Affäre um Beraterverträge ein für allemal aufklären

Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:

„Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“

Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.

„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.

Die Freiheit, die wir meinen

Hasso Mansfeld schreibt in seinem aktuellen Beitrag für ‚Die Kolumnisten‘ über Freiheit und den Liberalismus, den wir meinen. Grund genug, seinen Artikel hier vorzustellen:

Freedom Alone. Martin Burns unter CC BY 2.0

Liberalismus als Humanismus

Für uns Freie Demokraten ist die Freiheit des einzelnen Grund und Grenze jeder Politik. Der Liberalismus ist deshalb „die einzige politische Philosophie, die den individuellen Bedürfnissen des Menschen am besten entspricht“. In diesem Sinne verkörpert der Liberalismus wie keine andere Weltanschauung den Individualismus. Es geht ihm also nicht primär um das Wohl einer bestimmten Klasse, Rasse, Gesellschaft, des Staates oder irgendeines anderen Kollektivs, sondern nimmt zunächst einmal das Individuum, den einzelnen Menschen in den Blick – und zwar mit all seinen Eigenheiten, Fehlern, Tugenden, Talenten, Stärken und Schwächen. Der Individualismus erkennt an, dass der Mensch zwar nicht frei von Fehlern, aber von der Natur mit der Fähigkeit ausgestattet ist, sein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung selbst und ohne staatliche Bevormundung gestalten kann. Deshalb, so Mansfeld, ist Liberalismus auch Humanismus:

Der Liberalismus vertraut auf die Fähigkeiten des Menschen. Darauf, dass ein jeder befähigt ist, seine Interessen frei und selbstbestimmt zu vertreten. Auf den folgenden Prinzipien baut das liberale Verständnis von Gesellschaft auf: „Du kannst etwas!“ Nicht: „Dir muss geholfen werden.“

„Richtig handeln kann nur, wer frei ist“

Heutzutage bedrohe „das Diktat politischer Korrektheit“ die persönliche Freiheit und den Liberalismus, der die Grundlage für das Zusammenleben freier und an Rechten gleicher Menschen bildet. Getrieben sei diese political correctness von „öko-religiöser Apokalyptik“ und „Zukunftsangst.“ Deshalb sei eine zweite Aufklärung nötig:

Eine Zweite Aufklärung ist darum nötig! Sie hätte die Bedeutung des Individuums wieder herzustellen, das Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen zu stärken, und nicht zuletzt, den Wohlfahrtsstaat auf einen schlanken, wehrhaften, liberalen Staat zurückzustutzen.
Vor allem gilt es, sich daran zu erinnern, dass richtiges Handeln nicht aus der Dynamik der Masse, sondern nur aus dem vernünftigen Denken freier Individuen entspringt.

Neugierig geworden? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Über den Autor

Hasso MansfeldMit seinen Kampagnen ‚Ostpakete für den Westen‘ und ‚Bio goes Lifestyle‘ setzte Hasso Mansfeld gesellschaftliche Akzente. Er ist Diplom-Agraringenieur und fand durch seine Karriere in der Markenartikel-Industrie zur Publizistik. Dreimal wurde er mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Er hat die liberale Ideenschmiede ‚FDP Liberté‘ im Netz initiiert. Mansfeld trat als Kandidat der FDP für die Europawahl an. Nach Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt arbeitet Hasso Mansfeld als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte in Bingen am Rhein.