Wortbruch Merkel – Faber fordert „Freie Fahrt statt Mautobahn“

faber14Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“

Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.

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Dr. Marcus Faber
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FDP macht sich für den zügigen Weiterbau der A14 Nordverlängerung stark und kritisiert die Verhinderungspolitik von GRÜNEN und BUND

Kürzlich besichtigten die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) und der LFA Wirtschaft gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, und dem Bundestagsabgeordneten Jens Ackermann den Bauabschnitt der A14 Nordverlängerung in der Nähe von Colbitz.

Der Vorsitzende der LIM, Dr. Uwe Schrader, begrüßte 25 Gäste unter denen sich unter anderen auch der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Horst Rehberger sowie der Magdeburger FDP-Direktkandidat Sven Fricke befanden.

Schader betonte in seiner Eröffnung: „Der BUND missbraucht das Klagerecht, um den Bau der A14 in die Länge zu ziehen, damit zu verteuern bzw. ganz zu verhindern.“ Fest steht: Der A 14 Bau muss weitergehen. Darüber waren sich alle Beteiligten einig und die benötigten Mittel stehen dafür auch zur Verfügung! Der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hob hervor, wie wichtig der Lücken-schluss nach Norden ist.

„Die Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor in der Region, der Wirtschaftswachstum bringen wird. Die Verhinderungspolitik verschiedener Verbände muss aufhören.“ Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke betonte, dass die A14 zu den letzten großen Bauprojekten der Deutschen Einheit in den neuen Ländern gehöre. „Die Behauptung, dass der Bau von Autobahnen nicht notwendig seien, ist falsch. Denn die statistischen Zahlen und richterlichen Urteile zeigen momentan genau das Gegenteil. Der Bedarf an der Nordverlängerung der A14 ist da und die Lücke muss endlich geschlossen werden. Keine Region in der Bundesrepublik Deutschland ist so schlecht an das Autobahnnetz angebunden wie die Altmark. Es macht einen Unterschied, wer in Berlin regiert, deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger am 22. September auch rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn jede Stimme für Grün/Rot zur Bundestagswahl ist eine Stimme gegen die A14.“

Nach Aussage der Bauleitung wird der 5,5km lange Bauabschnitt im Oktober 2014 fertiggestellt. Allein auf diesem Bauabschnitt wurden drei Baumaßnahmen für den ökologischen Austausch geschaffen. Hier wird Deutschlands grünste Autobahn gebaut. Das sollten auch Verbände wie der BUND akzeptieren.

Staatssekretär Jan Mücke geht davon aus, dass es auch für die nachfolgenden bereits planfestgestellten Verkehrseinheiten 1.3 (Burgstall) und 1.4 (Lüderitz) noch in diesem Jahr Baurecht geben wird. Das wäre für die Region wünschenswert.