Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest: Die Landesregierung plant eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Dabei soll der gesetzliche Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung in Kinderkrippen und Kita’s ab August 2013 für alle Familien, egal ob erwerbstätig oder erwerbslos, des Landes ausgeweitet werden. Bis jetzt gilt die Regelung; bei einem nicht erwerbstätigen Erziehungsberechtigten ist der gesetzliche Anspruch auf 5 Stunden tägliche kostenlose Betreuung beschränkt.

Die FDP lehnt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in der geplanten Form ab.

Schluss mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, der wirtschaftsfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten und die Chancen Sachsen-Anhalts nicht auf dem Altar sozialdemokratischer Allzuständigkeitsideologie zu opfern.

Mit dem Wassercent und der wiederholten Erhöhung der Grunderwerbssteuer wurde neue Kosten für Wirtschaft und Investitionen erzeugt. Das beabsichtigte Vergabegesetz verteuert die Kosten der Unternehmen durch gesetzlich nicht vorgeschriebene Standards. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien führt durch die EEG-Umlage und erhöhte Netzausbaukosten zu einer Benachteiligung energieintensiver Branchen. Rechtunsicherheiten für die Entsorgungswege von Abfällen aus Verwertungsanlagen führen zu erhöhten Entsorgungs- und Energiekosten in Sachsen-Anhalt. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Unternehmen führt zu Marktverwerfungen aufgrund der steuerlichen Bevorteilung von Kommunalunternehmen und der Verwendung von Monopolerträgen zur Quersubventionierung.

Die Liste der Vergehen dieser Landesregierung gegen das freie Unternehmertum in Sachsen-Anhalt wird täglich länger.

Damit muss Schluss sein, um nicht den Aufholprozess des Landes zu beenden.

Ablehnung von Vergabegesetzen, die über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt Vergabegesetze und untergesetzliche Regelungen zur Vergabe der öffentlichen Hand ab, die der Verwaltung vorschreibt, sachfremde Sachverhalte bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen und die dabei über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen.

Erhebung des Wassercent ablehnen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP-Sachsen-Anhalt hält die Erhebung des Wassercent fiskalisch nicht für erforderlich und angesichts der hohen Grundwasserstände im Land derzeit selbst aus Gesichtspunkten der Wasserhaushaltung für kontraproduktiv.

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt diese zusätzliche Belastung der Unternehmen im Land ab.

In der Tradition des Fortschritts – Der Kern des politischen Liberalismus ist das Bekenntnis zu Freiheit und Fortschritt

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen- Anhalt sieht sich in der Tradition des politischen Liberalismus mit seinen wesentlichen Elementen, des Parlamentarismus, der Rechtstaatlichkeit und der individuellen sowie wirtschaftlichen Freiheit.

Die infolge des Liberalismus Mitte des 19. Jahrhunderts als erste politische Partei 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei (DFP) führte in ihrem Namen bereits die Verpflichtung,  der sich der Liberalismus verschrieben hat.

Der Mut Freiheit zu fordern, aber auch zu leben, beinhaltet auch immer die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

Mit der Scheu vor Risiken und dem Beharren auf Althergebrachtem wäre die damalige Forderung der Einheit Deutschlands niemals erfüllt worden, wäre der erneut gefragte Einheitswille 1989 nicht erfolgreich gewesen.

Deutschland und Sachsen-Anhalt sind weit gekommen mit dem Vertrauen in die Erneuerung und Fortentwicklung. Dabei konnte sich die Gesellschaft immer auf den Mittelstand mit seinen Unternehmern verlassen. Diese hatten stets den Mut, Freiheit zu leben und zu nutzen. Deren Innovationstärke hat Deutschland einen weltweit anerkannten Wohlstand in breiten Schichten der Bevölkerung beschert.

Sachsen-Anhalt scheint aber den Mut in die eigene Zukunft verloren zu haben. Die schleichende Einschränkung der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit, die Abschottung gegen den Fortschritt in der Wirtschaft wie jüngst in der grünen Gentechnik, die zunehmende Angst vor Neuem und Fremden und die mutlose Politik hier eine geistige Wende zum Mut zur Zukunft in Freiheit und Verantwortung zu betreiben, machen deutlich:

Sachsen- Anhalt fehlt eine liberale Kraft.

Sachsen-Anhalt braucht eine starke FDP
Risikobereitschaft

Die FDP Sachsen- Anhalt bekennt sich in der Tradition des Fortschritts zur Risikobereitschaft. Die Einsicht, dass ein unabdingbares Festhalten an Althergebrachtem eine Gesellschaft im globalen Wettbewerb zurückwirft, bedingt die Bereitschaft allem Neuen gegenüber aufgeschlossen zu sein. Darüber hinaus gelingt einer Gesellschaft die Fortentwicklung zu mehr Wohlstand nur, wenn Ängste überwunden werden und neue Wege auch aktiv begangen werden. Die allgemeine Technologieskepsis in Deutschland findet sich auch in Sachsen-Anhalt wieder. Die Verteufelung der Gentechnik, das Zögern bei Infrastrukturmaßnahmen und das Ersticken neuer Ideen im Dschungel sicherheitstechnischer Bürokratie hemmen die Entwicklung Sachsen-Anhalts auf seinem Weg in eine lebenswerte und liebenswerte Gesellschaft.

Die FDP steht dafür, ein politisches Klima zu schaffen, das Zukunftsbereitschaft und Innovationsfreude willkommen heißt.
Nachhaltigkeit

Die FDP bekennt sich zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Wirtschaftspolitische Grundüberzeugung der Liberalen ist auch die Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, eine lebenswerte und liebenswerte Welt zu hinterlassen.

Das heißt, dass wirtschaftliches Handeln auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet werden muss und einen verantwortlichen Umgang mit den technologischen Erneuerungen erfordert.

Wirtschaftliches Handeln bedarf im Angesicht der anstehenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- Wasser- und Nahrungsversorgung immer den Ansatz des qualitativen Wachstums, das Ressourcen optimal nutzt und gleichzeitig sorgsam  behandelt.

Blinder Flächenverbrauch durch unnötige Erschließungen auf Verdacht, ohne ansiedlungswillige Unternehmen, ist zu unterlassen. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist zu erhalten.
Forschung und Innovation

Die FDP ist dem Fortschritt verpflichtet und setzt deshalb auf die Innovationskraft  der Unternehmen.  Ein Hochlohnland kann im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn seine Unternehmen immer wieder neue Spitzenprodukte entwickeln. Innovationsförderung und Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen müssen energisch vorangetrieben werden.  Wissenschaft und Forschung müssen als entscheidender Wirtschaftsfaktor betrachtet werden, denn ohne sie gibt es keine Innovation, kein qualitatives Wachstum und keinen nachhaltigen Fortschritt. Neben den Universitäten und den Fachhochschulen müssen private Forschungseinrichtungen als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt in den Fokus treten. Deren größere  Bindung an die Sachsen-Anhaltische Wirtschaft ist Ziel der FDP.  Die Zuständigkeit dafür beim Ministerium für Wirtschaft zu bündeln ist ein richtiger Schritt. Die verheerende Vernachlässigung der grünen Gentechnik und die Folgen- der Abwanderung in die USA-konterkariert diese Bemühungen.

Die Kooperation zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes, den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist zu intensivieren, um den Unternehmen im Land einen schnellen Zugang zum aktuellen Stand der Wissenschaft zu sichern und den  Transfer neuer Entwicklungen hin zu neuen Produkten zu erleichtern.

Die Fortschrittsbereitschaft und das Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung dürfen nicht nur symbolisch sein, sondern müssen auch gelebt werden. Hier ist staatliche Förderung ein Gebot.
Mittelstand

Die FDP hatte und hat ihre stärksten Wurzeln im Mittelstand.

Der wirtschaftliche Mittelstand trägt unbestritten im Wesentlichen die Gesellschaft in Deutschland. Seine Leistungsbereitschaft und Leistungskraft bedarf der Anerkennung durch die Politik. Die FDP bleibt bei ihrem Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit und dem Grundsatz:  Leistung muss sich lohnen.

Der Mittelstand ist der prägende Faktor der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Sein Wohl und Wehe hat unmittelbare Auswirkungen auf die sachsen-anhaltische Gesellschaft.

Es gilt auch hier einen Klimawandel zu erzeugen. Zum einen droht der Mittelstand quantitativ an Bestand zu verlieren, weil es keine ausreichende Zahl an Nachfolgern für die Unternehmer gibt, zum anderen leidet er unter einer falschen politischen Ausrichtung im Land, die an rot/rote Zeiten erinnert. Die jüngsten Sünden  wie Umstellung der Rundfunkgebühren, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, hohe Energiekosten, Umstellung der GRW –  Richtlinie, Änderung des Gaststättengesetzes, Spielhallenregelungen, kommunales Wirtschaftsrecht, Wassercent und Vergabegesetz sprechen Bände.

Der Mittelstand braucht  Gestaltungskraft und  -freiheit.  Mehr denn je bedarf es für Handwerker, gewerbliche und freiberufliche Selbständige der staatlichen Entlastung. Es gilt also, das Maß der Belastung sowohl quantitativ als auch qualitativ zurückzudrehen.

Die Kraft des Mittelstandes kann nicht länger dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen und politische Schildbürgerstreiche zu finanzieren. Staatlicher Unterstützung bedarf es im Wesentlichen für Investitionen im Bereich der Fortentwicklung im Sinne eines nachhaltigen Fortschrittes.
Beruf und Ausbildung

Die Bildungspolitik ist eine Kernkompetenz der FDP.  Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ist Voraussetzung für den mündigen Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnehmen kann. Sie ist auch der Schlüssel zur Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft.

Der beginnende Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt im privaten wie im öffentlichen Bereich findet seine Lösung neben der wirtschaftlichen Stärke angemessene Löhne zu bezahlen, auch in der Ausbildung.

Dabei ist die Zahl der Schulabbrecher zu verringern und die Ausbildungsfähigkeit zu steigern.

Mehr Schulpraktika zur Berufsorientierung und die Thematisierung im Unterricht sollen die zu hohe Quote von Ausbildungsabbrechern verringern.

Die Kooperation zwischen den Unternehmen und den Schulen ist zu intensivieren um zielgerichtete Berufseinstiege zu ermöglichen.

Die FDP bekennt sich  ausdrücklich zum dualen System, das einen Grundstein für den Erfolg in Deutschland bildet. Gerade die derzeitige internationale Krise und das hervorragende Abschneiden Deutschlands, bieten die Möglichkeit, dem dualen System mehr Anerkennung in der Welt zu verschaffen. Das verringert den Druck zur Akademisierung in den Berufsbildern und verbessert die Chancen der Menschen mit Haupt- oder Realschulabschlüssen.

Dabei setzt die FDP auf ein Bausteinprinzip der beruflichen Aus-, Fort – und Weiterbildung.

Gleichzeitig sind die Barrieren für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu senken. Die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes zu staatlichen Transferleistungen und die Vermeidung von staatlich festgelegten flächendeckenden Mindestlöhnen sind dabei ebenso taugliche Instrumente, wie die Liberalisierung der Möglichkeiten, im Alter weiterzuarbeiten.
Förderpolitik

Angesichts der schwächer ausgestalteten Förderkulisse gilt es, die geringeren Mittel zu konzentrieren. Die Zielrichtung muss dabei im Sinne eines nachhaltigen Fortschritts auf die Investitionen in Forschung, Innovation und Entwicklung gehen. Bestandserhaltung kann in diesem Sinne grundsätzlich nicht das Geschäftsmodell sein, welches mit öffentlichen Mitteln gestützt wird.

Dennoch gilt es die Fördermittel aus der EU und dem Bund möglichst komplett gegenzufinanzieren, um die Förderkraft des Landes in größtmöglicher Stärke einsetzen zu können.

Die einzelbetriebliche Innovationsförderung und Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in Sachsen-Anhalt sind noch energischer als bisher voranzutreiben.

Investitionen in innovative Technologien, bei denen Sachsen-Anhalt bundesweit eine führende Position besitzt, sind stärker zu fördern.

Sachsen-Anhalt soll innovative Technologien ohne ideologische Brille fördern. Dazu gehört auch die Biotechnologie, einschließlich der Grünen Gentechnik. Die Forderung der führenden deutschen Wissenschaftsorganisationen nach einer „neuen Politik in der Grünen Gentechnik“, der Abzug der BASF-Pflanzentechnologie aus Deutschland und die angekündigte Schließung von SunGene in Gatersleben mit dem Verlust von 60 hochqualifizierten Arbeitsplätzen zeigen, dass das Abwürgen der Biotechnologie-Offensive durch die schwarz-rote Landesregierung ein schwerer Fehler war, der korrigiert werden muss.

Die Kompetenzen des Chemieclusters sind zu nutzen und die Forschung und Entwicklung im Bereich der stofflichen Verwertung der Braunkohle ist zu intensivieren.

Die Forschung im Bereich regenerative Energien, vor allem Speichertechnologien ist ebenfalls unvoreingenommen zu verstärken, wobei die Chancen, die die europäischen Förderprogramme und die Bundesprogramme bieten, aktiver zu nutzen sind.

Die Vielzahl an Förderprogrammen muss gestrafft werden, um kleinteilige und unwirksame Förderungen zu vermeiden. Die verfügbaren Mittel müssen schwerpunktmäßig und zielgerichtet im Bereich der Innovationsförderung eingesetzt werden.

Für Innovationsvorhaben sollen Mischfinanzierungen möglich sein, bei denen Zuschusszahlungen durch zinsgünstige Darlehen aufgestockt werden. Der Zuschuss soll dabei umso höher ausfallen, je innovativer das Vorhaben und je forschungsintensiver das zu fördernde Projekt ist. Zudem müssen kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich eine stärkere Fördergewichtung als Großunternehmen genießen.

Betriebliche Investitionen sollen künftig vorrangig über zinsgünstige Darlehen gefördert werden.

Die staatliche Förderung ist für viele Unternehmen trotz deutlich erhöhter Eigenkapitalquote die einzige Möglichkeit um Investitionen zu stemmen. In vielen Fällen geht es unseren Unternehmen aber einfach nur darum, dass die Verwaltung sie bei Genehmigungen kompetent begleitet und Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen werden
Verantwortung und Globalisierung

Die Verwirklichung des liberalen Zieles freier Märkte einerseits und sozialer Verantwortung, andererseits bedingt das vielgeforderte Handlungsstärke der Politik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Es bedarf angesichts der Unwucht, die die Globalisierung z.B. in den Finanzmärkten hervorgebracht hat, den Mut zu neuer Verantwortung. Hier gilt es, Leitplanken einzuziehen, die wirksame Beschränkungen mit sich bringen. Eine Finanztransaktionssteuer allein und dann nur in Teilen des Marktes aufzustellen, wird dem Anspruch nicht genügen. Als gemeinschaftliches Instrument kann sie aber ein wichtiger Baustein sein, ebenso wie der Ersatz der Rating Agenturen und anderes.

Freiheit braucht Regeln, wenn sie ihre schöpferische Kraft für die Menschen entfalten soll. Deshalb bekennt sich die FDP zu ihrer Verantwortung, der Politik wieder Handlungsspielräume zu verschaffen.

Die Märkte haben den Menschen zu dienen; sie dürfen die Gesellschaft nicht beherrschen.

Die FDP bekennt sich zu  Freiheit und Fortschritt  in sozialer Verantwortung.

Die Förderpolitik der Landesregierung wirtschaftsfreundlich gestalten

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Umstellung der Regelungen der GRW-Förderrichtlinie (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) in der von der Landesregierung derzeit vorliegenden Form ab.

Wir fordern die Landesregierung auf, diese Richtlinie im Sinne der Erfordernisse der Wirtschaft und der Hervorhebung der Attraktivität der Förderung in Sachsen-Anhalt anzupassen.

Elf Punkte für mehr Fachkräfte

Beschluss des Landesparteitages

Fachkräftegewinnung ist zuerst Aufgabe der Unternehmen. Deutschland verfügt dafür insbesondere mit der dualen Ausbildung über ein ebenso bewährtes wie zukunftfestes System der Berufsausbildung.

Allerdings verändern sich derzeit die Anforderungen an dieses System. Angesichts des demografischen Wandels und des zu erwartenden Fachkräftemangels wird es deutlich stärker als bisher darauf ankommen, niemanden auf dem Weg in das Berufsleben zu „verlieren“ und die Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten aus- und fortzubilden.  Das schließt die Förderung der Bereitschaft ein, dieses Angebot auch anzunehmen.

Zeitgleich ermöglicht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten die Reduzierung des staatlichen Engagements in der Arbeitsmarktpolitik und einen Schwerpunktwechsel weg von der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten hin zur zielgerichteten und bedarfsgerechten Berufsvorbereitung.

Dabei müssen aus Sicht der FDP Sachsen – Anhalt folgende elf Aufgaben gelöst werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen:

  1. Neben einer frühzeitigeren und intensiveren Berufsorientierung die Stärkung des Praxisbezuges gerade im Bereich der Sekundarschulen, etwa durch die Einbeziehung von Mitarbeitern von Partnerunternehmen in schulische Arbeitsgemeinschaften und das Angebot von Praktika an Lehrer wie Schüler.
  2. Aufwertung von Berufsbildern in Branchen mit Nachwuchsmangel und ggf. Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz
  3. Durchlässigere Bildungswege und ein modularer Aufbau der beruflichen Bildung,  um gerade praxisorientierten Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich über berufliche Erfahrungen zu qualifizieren.
  4. Berufsbegleitende Qualifizierung über firmeninterne Fortbildungen, Fachschulangebote und Angebote der Hochschulen des Landes.
  5. Angebot von kompletten Berufsausbildungen auch jenseits des für die berufliche Erstausbildung typischen Alters, um auch älteren Menschen eine Chance zu geben.
  6. Integration von Arbeitslosen durch gezielte Fortbildungen statt durch allgemeine Qualifizierungsprogramme
  7. Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Es ist Aufgabe der Tarifpartner, den einzelnen Branchen und Berufen angemessene flexible Korridoren für das Renteneintrittsalter zu verhandeln, die die gesetzlichen Vorgaben in sinnvoller Weise ergänzen sollen.
  8. Aufhebung der Grenzen für Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner
  9. Integration von Menschen mit Handicaps in den ersten Arbeitsmarkt und Beseitigung rechtlicher, z. Bsp. rentenrechtlicher Regelungen, die einen Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt unattraktiv erscheinen lassen.
  10. Zuwanderung von Fachkräften den Bereichen, in denen der Bedarf nicht mit lokalen Arbeitskräften zu decken ist. Klarere Regelungen für die Einwanderung mit dem Ziel  den verbleibenden Bedarf an Fachkräften gezielt zu decken.
  11. Durchsetzung des Lohnabstandsgebotes: motivierende Differenz zwischen Transferleistungen und durch qualifizierte Beschäftigung erworbenem Einkommen.

Für eine faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP fordert den Landtag auf, in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht.

Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die schleichende Aushöhlung durch Finanzausgleichsgesetz und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.