Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

Frank Sitta: Keine Flüchtlingsabgabe für Autofahrer

Foto: Benjamin Diedering

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Schäubles Vorstoß ist aberwitzig  / Lösungen statt Symbolpolitik

(Magdeburg / Halle). Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, Frank Sitta, erklärt zu den Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Sonderabgabe auf Benzin erheben zu wollen:

„Herrn Schäubles Vorstoß ein derart tiefer Griff in die populistische Mottenkiste, dass man aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt. Warum ausgerechnet mal wieder die Autofahrer für die Finanzierung der Flüchtlingskrise herangezogen werden sollen, weiß vermutlich nur der Finanzminister selbst. Mit solchen unsinnigen Vorschlägen macht man die politischen Ränder stark.

Mir erschließt sich nicht, wie man angesichts von 12 Mrd. Euro Überschuss und der Tatsache, dass die Autofahrer bereits jetzt schon über Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und bald auch Autobahnmaut zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, auf solche absurden Ideen kommt.“

Die Freien Demokraten fordern stattdessen sachliche Lösungen und ein gekonntes Krisenmanagement: Die Registrierung von Flüchtlingen, ein modernes Einwanderungsgesetz und die deutliche Verkürzung von Asylverfahren sind überfällig.