Dr. Lydia Hüskens (FDP) : Zu viel Geld im Fördertopf? Umschichten!

hueskens14Offensichtlich hat das Bauministerium Probleme, die Fördermittel in Form subventionierter Darlehen für den Umbau in seniorengerechte Wohnungen richtlinienkonform auszugeben. Anders lasse sich die jetzt beabsichtigte deutliche Ausweitung des Personenkreises kaum erklären, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. „In Zeiten eines absoluten Zinstiefs für die Baufinanzierung ist es unverständlich, dass das Bauministerium seine Richtlinie derart öffnet“, so Hüskens.

So sinnvoll es sein mag, einem bestimmten Personenkreis mit Darlehen zu unterstützen, der durchaus Probleme haben kann, einen Kredit für einen dringend erforderlichen Umbau zu erhalten, so sinnlos ist es in Zeiten des Zinstiefs, gerade jetzt den Banken und Sparkassen Konkurrenz zu machen, in dem fast jeder, der umbaut, in den Genuss eines verbilligten Kredites kommen kann.

„Auch Darlehen kosten Landesmittel. Wenn ein Programm nicht abfließt, weil kein Bedarf vorhanden ist, ist die Landesregierung gut beraten, die Gelder umzuschichten“. Bedarf gibt es anderswo. Das haben zuletzt die Diskussionen in den Bereichen Bildung und Kultur jedem deutlich gemacht.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de

Faber: Mit der Bauordnungsnovelle wurde eine Chance zur Entbürokratisierung vertan

Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:

„Mit dieser Bauordnungsnovelle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der Vorschlag der Landesregierung enttäuschend. Wenn 90% der Stellungnahmen der Fachverbände ignoriert werden spricht dies nicht für eine kooperative Landesregierung.

Egal ob bei der Klassifizierung von Biergärten als Sonderbauten, den Brandschutzanforderungen beim betreuten Wohnen oder der Regelung für Großgaragen: Wir Liberale hätten uns genauso wie die vielen Fachverbände im Land ein größeres Entgegenkommen der Landesregierung gewünscht. Eine Chance zur Erleichterung der Bau- und Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt wurde mit dieser Novelle nicht genutzt.“

Faber: Demokratie muss auch für die Grünen gelten

Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:

„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“

Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:

„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“

Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.

Faber (FDP): Magdeburg mit Berlin verbinden

Zur erneut aufflammenden Debatte über die Fernverkehrsanbindung der Landeshauptstadt bekräftigt die FDP Sachsen-Anhalt ihre eindeutige Position:

„Es ist lächerlich wie sich die Landesregierung hier vorführen lässt. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird vom Staatskonzern DB AG systematisch von der Bundeshauptstadt Berlin abgekoppelt. Wer sich so einfach den Stempel der Provinz aufdrücken lässt vergibt Entwicklungspotenziale für unsere Region.“, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber.

Die Liberalen hatten bereits in der Vergangenheit die zögerliche Haltung von Ministerpräsident Haseloff kritisiert und mehr Einsatz für die Region gefordert.

Faber, der auch stellv. Vorsitzender der Landes-FDP ist, dazu abschließend: „Ich würde mir wünschen, dass Herr Haseloff Rückgrat entwickelt, auch wenn seine Heimatstadt Wittenberg hier zweifellos kein Problem hat. Ein Ministerpräsident muss für das ganze Land da sein.“

Für eine Stärkung des mitteldeutschen Wasserstraßennetzes

Die Binnenwasserstraßen sind ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus in Sachsen-Anhalt. Als energiesparende und emissionsarme Transportwege verfügen sie über ein enormes ökonomisches und ökologisches Potential und können in vielfacher Hinsicht positiv zur Lebensqualität der Menschen in unserem Land beitragen.

Durch die wirtschaftliche Nutzung der Wasserwege wird das mitteldeutsche Straßennetz von Schwerlastverkehr entlastet. Transportwege werden auf das Wasser verlagert. Das schont die Umwelt und die Nerven der an viel befahrenen Straßen lebenden Menschen. Unternehmen, die sich entlang der Flüsse angesiedelt haben, erhalten langfristige Planungssicherheit für ihre Investitionen. Auch Synergieeffekte in Bezug auf den Hochwasserschutz und alternative Energiegewinnung durch Nutzung der Wasserkraft sind möglich. Nicht zuletzt ergeben sich durch die touristische Erschließung der Wasserstraßen und ihres Umfeldes neue Möglichkeiten für eine naturnahe Freizeitgestaltung. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Tourismus-Initatiative „Blaues Band“.

Eine jüngst vorgelegte Potenzialanalyse weist die Wirtschaftlichkeit einer Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals nach. Als „Tourismusmotor für die ganze Region“ würde der Kanal jährlich 500.000 Wasser- und Radtouristen anziehen. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 106 Millionen Euro könnte ein jährlicher Netto-Umsatz von 18,5 Millionen Euro erzielt werden – mit entsprechend positiven Auswirkungen im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung im Raum Halle-Leipzig. Ein im Jahr 2011 vorgelegtes Gutachten der FH Merseburg verweist zudem auf Möglichkeiten der kulturtouristischen Vermarktung des Saale-Elster-Kanals als „historisches Monument mit identitätsstiftender Wirkung“

Die Landesregierung sollte das zum Anlass nehmen, das Projekt gemeinsam mit unserem Nachbarland Sachsen zielstrebig voranzutreiben und damit die Voraussetzungen für eine mittelfristige Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals zu schaffen.

Nicht aus den Augen verlieren dürfen die Verantwortlichen selbstverständlich auch die übrigen im Zusammenhang mit der Stärkung des Verkehrsträgers „Wasser“ anstehenden Aufgaben. So ist es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nach wie vor von nicht zu unterschätzender Bedeutung, die im Sommer 2011 vom Bundesverkehrsministerium in Erwägung gezogene Herabstufung der Saale zu einer Restwasserstraße zu verhindern und den Saale-Seiten-Kanal bei Tornitz zügig auszubauen, um damit die Region Halle-Leipzig an das Netz der europäischen Binnenwasserstraßen bis hin zu den Nordseehäfen Hamburg und Bremen anzubinden.