Schaffung von Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau

Beschluss des Landesparteitages

Vorrangiges wirtschaftspolitisches Ziel der FDP ist es, den Mittelstand zu stärken, Investitionen zu erleichtern, Existenzgründungen zu fördern und so die wirtschaftliche Entwicklung und Innovationskraft des Landes zu stärken.  Auf diese Weise lässt sich auch die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze deutlich erhöhen.

Bei der Umsetzung dieses Ziels stoßen die Bundesländer immer wieder an Grenzen, weil bundesrechtliche Vorschriften hemmend wirken. Dies gilt ganz besonders auch dann, wenn gemeinschaftsrechtliche Vorgaben der Europäischen Union durch den Bund übererfüllt und verschärft werden, wie dies beispielsweise beim Gentechnik- recht geschehen ist.

Für definierte Regionen der Europäischen Union, deren Bruttoinlandsprodukt mehr als 20% unter dem Bundesdurchschnitt oder deren Arbeitslosenquote mehr als 40% über dem Bundesdurchschnitt liegen, muss durch Bundesrecht die Möglichkeit eröffnet werden, durch Beschlüsse des Landesgesetzgebers für bis zu fünf Jahren Regelungen zu treffen, die gegenüber dem Bundesrecht eine Deregulierung und Entbürokratisierung zur Folge haben.

Dieser Sonderweg für definierte Regionen der Europäischen Union mit wirtschaftlichem Nachholbedarf soll in den nachfolgend aufgeführten Fällen, die insbesondere das Arbeitsrecht betreffen, ermöglicht werden.
1. Umstellung des Umsatzsteuerverfahrens von der Soll- zur Ist-Besteuerung

Damit die angespannte Liquiditätslage kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert wird, sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 3,0 Millionen EURO die Möglichkeit erhalten, die Umsatzsteuer nicht schon mit Rechnungslegung, sondern erst bei tatsächlichem Zahlungseingang an das Finanzamt abzuführen.

2. Einführung einer steuerfreien Rücklage für einbehaltene Gewinne

Um die Eigenkapitalbildung kleinerer und mittlerer Unternehmen stärker als bislang zu unterstützen, wird eine steuerfreie Rücklage bis zu einer Eigenkapitalquote von 25% für einbehaltene Gewinne eingeführt.

3. Zeitlich befristete Halbierung der Steuervorauszahlungen speziell für Existenzgründer

Erste Gewinne, die insbesondere bei Existenzgründern für Investitionen und Neueinstellungen benötigt werden, sollen im Unternehmen verbleiben. Deshalb sollen bei Existenzgründern die Steuervorauszahlungen in den ersten fünf Jahren halbiert werden.

4. Einschränkung des Grundsatzes der Sozialauswahl und Berücksichtigung wirtschaftlicher Erfordernisse bei Kündigungen

Die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zur Zulässigkeit einer Kündigung sind wenig transparent und tragen der notwendigen Abwägung zwischen dem Bedürfnis nach einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und dem sozialen Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers nur ungenügend Rechnung.  Deswegen soll durch eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes erreicht werden, dass die Grundsätze der Sozialauswahl auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten eingeschränkt und die Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange bei einer Kündigung stärker als bislang ermöglicht werden.

5. Befristete Arbeitsverträge sollen bis zur Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden können

Die derzeitige Begrenzung der Befristungsdauer auf zwei Jahre wird den Bedürfnissen in der Praxis oft nicht gerecht. Aus diesem Grunde soll durch eine Änderung des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse die zulässige Dauer einer Befristung ohne Sachgrund auf vier Jahre erhöht werden.

6. Bei Einstellung von Beschäftigten ab Vollendung des 50. Lebensjahres sollen befristete Arbeitsverträge ohne Begründung abgeschlossen werden können

Ab dem 50. Lebensjahr sind Arbeitnehmer im besonderen Maße von Arbeitslosigkeit betroffen. Um die Wiederbeschäftigung von älteren Arbeitnehmern zu erleichtern, soll durch eine Änderung des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse ermöglicht werden, dass bereits ab Vollendung des 50. Lebensjahres befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden können.
7. Einschränkung des Kündigungsschutzgesetzes auf Unternehmen mit 20 Beschäftigten

Die Einstellung von Arbeitnehmern ist insbesondere für kleinere Betriebe mit unternehmerischen Risiken verbunden, da die derzeitigen Regelungen eine flexible Anpassung an die Produktions- und Auftragslage nicht zulassen. Im Ergebnis werden in diesem Bereich zu wenige Neueinstellungen vorgenommen. Deswegen soll die Schwelle, ab der Unternehmen vom Kündigungsschutz ausgenommen werden, von 5 auf 20 Beschäftigte angehoben werden.

8. Vereinfachung der Festlegung von Arbeitsentgelten und Arbeitsbedingungen in nicht tarifgebundenen Betrieben

Der überwiegende Teil der Betriebe in Ostdeutschland ist nicht mehr an Flächentarifverträge gebunden. Diesen Betrieben ist es durch die Sperrwirkung des § 77 Absatz 3 BetrVG verwehrt, die Arbeitsentgelte und -bedingungen ihrer Beschäftigten durch Kollektivvereinbarungen zu regeln. Um dies zu ermöglichen und auf diese Weise zu einer Flexibilisierung der Lohnfindung und Festlegung von Arbeitsbedingungen beizutragen, soll  § 77 Absatz 3 BetrVG aufgehoben bzw. geändert werden.

9. Erleichterung von Formerfordernissen bei Betriebsübergängen

Die derzeit geltende Rechtslage in § 613 a Abs. 5 und Abs. 6 BGB basiert in Ihren Grundzügen auf der europäischen Richtlinie 2001/23/EG und der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Soweit deren Regelungsinhalt nicht zu Gunsten der Arbeitgeber ausgeschöpft wurde, sollen strukturschwache Regionen die Möglichkeit zur Deregulierung bekommen. Dies betrifft u.a. den Wegfall der Unterrichtungspflicht in Kleinbetrieben mit weniger als fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern und die Verkürzung der Widerspruchsfrist von 1 Monat auf drei Wochen.

10. Aussetzung Entsendegesetz

Die Ausweitung des Anwendungsbereiches des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf immer mehr Branchen trifft insbesondere die mehrheitlich nicht tariflich gebundenen ostdeutsche Betriebe. Diese werden über den Umweg des AEntG tariflichen Bestimmungen, insb. beschäftigungsfeindlichen Mindestlöhnen, unterworfen. Deshalb soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dass die Modellregion bis zu 5 Jahre lang nicht dem Anwendungsbereich des Entsendegesetzes unterliegt.

11. Flexibilisierung der Ausbildungsvergütung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Lehrlinge) können einvernehmlich Abweichungen von der gesetzlichen Ausbildungsvergütung festlegen.

12. Beschleunigung von Verkehrswegeplanungen

Für Modellregionen ist das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastruktur“ im Sinne einer weiteren Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung zu überarbeiten.  Dabei ist insbesondere das Raumordnungsverfahren zu vereinfachen, die Bürgerbeteiligung zu entbürokratisieren, die Umweltverträglichkeitsprüfung auf wesentliche Fallgruppen zu konzentrieren und das Klagerecht auf anerkannte Naturschutzverbände, soweit sie betroffen sind, zu begrenzen.

Mehr Chancen für den Mittelstand, mehr Chancen für Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Der Mittelstand in Sachsen-Anhalt hat in den letzten zehn Jahren seit der Wiedervereinigung bewiesen, was Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler, was Selbständige und Führungskräfte für Arbeitsplätze und Lehrstellen zu leisten in der Lage sind. Für gleiche Chancen der Menschen in Ost und West kann der ostdeutsche Mittelstand aber noch viel mehr tun, wenn endlich mit seiner Diskriminierung Schluss gemacht wird.

Seit Bundeskanzler Schröder den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung abgeschafft hat, wird der Mittelstand bei der Unternehmenssteuerreform diskriminiert. Im letzten Jahr musste der Mittelstand unter der Jagd auf angeblich Scheinselbständige und 630-DM-Kräfte leiden. Und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Schwanitz, ist nach seiner Ernennung in der Versenkung verschwunden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten von SPD und CDU verengen das Problem auf die Verlängerung des Solidarpakts nach 2004. Für die F.D.P. ist die Fortsetzung der Solidarität mit Ostdeutschland angesichts einer Infrastruktur- und Produktivitätslücke von derzeit noch 40% und von erwarteten 30% im Jahre 2005 eine Selbstverständlichkeit im Interesse aller Deutschen.

  • Drei von vier mittelständischen Unternehmen haben Absatzprobleme.
  • Zwei von drei mittelständischen Unternehmen haben Finanzprobleme. Hauptursachen sind systematische Nachteile des Mittelstandes beim Zugang zum Markt für Fremdkapital und der erhebliche Eigenkapitalmangel. Die schlechte Zahlungsmoral, auch der öffentlichen Hand, verschärft die Finanz- und Liquiditätslage zusätzlich.
  • Zwei von fünf Betrieben haben Personalprobleme durch hohe gesetzliche und tarifliche Lohnzusatzkosten.

Wir fordern Vorrang für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt:

  1. Der ostdeutsche Mittelstand braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Mit fairer Konkurrenz und mit internen Betriebsabläufen wird der ostdeutsche Mittelstand selbst fertig. Aber die Politik in Bund, Land und Gemeinde muss Schluss machen mit den Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Mittelstands durch subventionierte ABM und Beschäftigungsgesellschaften, Schluss machen mit Deutschlands Spitzenstellung bei Objektsubventionen, deren Löwenanteil wettbewerbsverzerrend in Großunternehmen fließt. Förderung verdient, wer Arbeitsplätze und Lehrstellen bereitstellt.
  2. Der ostdeutsche Mittelstand braucht die Freien Berufe. Die Gesundheitsreform darf nicht auf Kosten von Patienten, Heilberufen, Ärzten und Apothekern gehen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem muss sich weiterhin auf die Selbständigen im Gesundheitsbereich stützen können, die fast die Hälfte der Freiberufler Ostdeutschlands stellen und die in der F.D.P. ihren verlässlichen Partner haben.
  3. Der ostdeutsche Mittelstand braucht Steuerentlastungen. Die Diskriminierung der mittelständischen Einzelunternehmer und Personengesellschaften durch die rot-grüne Steuerreform muss in Bundesrat und Vermittlungsausschuss verhindert werden. Der Dreistufentarif der F.D.P. mit 15%,25% und 35% bringt kräftige Steuerentlastung für alle, einfach und leistungsgerecht. Das rot-grüne Optionsmodell hingegen ist kompliziert und mittelstandsfeindlich.
  4. Der ostdeutsche Mittelstand braucht eine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten. Die überfällige Reform der sozialen Sicherungssysteme muss vor allem die Alterssicherung stärker vom Arbeitsplatz abkoppeln. Das schafft nicht nur verlässliche Alterssicherung auch für die junge Generation. So werden außerdem die Lohnzusatzkosten begrenzt, die mittelständische Arbeitsplätze wie jede kollektive Sozial-Zwangsleistung besonders belasten. Die F.D.P. wird auf der Grundlage ihres Konzepts für eine Stärkung privater und betrieblicher, kapitalgedeckter Alterssicherung die Begrenzung der Rentenbeiträge unter 18% zu einem Knackpunkt ihrer weiteren Beteiligung an den Rentengesprächen machen.
  5. Der ostdeutsche Mittelstand braucht weniger Bürokratie. Nach wie vor ist der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt zu groß, zu schwerfällig und zu teuer. Pro 100.000 Einwohner gibt es in den neuen Ländern 1000 Beschäftigte im öffentlichen Sektor mehr als in den alten. Das muss geändert werden.
  6. Der ostdeutsche Mittelstand braucht eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Die von Rot-Grün beschlossenen Änderungen reichen nicht aus. Es ist absurd, wenn auf der einen Seite Betriebe mit öffentlichen Subventionen aufgebaut werden und auf der anderen Seite durch die schlechte Zahlungsmoral Arbeitsplätze verloren gehen.
  7. Der ostdeutsche Mittelstand braucht Mobilität. Die Verzögerung des Ausbaus der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur durch grüne Staupolitik, lange Genehmigungs-verfahren und Öko-Einsprüche muss ebenso ein Ende haben wie die Verteuerung von Energie durch Öko-Steuern und durch Blockade konsequenter Liberalisierungen des Energiemarktes: Die F.D.P. lässt sich die von ihr gegen massivste Widerstände durchgesetzten Kostenentlastungen auch für den Verkehrsbereich durch rot-grünes Ökosteuer-Draufsatteln nicht kaputt machen.
  8. Der ostdeutsche Mittelstand braucht ein flexibles Tarifvertragsrecht. Die Reform des Tarifrechts muss Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu der Flexibilität und Betriebsnähe bewegen, die vor allem der ostdeutsche Mittelstand für Wettbewerbs-fähigkeit auf eigenen, starken Beinen braucht. Das Tarifkartell hat sich dazu trotz flächendeckender Verbandsflucht von Betrieben noch immer nicht durchgerungen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat dazu im März einen Gesetzentwurf eingebracht, den wir unterstützen.
  9. Der ostdeutsche Mittelstand braucht Investitionen in Köpfe statt Subventionen in westdeutsche Steinkohle, vor allem für die berufliche und schulische Bildung. Wettbewerbsstärke des ostdeutschen Mittelstands schafft angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zu mitteleuropäischen Niedriglohn-Ländern mit beachtlichen Qualifikationsreserven vor allem ein erstklassiges Bildungssystem. Dafür will die F.D.P. angesichts der dürftigen Haushaltsmittel auch private Träger und privates Kapital gewinnen und den Wettbewerb der Anbieter von Bildung stärken sowie Lehrinhalte stärker an dem ausrichten, was in der beruflichen Praxis gebraucht wird.
  10. Der ostdeutsche Mittelstand braucht flexible Ladenöffnung, über die die Einzelhändler in Abstimmung mit ihren Mitarbeitern und Werbegemeinschaften entscheiden. Dies bringt mittelständischen Unternehmern größere Flexibilität und Beratungsvorsprünge im Wettbewerb mit den Großen.