Hüskens: Überarbeitung der Erzieherausbildung in Sachsen-Anhalt ist lange überfällig

Viel zu spät kommt die Erkenntnis, dass die Erzieherausbildung in Sachsen-Anhalt nicht mehr passfähig ist. Die FDP fordert seit Jahren eine Überarbeitung der Erzieherausbildung.

Dabei sollen vor allem zwei Grundüberlegungen berücksichtigt werden:

Erstens die Erzieherausbildung soll modular aufgebaut werden, d.h. je nach allgemeinem Schulabschluss soll die Ausbildung zunächst in einem Pflegeberuf und dann zum Erzieher oder nach dem Abitur direkt zum Erzieher erfolgen. Kombiniert mit einer entsprechenden Berufspraxis berechtigt diese Ausbildung dann auch zum Studium der Kindheitswissenschaften an der Fachhochschule. Der FDP ist wichtig, dass der Erzieherberuf auch Aufstiegsmöglichkeiten bereithält, um Menschen im Rahmen ihres Berufslebens auch Perspektiven zu eröffnen, wenn diese gewünscht sind.

Zweitens: Da es nur Sinn macht, Erzieher auszubilden, die in Sachsen-Anhalt auch Arbeit finden werden und weitere Kostenaufwüchse den Kommunen unseres Landes kaum zuzumuten sind, soll zwischen Kinderpflegern, Erziehern und Erziehern mit Hochschulausbildung ein ausgewogener Personalschlüssel erarbeitet werden, der zumindest den derzeitigen Standard sichert, aber den Kommunen vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels auch ausreichend Flexibilität sichert, um eine ortsnahe Betreuung anzubieten.

Vor diesem Hintergrund gibt es in Sachsen-Anhalt erheblichen Handlungsbedarf. Hinzu kommt eine bessere Abstimmung der Lehrinhalte der Fachschulen mit den Anforderungen in der Praxis und ein umfänglicheres Angebot an beruflicher Weiterbildung gerade im Bereich der elementaren Bildung. Der Handlungsbedarf ist erheblich. Die Umsetzung erfolgt jetzt leider vor dem Hintergrund eines enormen Wettbewerbsdrucks, auch aus den alten Bundesländern.

In der Tradition des Fortschritts – Der Kern des politischen Liberalismus ist das Bekenntnis zu Freiheit und Fortschritt

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen- Anhalt sieht sich in der Tradition des politischen Liberalismus mit seinen wesentlichen Elementen, des Parlamentarismus, der Rechtstaatlichkeit und der individuellen sowie wirtschaftlichen Freiheit.

Die infolge des Liberalismus Mitte des 19. Jahrhunderts als erste politische Partei 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei (DFP) führte in ihrem Namen bereits die Verpflichtung,  der sich der Liberalismus verschrieben hat.

Der Mut Freiheit zu fordern, aber auch zu leben, beinhaltet auch immer die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

Mit der Scheu vor Risiken und dem Beharren auf Althergebrachtem wäre die damalige Forderung der Einheit Deutschlands niemals erfüllt worden, wäre der erneut gefragte Einheitswille 1989 nicht erfolgreich gewesen.

Deutschland und Sachsen-Anhalt sind weit gekommen mit dem Vertrauen in die Erneuerung und Fortentwicklung. Dabei konnte sich die Gesellschaft immer auf den Mittelstand mit seinen Unternehmern verlassen. Diese hatten stets den Mut, Freiheit zu leben und zu nutzen. Deren Innovationstärke hat Deutschland einen weltweit anerkannten Wohlstand in breiten Schichten der Bevölkerung beschert.

Sachsen-Anhalt scheint aber den Mut in die eigene Zukunft verloren zu haben. Die schleichende Einschränkung der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit, die Abschottung gegen den Fortschritt in der Wirtschaft wie jüngst in der grünen Gentechnik, die zunehmende Angst vor Neuem und Fremden und die mutlose Politik hier eine geistige Wende zum Mut zur Zukunft in Freiheit und Verantwortung zu betreiben, machen deutlich:

Sachsen- Anhalt fehlt eine liberale Kraft.

Sachsen-Anhalt braucht eine starke FDP
Risikobereitschaft

Die FDP Sachsen- Anhalt bekennt sich in der Tradition des Fortschritts zur Risikobereitschaft. Die Einsicht, dass ein unabdingbares Festhalten an Althergebrachtem eine Gesellschaft im globalen Wettbewerb zurückwirft, bedingt die Bereitschaft allem Neuen gegenüber aufgeschlossen zu sein. Darüber hinaus gelingt einer Gesellschaft die Fortentwicklung zu mehr Wohlstand nur, wenn Ängste überwunden werden und neue Wege auch aktiv begangen werden. Die allgemeine Technologieskepsis in Deutschland findet sich auch in Sachsen-Anhalt wieder. Die Verteufelung der Gentechnik, das Zögern bei Infrastrukturmaßnahmen und das Ersticken neuer Ideen im Dschungel sicherheitstechnischer Bürokratie hemmen die Entwicklung Sachsen-Anhalts auf seinem Weg in eine lebenswerte und liebenswerte Gesellschaft.

Die FDP steht dafür, ein politisches Klima zu schaffen, das Zukunftsbereitschaft und Innovationsfreude willkommen heißt.
Nachhaltigkeit

Die FDP bekennt sich zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Wirtschaftspolitische Grundüberzeugung der Liberalen ist auch die Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, eine lebenswerte und liebenswerte Welt zu hinterlassen.

Das heißt, dass wirtschaftliches Handeln auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet werden muss und einen verantwortlichen Umgang mit den technologischen Erneuerungen erfordert.

Wirtschaftliches Handeln bedarf im Angesicht der anstehenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- Wasser- und Nahrungsversorgung immer den Ansatz des qualitativen Wachstums, das Ressourcen optimal nutzt und gleichzeitig sorgsam  behandelt.

Blinder Flächenverbrauch durch unnötige Erschließungen auf Verdacht, ohne ansiedlungswillige Unternehmen, ist zu unterlassen. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist zu erhalten.
Forschung und Innovation

Die FDP ist dem Fortschritt verpflichtet und setzt deshalb auf die Innovationskraft  der Unternehmen.  Ein Hochlohnland kann im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn seine Unternehmen immer wieder neue Spitzenprodukte entwickeln. Innovationsförderung und Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen müssen energisch vorangetrieben werden.  Wissenschaft und Forschung müssen als entscheidender Wirtschaftsfaktor betrachtet werden, denn ohne sie gibt es keine Innovation, kein qualitatives Wachstum und keinen nachhaltigen Fortschritt. Neben den Universitäten und den Fachhochschulen müssen private Forschungseinrichtungen als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt in den Fokus treten. Deren größere  Bindung an die Sachsen-Anhaltische Wirtschaft ist Ziel der FDP.  Die Zuständigkeit dafür beim Ministerium für Wirtschaft zu bündeln ist ein richtiger Schritt. Die verheerende Vernachlässigung der grünen Gentechnik und die Folgen- der Abwanderung in die USA-konterkariert diese Bemühungen.

Die Kooperation zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes, den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist zu intensivieren, um den Unternehmen im Land einen schnellen Zugang zum aktuellen Stand der Wissenschaft zu sichern und den  Transfer neuer Entwicklungen hin zu neuen Produkten zu erleichtern.

Die Fortschrittsbereitschaft und das Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung dürfen nicht nur symbolisch sein, sondern müssen auch gelebt werden. Hier ist staatliche Förderung ein Gebot.
Mittelstand

Die FDP hatte und hat ihre stärksten Wurzeln im Mittelstand.

Der wirtschaftliche Mittelstand trägt unbestritten im Wesentlichen die Gesellschaft in Deutschland. Seine Leistungsbereitschaft und Leistungskraft bedarf der Anerkennung durch die Politik. Die FDP bleibt bei ihrem Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit und dem Grundsatz:  Leistung muss sich lohnen.

Der Mittelstand ist der prägende Faktor der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Sein Wohl und Wehe hat unmittelbare Auswirkungen auf die sachsen-anhaltische Gesellschaft.

Es gilt auch hier einen Klimawandel zu erzeugen. Zum einen droht der Mittelstand quantitativ an Bestand zu verlieren, weil es keine ausreichende Zahl an Nachfolgern für die Unternehmer gibt, zum anderen leidet er unter einer falschen politischen Ausrichtung im Land, die an rot/rote Zeiten erinnert. Die jüngsten Sünden  wie Umstellung der Rundfunkgebühren, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, hohe Energiekosten, Umstellung der GRW –  Richtlinie, Änderung des Gaststättengesetzes, Spielhallenregelungen, kommunales Wirtschaftsrecht, Wassercent und Vergabegesetz sprechen Bände.

Der Mittelstand braucht  Gestaltungskraft und  -freiheit.  Mehr denn je bedarf es für Handwerker, gewerbliche und freiberufliche Selbständige der staatlichen Entlastung. Es gilt also, das Maß der Belastung sowohl quantitativ als auch qualitativ zurückzudrehen.

Die Kraft des Mittelstandes kann nicht länger dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen und politische Schildbürgerstreiche zu finanzieren. Staatlicher Unterstützung bedarf es im Wesentlichen für Investitionen im Bereich der Fortentwicklung im Sinne eines nachhaltigen Fortschrittes.
Beruf und Ausbildung

Die Bildungspolitik ist eine Kernkompetenz der FDP.  Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ist Voraussetzung für den mündigen Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnehmen kann. Sie ist auch der Schlüssel zur Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft.

Der beginnende Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt im privaten wie im öffentlichen Bereich findet seine Lösung neben der wirtschaftlichen Stärke angemessene Löhne zu bezahlen, auch in der Ausbildung.

Dabei ist die Zahl der Schulabbrecher zu verringern und die Ausbildungsfähigkeit zu steigern.

Mehr Schulpraktika zur Berufsorientierung und die Thematisierung im Unterricht sollen die zu hohe Quote von Ausbildungsabbrechern verringern.

Die Kooperation zwischen den Unternehmen und den Schulen ist zu intensivieren um zielgerichtete Berufseinstiege zu ermöglichen.

Die FDP bekennt sich  ausdrücklich zum dualen System, das einen Grundstein für den Erfolg in Deutschland bildet. Gerade die derzeitige internationale Krise und das hervorragende Abschneiden Deutschlands, bieten die Möglichkeit, dem dualen System mehr Anerkennung in der Welt zu verschaffen. Das verringert den Druck zur Akademisierung in den Berufsbildern und verbessert die Chancen der Menschen mit Haupt- oder Realschulabschlüssen.

Dabei setzt die FDP auf ein Bausteinprinzip der beruflichen Aus-, Fort – und Weiterbildung.

Gleichzeitig sind die Barrieren für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu senken. Die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes zu staatlichen Transferleistungen und die Vermeidung von staatlich festgelegten flächendeckenden Mindestlöhnen sind dabei ebenso taugliche Instrumente, wie die Liberalisierung der Möglichkeiten, im Alter weiterzuarbeiten.
Förderpolitik

Angesichts der schwächer ausgestalteten Förderkulisse gilt es, die geringeren Mittel zu konzentrieren. Die Zielrichtung muss dabei im Sinne eines nachhaltigen Fortschritts auf die Investitionen in Forschung, Innovation und Entwicklung gehen. Bestandserhaltung kann in diesem Sinne grundsätzlich nicht das Geschäftsmodell sein, welches mit öffentlichen Mitteln gestützt wird.

Dennoch gilt es die Fördermittel aus der EU und dem Bund möglichst komplett gegenzufinanzieren, um die Förderkraft des Landes in größtmöglicher Stärke einsetzen zu können.

Die einzelbetriebliche Innovationsförderung und Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in Sachsen-Anhalt sind noch energischer als bisher voranzutreiben.

Investitionen in innovative Technologien, bei denen Sachsen-Anhalt bundesweit eine führende Position besitzt, sind stärker zu fördern.

Sachsen-Anhalt soll innovative Technologien ohne ideologische Brille fördern. Dazu gehört auch die Biotechnologie, einschließlich der Grünen Gentechnik. Die Forderung der führenden deutschen Wissenschaftsorganisationen nach einer „neuen Politik in der Grünen Gentechnik“, der Abzug der BASF-Pflanzentechnologie aus Deutschland und die angekündigte Schließung von SunGene in Gatersleben mit dem Verlust von 60 hochqualifizierten Arbeitsplätzen zeigen, dass das Abwürgen der Biotechnologie-Offensive durch die schwarz-rote Landesregierung ein schwerer Fehler war, der korrigiert werden muss.

Die Kompetenzen des Chemieclusters sind zu nutzen und die Forschung und Entwicklung im Bereich der stofflichen Verwertung der Braunkohle ist zu intensivieren.

Die Forschung im Bereich regenerative Energien, vor allem Speichertechnologien ist ebenfalls unvoreingenommen zu verstärken, wobei die Chancen, die die europäischen Förderprogramme und die Bundesprogramme bieten, aktiver zu nutzen sind.

Die Vielzahl an Förderprogrammen muss gestrafft werden, um kleinteilige und unwirksame Förderungen zu vermeiden. Die verfügbaren Mittel müssen schwerpunktmäßig und zielgerichtet im Bereich der Innovationsförderung eingesetzt werden.

Für Innovationsvorhaben sollen Mischfinanzierungen möglich sein, bei denen Zuschusszahlungen durch zinsgünstige Darlehen aufgestockt werden. Der Zuschuss soll dabei umso höher ausfallen, je innovativer das Vorhaben und je forschungsintensiver das zu fördernde Projekt ist. Zudem müssen kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich eine stärkere Fördergewichtung als Großunternehmen genießen.

Betriebliche Investitionen sollen künftig vorrangig über zinsgünstige Darlehen gefördert werden.

Die staatliche Förderung ist für viele Unternehmen trotz deutlich erhöhter Eigenkapitalquote die einzige Möglichkeit um Investitionen zu stemmen. In vielen Fällen geht es unseren Unternehmen aber einfach nur darum, dass die Verwaltung sie bei Genehmigungen kompetent begleitet und Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen werden
Verantwortung und Globalisierung

Die Verwirklichung des liberalen Zieles freier Märkte einerseits und sozialer Verantwortung, andererseits bedingt das vielgeforderte Handlungsstärke der Politik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Es bedarf angesichts der Unwucht, die die Globalisierung z.B. in den Finanzmärkten hervorgebracht hat, den Mut zu neuer Verantwortung. Hier gilt es, Leitplanken einzuziehen, die wirksame Beschränkungen mit sich bringen. Eine Finanztransaktionssteuer allein und dann nur in Teilen des Marktes aufzustellen, wird dem Anspruch nicht genügen. Als gemeinschaftliches Instrument kann sie aber ein wichtiger Baustein sein, ebenso wie der Ersatz der Rating Agenturen und anderes.

Freiheit braucht Regeln, wenn sie ihre schöpferische Kraft für die Menschen entfalten soll. Deshalb bekennt sich die FDP zu ihrer Verantwortung, der Politik wieder Handlungsspielräume zu verschaffen.

Die Märkte haben den Menschen zu dienen; sie dürfen die Gesellschaft nicht beherrschen.

Die FDP bekennt sich zu  Freiheit und Fortschritt  in sozialer Verantwortung.

Elf Punkte für mehr Fachkräfte

Beschluss des Landesparteitages

Fachkräftegewinnung ist zuerst Aufgabe der Unternehmen. Deutschland verfügt dafür insbesondere mit der dualen Ausbildung über ein ebenso bewährtes wie zukunftfestes System der Berufsausbildung.

Allerdings verändern sich derzeit die Anforderungen an dieses System. Angesichts des demografischen Wandels und des zu erwartenden Fachkräftemangels wird es deutlich stärker als bisher darauf ankommen, niemanden auf dem Weg in das Berufsleben zu „verlieren“ und die Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten aus- und fortzubilden.  Das schließt die Förderung der Bereitschaft ein, dieses Angebot auch anzunehmen.

Zeitgleich ermöglicht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten die Reduzierung des staatlichen Engagements in der Arbeitsmarktpolitik und einen Schwerpunktwechsel weg von der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten hin zur zielgerichteten und bedarfsgerechten Berufsvorbereitung.

Dabei müssen aus Sicht der FDP Sachsen – Anhalt folgende elf Aufgaben gelöst werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen:

  1. Neben einer frühzeitigeren und intensiveren Berufsorientierung die Stärkung des Praxisbezuges gerade im Bereich der Sekundarschulen, etwa durch die Einbeziehung von Mitarbeitern von Partnerunternehmen in schulische Arbeitsgemeinschaften und das Angebot von Praktika an Lehrer wie Schüler.
  2. Aufwertung von Berufsbildern in Branchen mit Nachwuchsmangel und ggf. Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz
  3. Durchlässigere Bildungswege und ein modularer Aufbau der beruflichen Bildung,  um gerade praxisorientierten Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich über berufliche Erfahrungen zu qualifizieren.
  4. Berufsbegleitende Qualifizierung über firmeninterne Fortbildungen, Fachschulangebote und Angebote der Hochschulen des Landes.
  5. Angebot von kompletten Berufsausbildungen auch jenseits des für die berufliche Erstausbildung typischen Alters, um auch älteren Menschen eine Chance zu geben.
  6. Integration von Arbeitslosen durch gezielte Fortbildungen statt durch allgemeine Qualifizierungsprogramme
  7. Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Es ist Aufgabe der Tarifpartner, den einzelnen Branchen und Berufen angemessene flexible Korridoren für das Renteneintrittsalter zu verhandeln, die die gesetzlichen Vorgaben in sinnvoller Weise ergänzen sollen.
  8. Aufhebung der Grenzen für Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner
  9. Integration von Menschen mit Handicaps in den ersten Arbeitsmarkt und Beseitigung rechtlicher, z. Bsp. rentenrechtlicher Regelungen, die einen Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt unattraktiv erscheinen lassen.
  10. Zuwanderung von Fachkräften den Bereichen, in denen der Bedarf nicht mit lokalen Arbeitskräften zu decken ist. Klarere Regelungen für die Einwanderung mit dem Ziel  den verbleibenden Bedarf an Fachkräften gezielt zu decken.
  11. Durchsetzung des Lohnabstandsgebotes: motivierende Differenz zwischen Transferleistungen und durch qualifizierte Beschäftigung erworbenem Einkommen.

„Zukunft im ländlichen Raum – den Wandel selbst gestalten“

Beschluss des Landesparteitages

Sachsen-Anhalt ist eine ländlich geprägte Region. Jenseits der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ist unsere Heimat durchzogen von kleinen und mittleren Städten und Dörfern. In wenigen Teilen Deutschlands sind Regionen so dünn besiedelt wie zwischen Arendsee und Zeitz.

Seit der Wiedervereinigung sieht sich unser Land großen Strukturveränderungen ausgesetzt. Zu den Größten gehört die Bevölkerungsentwicklung. Gerade im ländlichen Raum wurden als Erbe des Sozialismus Anpassungsleistungen der überkommenen Wirtschaftsstruktur notwendig. Die resultierende Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivenarmut führten zu Abwanderung und Geburtenrückgang. Auch wenn die Geschwindigkeit dieses Prozesses abgenommen hat, sind die Geburtenraten weiterhin nicht ausreichend, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen. Die anhaltende Abwanderung der Bevölkerung, gerade aus dünn besiedelten Regionen, verschärft diese Entwicklung. Als Ergebnis nimmt die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt stetig ab, ihr Altersdurchschnitt steigt. In seinem Ausmaß ist dies beispiellos. Während einige Städte den Schrumpfungsprozess hinter sich haben, steht dem ländlichen Raum bis 2025 ein weiterer Bevölkerungsrückgang von 20 %, örtlich auch über 25 %, bevor.

Dies ist nicht per se negativ. Das Landleben und seine angenehmen Aspekte, wie die Nähe zur Natur, der hohe Erholungswert, das oft persönlichere, weniger anonyme Miteinander der Menschen und das familienfreundliche Umfeld werden durch einen Bevölkerungsrückgang nicht geschmälert. Herausgefordert sind hingegen die öffentlichen Infrastrukturen, sofern sie für eine frühere, eine andere Bürgerschaft konzipiert wurden. Es gilt die Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze, die Strom, Wasser und Abwassernetze, die Bildungs- und Gesundheitsstrukturen, insgesamt den durch und für die Bürgerschaft bereit gestellten öffentlichen Raum so umzugestalten, dass er auch in zehn und in 20 Jahren noch geeignet ist der dann vorhandenen, meist kleineren und älteren Bevölkerung gerecht zu werden.

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass es Aufgabe von Politik ist, diese Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen zu gestalten. So unterschiedlich wie die Entwicklung in den Ortschaften ist, so unterschiedlichen müssen auch die Antworten im Einzelfall sein können, um einen Gestaltungsprozess zu ermöglichen, der jeder Gemeinde ihren Weg eröffnet. Aufgabe der Landespolitik ist es dezentrale Entscheidungen zu ermöglichen, die sich flexibel den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Flexibilität, Bürgernähe und Subsidiarität, kurz: Liberalisierung!

Wir setzen uns in Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Landespolitik den Bürgern, ihren Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Freiheit lässt selbst zu entscheiden. Selbst zu entscheiden wie auftretende Herausforderungen lokal am besten gelöst werden können, damit die Menschen vor Ort sich ein Höchstmaß an Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse sind unser Ziel. Und dieses Ziel kann am besten durch eine lokale Vielfalt von Antworten auf die Vielfalt der Herausforderungen erreicht werden. Die Eigenverantwortung der Bürger  vor Ort und ihre tatsächliche Wahrnehmung durch die Bürgerschaft sind der Weg zu einer erfolgreichen Liberalisierung und damit zu lebenswerten Kommunen, die das Rückgrat eines funktionsfähigen Bundeslandes bilden.
Infrastruktur

Infrastruktur ist mehr als Beton. Öffentliche Infrastruktur bildet die Grundlage, auf der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft floriert.

Um Kommunen lebenswert zu erhalten gilt es, die Menschen vor Ort zu befähigen ihre Bedürfnisse selbst zu definieren und zu bedienen. Hierzu sind Bildungs- und Gesundheitsangebote genauso notwendig wie Ver- und Entsorgungs-, Kommunikations-, Straßen- und Schienennetze.

Als Liberale wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen in ihren eigenen Händen erhalten, für die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten. Wir bekennen uns daher klar zur Subsidiarität, denn Subsidiarität steht für Bürgernähe. Subsidiarität steht für Fachkenntnis vor Ort. Entscheidungen sollen möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dafür ist es notwendig, die desaströse Mittelausstattung der Kommunen zu verbessern, nicht nur, aber auch, um schrumpfenden Gemeinden einen Haushalt ohne neue Schulden zu ermöglichen. Schulden sind Gift, gerade bei zu erwartender zurückgehender Wirtschaftsleistung.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss der Kommune mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben und die Kompetenzen zur Einnahmeerzielung durch Steuern müssen erweitert werden, damit eine bessere Berücksichtigung individueller Gegebenheiten möglich ist.

Staatliche Aufgabe darf jedoch auch kommunal nicht unternehmerische Tätigkeit sein. Diese bildet für die Kommunen nicht nur ein wirtschaftliches Risiko – mit dem Steuergeld der Bürger -, sondern untergräbt in der Finanzdebatte auch deren Position gegenüber dem Land. Die Sonderbehandlung von Unternehmen der Daseinsvorsorge bezüglich Umsatz-, Körperschafts- und Grundsteuer sowie die Ungleichbehandlung beim steuerlichen Verbund von Gewinn- und Verlustbringer müssen beendet werden. Die Kommunen sollen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken, und der Privatwirtschaft ihren Raum zur Entfaltung geben. Zur effizienteren Wahrnehmung dieser Aufgaben ist verstärkt auf die Kooperation von Gemeinden hinzuwirken.

Ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist ein Minimum an garantierten Infrastruktureinrichtungen, auch in den am dünnsten besiedelten Regionen Sachsen-Anhalts. Zu diesem Minimum an Infrastruktur gehören die Ubiquität von Wasser und Abwasser zu bezahlbaren Preisen genauso wie Strom. Gerade in dünn besiedelten Regionen müssen hierfür dezentrale Lösungen in Selbstorganisation der Bürger, bzw. der Eigenverantwortung der Gemeinde, erleichtert werden um Lebenshaltungskosten zu senken. Wo nötig muss die Anpassung veralteter Infrastrukturnetze an die schrumpfende Bevölkerung vor Ort unterstützt werden, um auch schwache Kommunen zukunftsfähig zu machen, denn diese Anpassung kann Unterhaltungskosten so senken, dass neue Freiräume zum Handeln ohne Hilfe von außen eröffnet werden. Generell sind die Kommunen gehalten, die zukünftige Notwendigkeit von Bauwerken mit den Kosten ihrer Instandsetzung und ihres Unterhalts stärker in Abwägung zu setzen. Die Abwägung von Investitions- und Unterhaltungskosten gilt es auch im Bereich der Wärmedämmung stärker zu beachten. Hier geht es aber nicht nur um Finanzen. Gerade eine Modernisierung der Bauordnung, die etwa die Errichtung und den Erhalt von Bauwerken, wie Windrädern, auch zeitlich befristet erlaubt, und zu ihrem Rückbau verpflichtet, kann helfen ein sich veränderndes Verhältnis von Mensch und Natur ohne Bauruinen zu ermöglichen. Dies trägt dazu bei ein Umfeld zu erhalten, das auch in Zukunft flexibel auf Veränderungen reagieren kann.

Zur Daseinsvorsorge gehört neben einem funktionierenden Straßennetz und einem Schienen- und Wasserstraßennetz, das erreichbar bleibt, und gerade in dünn besiedelten Regionen eine erhöhte Bedeutung hat, ein öffentlicher Personennahverkehr als kommunale Aufgabe. Dieser muss es auch älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen weiterhin ganzjährig ermöglichen, ihren Alltag möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, und etwa Nahversorger zeitnah zu erreichen oder in die nächstgrößeren Ortschaften zu pendeln, eine Grundvoraussetzung von Entwicklungschancen vor Ort. Um dies weiterhin bezahlbar umzusetzen gilt es verstärkt innovative Beförderungskonzepte, wie etwa Rufbus- / Minibussysteme zu nutzen. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.

Die FDP steht für die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit Breitbandinternet. Dazu müssen die Möglichkeiten, die im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes geschaffen wurden, rasch ausgeschöpft werden. Zudem wird Optimierungspotenzial bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Bereichen – etwa im Bau- und Planungsrecht oder im Kommunalrecht – gesehen. Die Finanzierungsmöglichkeiten beim Bund, den Ländern und der EU sollen transparenter und besser nutzbar gemacht werden, um den Breitbandausbau durch den Markt noch besser zu unterstützen.
Innere Sicherheit / Brandschutz

Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit höchst unterschiedlicher Einwohnerdichte. Dies stellt den Staat bei der Erfüllung einer seiner Kernaufgaben, der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor eine große Herausforderung. Neben den rechtlichen Grundlagen und Organisation kommt es besonders auf personelle wie sachliche Ausstattung der Polizei Sachsen-Anhalt an. Auch wenn die sachliche Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren, zumeist auf Initiative der FDP, sich kontinuierlich verbessert hat, gilt es diese auch in den kommenden Jahren weiter zu verbessern.

CDU und SPD verfolgen seit Jahren einen Personalabbau ohne einhergehende Aufgabenkritik und ohne Prüfung der langfristigen Auswirkungen. Während in den Oberzentren die drastische Personalreduzierung, für den Bürger noch nicht sichtbar wird, ist es in den Flächenlandkreisen schon jetzt spürbar. Den zunehmenden Personalmangel kann auch die hohe Motivation der Beamten nicht mehr ausgleichen. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Präsenz der Polizei auch in der Fläche gewährleistet wird, dazu sind jetzt mehr Neueinstellungen notwendig. Ein weiteres Abwarten führt zu einer Gefährdung der Inneren Sicherheit.

Die Aufgabe des Brandschutzes, die in Sachsen-Anhalt in der Fläche von den Freiwilligen Feuerwehren erfüllt wird, stellt die Städte und Gemeinden bei zunehmendem Bevölkerungsrückgang und einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen abseits des Wohnortes vor eine große Herausforderung. Schon heute ist leider festzustellen, dass eine Vielzahl der Freiwilligen Feuerwehren für sich betrachtet, nicht mehr rund um die Uhr einsatzfähig sind. Da das ehrenamtliche Engagement der Kameraden gerade aus der hohen Verbundenheit zu ihrem Umfeld herrührt, sind Zwangsfusionen eher kontraproduktiv. Gleiches gilt, wenn die rechtlichen und technischen Anforderungen aufgeweicht werden. Wir Liberale halten die freiwillige Kooperation mehrerer Ortswehren, die sich zudem auch spezialisieren könnten, für Erfolg versprechender. Zudem müssen auch von der Politik weitere Anstrengungen unternommen werden, dass ehrenamtliche Engagement zu würdigen.
Bildung

Familien mit Kindern sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen auch im ländlichen Raum ein Leben mit guten Entwicklungsperspektiven  für alle Familienmitglieder zu ermöglichen, heißt Zukunft im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schulen und Kindertagesstätten sind hierfür wichtige Institutionen.

Als Bildungspartei steht die FDP für wohnortnahe Bildungs- und Kulturangebote in guter Qualität: „Kurze Beine, kurze Wege.“. Gerade Vor- und Grundschulkinder dürfen bezüglich Fahrzeiten und -wege nicht überfordert werden. Wir Liberale betonen den Erziehungsauftrag der Eltern, und legen bei Kindertagesstätten, ihren Kosten für die öffentliche Hand und der Platzvergabe vor Ort den Fokus auf Eltern, die ob ihrer Erwerbstätigkeit ihrem Erziehungsauftrag nicht ganztägig nachgehen können.

Erwerbslosen Eltern eine Freizeitgestaltung ohne ihre Kinder zu ermöglichen ist nicht Aufgabe des Staates.

Für Landesteile mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte müssen andere Maßstäbe für Klassen- und Schulgrößen gelten als für den Rest des Landes. Die Schulplanung hat sich der Lebenswirklichkeit zu stellen. Um diese Bildungsangebote finanzierbar zu halten gilt es unter anderem, jahrgangsübergreifende Modelle zu berücksichtigen. Langfristig können auch internetgestützte Lernformen einen Beitrag leisten. Internetgestützte Lernformen können insbesondere in der Oberstufe eine Alternative zu langen Anfahrtszeiten in die Mittelzentren sein. Der internetgestützte Unterricht könnte hier in Form eines „virtuellen Klassenzimmers“ eingeführt werden, wo sich die Schüler zum Unterricht treffen. Die technischen Voraussetzungen sind durch moderne Webkonferenz-Programme bereits gegeben. Schulschließungen lehnen wir Liberale gerade dort ab, wo die Schulstruktur ohnehin ausgedünnt ist, und so für die Landeskinder unzumutbare Anfahrtszeiten entstehen.

Mit praxisnahen und spezialisierten Fachhochschulen im ländlichen Raum hat Bildung und Wissenschaft auch nach der Schule Anlaufpunkte. Die FDP setzt sich dafür ein diese Anlaufpunkte jenseits der Universitätsstädte weiter fachspezifisch zu entwickeln um Fachkräfte im Land auszubilden und vor Ort zu halten.
Gesundheit

Die gesundheitliche Versorgung steht in Sachsen-Anhalt vor großen Herausforderungen. Gerade, aber nicht nur die wachsende Bevölkerungsgruppe 60+ ist auf eine funktionierende, hochwertige und wohnortnahe Primärversorgung durch Hausärzte angewiesen.

Die heute überalterte Ärzteschaft kann dies in naher Zukunft kaum mehr gewährleisten. Der FDP ist es daher ein besonderes Anliegen sich dieses, von der Landesregierung vernachlässigten, Problems anzunehmen.

Wir treten für einen Katalog an Sofortmaßnahmen ein, um zum einen die Anzahl der Hausärzte im Land zu erhöhen und zum anderen ihre Arbeit von bürokratischen Lasten zu befreien. Anzufangen gilt es bei der Intensivierung des allgemeinmedizinischen Anteils der universitären Ausbildung. Um dem Ärztemangel zu begegnen muss zudem jungen Ärzten der Berufseinstieg als niedergelassener Arzt in Sachsen-Anhalt erleichtert werden. Es muss für Ärzte wieder attraktiv sein, sich in unserer Heimat niederzulassen. Modelle von befristeten Verpachtungen freier Arztpraxen, mit der Option des späteren Kaufs, wie etwa durch private Stiftungen bereits praktiziert, unterstützen wir Liberale ausdrücklich. Die Kassenärztliche Vereinigung wird aufgefordert, ihrem Sicherstellungsantrag nachzukommen und durch Bezuschussung von Praxisübernahmen,  befristete Umsatzgarantien sowie Stipendienzuschüsse für zukünftige Landärzte übernahmewillige Mediziner zu unterstützen.

Die FDP unterstützt die Anwerbung von qualifiziertem ausländischem medizinischem Personal, sowohl Ärzten, wie auch Pflegepersonal und begrüßt das am 1.4.2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ der Gelb-Schwarzen Bunderegierung.  Zur Gewinnung junger Menschen für den Pflegeberuf setzt sich die FDP für eine finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung des Berufes sowie die Eröffnung von weiterführenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ein und lehnt die Forderungen nach dem Abitur als Eingangsvoraussetzung ab.

Um für die Bürger unserer Heimat eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ist es nicht nur nötig die Anzahl der Ärzte zu stabilisieren, sondern auch deren Arbeitszeit effektiv zum Wohl der Patienten einzusetzen. Bürokratieabbau ist hier ein Weg, die Erprobung neuer Organisationskonzepte sektorübergreifender Flexibilisierung, im Zusammenspiel zwischen den ambulanten und stationären Teilen medizinischer Versorgung, ein anderer. Es gilt vorhandene Kapazitäten möglichst effektiv zu nutzen. Uns ist die Aufwertung und Qualifizierung medizinischer Praxisassistentinnen ein besonderes Anliegen. Qualifizierte Krankenschwestern, -pfleger und Arzthelfer müssen in die Lage versetzt werden, routinierte Tätigkeiten der medizinischen Grundversorgung in Rücksprache mit einem Arzt eigenständig wahrzunehmen. Dies entlastet die Ärzteschaft und verbessert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade in sehr dünn besiedelten Gebieten. Gerade dort ist im Notfall auch ein Rettungsdienst erforderlich, der sich an Erreichbarkeiten, und nicht nur an Einwohnerzahlen orientiert.

Das Versorgungsstrukturgesetz des liberal geführten Bundesgesundheitsministeriums hat mit der richtigen Freigabe der Wohnortwahl für niedergelassene Ärzte erste wichtige Schritte in diese Richtung ermöglicht. Dies alles sind Hilfen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, letztlich wird es aber gerade im Pflegebereich nicht ohne die wertvolle Hilfe von Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern gehen. Die gegenseitige Hilfe auch in schwierigen Lebenslagen ist es, die unsere Gesellschaft menschlich macht. Das Einstehen füreinander ist gerade auf dem Land ein wichtiger Pfeiler des Zusammenlebens und wird auch in Zukunft den Unterschied machen.
Wirtschaft und Arbeit

Eine schrumpfende, alternde Bevölkerung stellt auch die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Es wird nicht nur schwerer Fachkräfte für Unternehmen zu finden, auch Unternehmensnachfolger sind vielerorts Mangelware. Dies wird zukünftig ebenso für qualifizierte Arbeitskräfte in der öffentlichen Verwaltung, für Polizisten, Richter oder Lehrer gelten oder tut dies bereits heute. Weniger Bevölkerung bedeutet aber auch weniger öffentlicher Dienst. Der einzelne Bürger und sein Beitrag zur Gesellschaft werden wertvoller.

Die Verknappung des Arbeitskräfteangebots wird steigende Löhne zur Folge haben, und damit zunehmenden Wettbewerbsdruck gerade in Lohngruppen mit niedriger Produktivität verursachen. Damit die heimische Wirtschaft die vorhandenen Arbeitskräfte optimal nutzen kann, gilt es auch leistungsschwächere Jugendliche besser zu integrieren. Hier sind Unternehmer, aber auch Lehrer und Eltern häufig ganz individuell gefragt.

Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Standortvorteil, den wir in Sachsen-Anhalt erhalten müssen. Arbeitsplätze müssen darüber hinaus verstärkt altengerecht ausgestaltet werden. Die FDP setzt sich zudem für eine besser gesteuerte qualifizierte Zuwanderung und die Abschaffung der Vorrangprüfung ein, um dem Fachkräftemangel auch durch Zuwanderer entgegen zu treten. Aus Sicht der Liberalen gilt es dem zu erwartenden Wettbewerbsdruck mit einer

Konzentration der Wirtschaftsförderung des Landes auf die Forschung in wissensintensiven und technisch anspruchsvollen Branchen zu begegnen. Sachsen-Anhalt kann mehr sein als das Ende der Werkbank, wenn wir auf Kreativität und Unternehmergeist setzen in dem wir bürokratische Hemmnisse und Subventionen gezielt beseitigen. Steigende Lohnkosten können durch hohe Produktivität leichter gedeckt werden.

Da die lokale Nachfrage strukturbedingt sinkt ist es sinnvoll, gezielt auf den überregionalen Vertrieb hinzuwirken. Aufgabe der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist es, in diesem Prozess ihre Wirtschaftsförderung besser zu verzahnen und gezielt Regionen zu bewerben. Dies ist der Weg, eine überregionale Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten. Neben wissensintensiven Wirtschaftsbereichen hat unsere Heimat großes touristisches Potenzial. Die Liberalen wirken überörtlich darauf hin die verschiedenen Destinationen, ob kulturhistorisch, landschaftlich oder sportlich, besser zu verzahnen und die Außendarstellung unter Werbeaspekten klar auf wenige prägnante Symbole zu konzentrieren, statt die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel kleinteilig auf verschiedene Projekte zu verteilen. Hier ist auch der Landestourismusverband gefragt. Der Tourismus hat das Potenzial, Arbeit und Wohlstand gerade in wirtschaftlich unterentwickelte Regionen zu bringen, und diesen so die Möglichkeit zu geben weiter eigenverantwortlich zu agieren.

Das Rückgrat unserer Wirtschaft im ländlichen Raum ist die Agrar-, Ernährungs- und Forstwirtschaft.  Durch effiziente Betriebsgrößen begünstigt sind unsere Agrarunternehmen besser in der  Lage gewinnbringend zu wirtschaften. Bei neu auszurichtenden bzw. anzugleichenden  Agrarbeihilfen ab der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in den Mitgliedsstaaten der EU  stehen die Liberalen für die marktorientierte Weiterentwicklung der agrarwirtschaftlichen  Produktions- und Veredelungsstrategien. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer Flächenprämie wird für zielführend  erachtet. Die Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt wollen selbständig,  eigenverantwortlich und vor allem unternehmerisch tätig sein.  Liberal ist es, wenn der Landwirt entscheiden kann, was und wie er produziert und  vermarktet.

In der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen „Teller und Tank“ ist jedem  Agrarunternehmer freigestellt, inwieweit er weiterhin betriebsanteilig als  Lebensmittelproduzent oder Energielieferant seine Betriebsstruktur ausrichtet. Die private Forstwirtschaft benötigt mehr eigene Organisation in den wirtschaftlichen Abläufen durch Ausweitung von Forstbetriebsgemeinschaften. Forstflurneuordnungen mit dem Ziel der Reduzierung von Splitterflächen und einhergehender Eigentumsbündelung von Privatwaldbesitzern. Deren Erreichbarkeit der Liegenschaften ist oberste Priorität einzuräumen. Eine gesicherte Rohholzbelieferung aus heimischen Wäldern ist für die Holzindustrie  Sachsen-Anhalts außerordentlich vorteilhaft.

Die FDP Sachsen-Anhalt streitet dafür, dass unsere Heimat diesen Weg von Vielfalt, Flexibilität und Bürgernähe geht, den Weg der Liberalisierung der uns, wie auch in der Vergangenheit, erneut Wohlstand und Entwicklungschancen ermöglichen wird.

Aufwandspauschale im „Praktischen Jahr“ der Ausbildung zum Arzt / zur Ärztin

Beschluss des Landesparteitages

Das „Praktische Jahr“ der Ausbildung zum Arzt / zur Ärztin ist mit einer Aufwandspauschale zu vergüten.

Die Ausbildung zum Arzt/Ärztin im „Praktischen Jahr“ findet am Ende der zwölfsemestrigen Regelstudienzeit statt. Dies bedeutet für Medizinstudenten etwa ein Jahr eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden ohne Aufwandspauschale. In vielen Bereichen erledigen die Studenten bereits die Aufgaben eines Assistenzarztes. Bei Krankheit werden die ohnehin wenigen Urlaubstage verrechnet.

Eine Nebentätigkeit während dieser Zeit ist kaum möglich, so dass viele Studenten ein Jahr aussetzen müssen um Geld zu verdienen oder gleich ins Ausland gehen, wo es üblich ist das Praktische Jahr zu vergüten.
Nicht zuletzt darum gibt es eine Abbrecherquote von 30% während des Studiums. Weitere 30% entscheiden sich nach dem Studium aufgrund der erlebten Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht als Arzt/Ärztin im Krankenhaus tätig zu sein oder ins Ausland zu gehen. Dies ist vor dem Hintergrund des Ärztemangels vor allem in Ostdeutschland besonders dramatisch.

Für eine moderne Zuwanderungspolitik in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation.

Ziel der FDP ist es daher eine klare Aussage zur Zuwanderung von Menschen in unser Land vorzulegen. Fachkräfte fehlen schon jetzt, trotz hoher Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, allerorten, denn ein großer Anteil der Arbeitslosen in unserem Land fällt in die Kategorie „gering qualifiziert“.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert daher nicht nur eine aktive Familienpolitik, sondern auch eine aktive Zuwanderungs- und Migrationspolitik für Sachsen-Anhalt. Die FDP sieht in der geordneten Steuerung der Zuwanderung eine herausragende Zukunftsaufgabe für unser Land, um der demographischen Entwicklung entgegenzutreten und für Sachsen-Anhalt neue Chancen zu eröffnen.

Die zentralen Grundgedanken für eine solche Zuwanderungs- und Migrationspolitik sind:

  • die stärkere Ausrichtung der Zuwanderung an den eigenen  ökonomischen Interessen unseres Landes,
  • die Wahrung der humanitären Verpflichtungen und
  • die Verbesserung der Integrationsbemühungen

Ziel einer aktiven Zuwanderungs- und Migrationspolitik ist es

  • Integrationskompetenz zu erwerben, um einen klaren Wettbewerbsvorteil zu erlangen, den Prozess des Schrumpfens und Alterns der Gesellschaft abzumildern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken,
  • Zuwanderung und Migration koordiniert zu gestalten, um die Integrations- und Aufnahmefähigkeit eines Landes nicht zu überfordern
  • bedarfsorientierte und zielgruppengerechte Integrationskursangebote nicht nur für diejenigen, die nach dem Zuwanderungsgesetz einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, sondern auch für diejenigen, die bereits länger in Deutschland leben, vorzuhalten,
  • rechtliche und bürokratische Hindernisse bei der Einbürgerung zu beseitigen,
  • das Arbeitserlaubnisrecht so zu ändern, dass Ausländer, die rechtmäßig in Deutschland leben, die Genehmigung erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen
  • die Leistungen ausländischer Unternehmer, Wissenschaftler und Studierender in Wirtschaft, Forschung und Lehre mehr öffentlich anzuerkennen.

Auch Spätaussiedler, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, aber dennoch fremd in Deutschland, oft der deutschen Sprache nicht mächtig, sind entsprechend zu fördern. Ihnen ist vor allem die Kultur, die Geschichte und das politische System zu vermitteln.

Bei der Besetzung von Arbeitsstellen mit Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitnehmern, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist allerdings darauf zu achten, dass ein deutscher Arbeitnehmer nicht zur Verfügung steht (Vorrangprinzip).

Das Zuwanderungsgesetz sieht bereits aufenthaltsrechtliche Sanktionen für den Fall vor, dass Ausländer keinen Integrationskurs besuchen. Die FDP fordert darüber hinaus, dass künftig nicht nur die formale Teilnahmepflicht, sondern auch die realen Integrationsleistungen (z.B. die tatsächlichen Kenntnisse der deutschen Sprache und der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland) bei der Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts stärker Berücksichtigung finden sollten.

Die FDP appelliert mit diesem Antrag an alle politischen Lager. Wir Deutschen müssen nun den Mut haben neue Wege zu gehen, um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden.