Klein“ hilft hier nicht.“

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