GroKo übernimmt FDP-Idee: Invictus Games nach Deutschland holen

„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu übernehmen, ist zwar lobenswert. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten sich politisch zu profilieren, ist jedoch vollkommen daneben.“
Exakt 18 Wochen nachdem der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Invictus Games nach Deutschland holen“ von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, legen selbige nun einen beinah identischen Antrag vor. „Das ist ein schlechter Regierungsstil und ein Armutszeugnis für die Koalition.“, resümiert Faber, der diese Initiative für seine Fraktion initiierte.
Dr. Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter: „Statt politische Spielchen zu spielen, hätte man im Sinne der einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten sofort dem Antrag zustimmen müssen. Nun ist es für eine erfolgreiche Bewerbung für das Jahr 2022 fast zu spät. Der Bewerbungsprozess endet in Kürze.“
„Die Invictus Games nach Deutschland zu holen, ist nicht nur ein starkes Signal in die Truppe, sondern auch an unsere Partner. Ich möchte die große Bühne für einsatzversehrte Soldaten, hier in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, den wir nicht verstecken dürfen, die unsere volle Unterstützung verdienen.  Die Spiele sind dafür eine tolle Gelegenheit: Menschen, die bereit waren für unsere Sicherheit ihr Leben zu geben, können hier zeigen, dass sie weiterhin leistungsfähig sind.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine Initiative vom Herzog of Sussex, besser bekannt als Prinz Harry. 2014, 2016, 2017 und 2018 wurden die Spiele bereits ausgetragen. Deutschland entsendet seit Beginn ein Team von rund 20 einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten. 2020 werden die Spiele in den Niederlanden (Den Haag) ausgetragen. Deutschland möchte sich nun auch bewerben. Die FDP forderte diese bereits im September 2018 (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/045/1904535.pdf). Der Antrag wurde im November abgelehnt.

Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Unkontrollierte Population auch in Sachsen-Anhalt stoppen

„Wenn alle Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden.“, stellt der Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretendes Mitglied im zuständigen Landwirtschaftsausschuss ist, fest. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. „Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Daher ist es mir auch unerklärlich, warum die Altmärker Bundestagsabgeordneten Eckard Gnodtke (CDU) und Matthias Höhn (LINKE) gestern unseren Antrag abgelehnt haben. Sie müssten es besser wissen, “, so Faber.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete fasst die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion zusammen „Wir fordern mit unserem Antrag Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht.“ So wird ein aktives Wolfmanagement geschaffen. „Die mehr als 380.000 Jägerinnen und Jäger in Deutschland sind verantwortungsvolle Naturschützer und würden ihre Verantwortung auch bei einem niedrigeren Schutzstatus des Wolfes gerecht werden.“, so Faber.

Weiter schränkt Faber ein: „Gleichzeitig brauchen wir neben der Entnahme – dem Abschuss – des Wolfes auch ausgewiesene Wolfverbreitungsgebiete. Natur- und Artenschutz muss immer differenziert betrachtet werden.“ Ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring ist neben der Aufnahme ins Jagdrecht nötig.

Hintergrund: Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit dem Gros der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Der Wolf steht als Anhang IV der 25 Jahre alten Fauna-Flora-Habitat-(FFH-) Richtlinie aufgeführte Art unter einem besonders strengen Artenschutz nach Maßgabe des Bundesnaturschutzgesetztes. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ohne gleichzeitige Aufnahme in die Verordnung über die Jagdzeiten würde zunächst an dem Schutzstatus nichts ändern.

FDP Sachsen-Anhalt stellt Weichen für die Europawahl 2019

Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.

Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: „Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“

Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes „Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft“ ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.

Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: “ Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung „La République en Marche“ in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.

Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.

Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.

Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.

Faber: Wolfsgeschädigte entlasten, Wolfspopulation regulieren

Aus drei Bundesländern gibt es Forderungen nach Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf den Umgang mit Wölfen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Faber sagt hierzu:

„Wie die neuesten Statistiken zeigen, gibt es in Sachsen-Anhalt mittlerweile 93 Wölfe in 13 Territorien. Schaut man sich die Entwicklung der Wolfspopulation an, ist das im Vergleich mit 2015 ein Zuwachs von über 30%. Eine alarmierende Tatsache, vor der Umweltministerin Dahlbert scheinbar die Augen verschließt.

Bereits im Februar dieses Jahrs haben wir als FDP mit unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Wolfspopulation aus Herdenschutzgründen und zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren. Der günstige Erhaltungszustand und die nachweislich steigende Entwicklung der Population verlangt nach einer Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz als konsequenten nächsten Schritt“, so Faber.

„Einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadensprävention und Wolfsgeschädigte bereitzustellen, müssen ebenso mitgedacht und umgesetzt werden. Es gilt zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen, die von dieser Entwicklung den tatsächlichen Schaden davontragen“, äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.

Invictus Games nach Deutschland holen!

Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt und geben den Soldatinnen und Soldaten, dass was sie sich am meisten wünschen – Wertschätzung.“ Auch Deutschland nimmt mit einer Delegation von rund 20 Soldatinnen und Soldaten bereits zum vierten Mal teil.

Nach London, Orlando, Toronto und nun Sydney, hofft der Verteidigungsexperte, dass auch Deutschland bald Ausrichter dieser Spiele sein wird: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich um die Spiele zu bewerben und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.“

Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden dieses Jahr in Australien statt. Eröffnet werden die Spiele am Samstag, den 20.10.2018. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Über 500 Teilnehmer aus 18 Ländern treten in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

„Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift“, kritisiert Faber. „Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird“, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – „zu prüfen“, „Perspektiven zu ermitteln“ und „Managementpläne zu erarbeiten“.

„So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte“, so Faber. „Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

 

Bundestagsabgeordneter Faber prangert politische Scharade der Koalitionsparteien in der Haushaltsdebatte im Fall der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz an

Neben der geräuschvollen Auseinandersetzung der Bundesregierung über den Einzelplan 14, sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch Änderungsbedarf im Einzelplan 04 mit direkten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt.

Im Kulturhaushalt sind aktuell knapp 1,67 Milliarden Euro für wichtige kultur- und medienpolitische Aufgaben hinterlegt. Hartmut Ebbing, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat dazu mehrere Anträge in den Ausschuss für Kultur und Medien eingebracht. Diese wurden unter anderem mit sehr positiven Signalen seitens der Regierungsfraktionen bedacht.

Ein für Sachsen-Anhalt wichtiger Änderungsantrag umfasste die Forderung, 1,2 Mio. Euro in die Förderung des UNESCO Weltkulturerbes, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu investieren. „Die Förderung kultureller Einrichtungen in Ostdeutschland, dient der Aufwertung des Images sowie der  wirtschaftlichen Stärkung dieser Region. Sie ist aber auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf und in der Positionierung gegen die AfD“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber seinen liberalen Kollegen Ebbing.

Formal wurden die Anträge, darunter auch weitere Forderungen, wie die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für die Limbach-Kommission, der Beibehaltung des Orgelprogramms, und die Aufstockung der Zuschüsse für die Deutsche Welle, abgelehnt. „Es ist bezeichnend für die Regierung positive Signale im Keim zu ersticken“, konstatiert Faber. „Für die Region Dessau-Wörlitz kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des Haushaltes selbst einen eigenen Antrag einbringt und mehr Gelder in die Kulturstiftung fließen werden“, so Faber.

Hintergrund:

Der Kulturhaushalt ist Bestandteil des Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) und ist im Kapitel 0452 (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) hinterlegt.

Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden“, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.

Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das“, erklärt Sitta.