FDP unterstützt Volksinitiative 2011
Die Forderung der Koalition, bis Ende der Legislaturperiode flächendeckend per Zwang die Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt einzuführen, bleibt weiter umstritten. Wir Liberalen haben hierzu eine differenzierte Sicht.
Veit Wolpert, MdL,
KV Anhalt-Bitterfeld
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Wer das beseitigen will, braucht gute Gründe. Die können nur angenommen werden, wenn tatsächlich im Einzelfall nachgewiesen wird, dass die Beibehaltung der Eigenständigkeit mehr Nachteile als Vorteile für das Allgemeinwohl bringt. Zwang kann nur die ultima ratio sein.
„Effizienz und Bürgernähe“
Nach unserer Auffassung muss jede Strukturänderung den Grundsätzen von Effizienz und Bürgernähe folgen. Dabei ist festzustellen, dass die Einheitsgemeinde grundsätzlich effizienter zu verwalten ist als die Verwaltungsgemeinschaft, weil weniger unterschiedliches Satzungsrecht (z.B. Haushalt) zu handhaben ist. Das gilt aber nur so weit, wenn die einzelnen Ortsteile in der Einheitsgemeinde an einem Strang ziehen und nicht Einzelinteressen im Gemeinderat ausfechten. Damit ist offensichtlich, dass der freiwillige Zusammenschluss ein gedeihliches Zusammenwirken in der Einheitsgemeinde ermöglicht.
Auf der anderen Seite bietet die Einzelgemeinde die Gewähr dafür, dass die Bürger der Gemeinde sich in einem überschaubaren Umfeld bewegen, das ihr tägliches Leben bestimmt. Für dieses Stück Heimat sind sie bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement funktioniert Demokratie nicht. Dabei kann die Verwaltung in einem Amt erledigt werden, ohne die politische Einheit der Gemeinde zu zerstören. Es gibt Beispiele, in denen das besser funktioniert als in der Einheitsgemeinde.
„Nebeneinander von Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft“
Die flächendeckende Einführung der Einheitsgemeinde mit den vorgesehenen Ausnahmen (geographische Lage, geringe Bevölkerungsdichte) führt dazu, die erst in der letzten Legislatur durch CDU und FDP erzielte Reduzierung der Verwaltungsämter wieder rückgängig zu machen. Das kostet Geld und Nerven. Darüber hinaus sollen zwischen kleineren Einheitsgemeinden Arbeitsgruppen zur Erledigung von Aufgaben gebildet werden. Das bedeutet mehr Ämter und zusätzlich noch „Kleinstverwaltungsgemeinschaften“.
Die FDP macht einen solchen Unsinn nicht mit und plädiert für ein Nebeneinander von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Wir begrüßen deshalb auch außerordentlich die Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011 Bürger gegen flächendeckende Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren“. Es ist gut und richtig, dass die Menschen und kommunalen Entscheidungsträger im Saalkreis über eine Volksinitiative ihren Bürgerwillen gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden zum Ausdruck bringen. Auf der Webseite www.volksinitiativesachsenanhalt2011.de wird über die Volksinitiative und deren Ziele und Inhalte informiert. Machen Sie mit! Zeigen Sie ihren Bürgerwillen mit Ihrer Unterschrift!
