Dr. Lydia Hüskens (FDP): Sorgfältige Auswertung gefordert

hueskens14Eine sorgfältige Auswertung des neuen Gutachtens zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes für Sachsen-Anhalt fordert Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP und ehemalige finanz- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. „Die FDP-Fraktion und der FDP-Landesverband hatten sich durchgängig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen.

Wir wollen stattdessen, dass die Gelder des Bundes gezielt in die Förderung benachteiligter Kinder gehen.“ Pauschale Ansätze zur Familienförderung, wie das Betreuungsgeld, aber auch das neue Gesetz zur Kinderbetreuung von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt sind hier kontraproduktiv.

An die Stelle der gezielten Förderung sind Fehlanreize getreten, die Kinder von Eltern mit einer gewissen Bildungsferne ganz vom Besuch der Einrichtungen abhalten (Betreuungsgeld) und ein quantitativer Ansatz mit kaum beherrschbaren Auswirkungen auf den gesamten Etat des Landes (KiFöG). Ein Jahr nach Einführung ist es deshalb höchste Zeit, dass die Auswirkungen überprüft werden.

Die FDP-Fraktion war mit ihrer Initiative, die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen, im Landtag gescheitert. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat sich Sachsen-Anhalt für das Modell des Bundes entschieden.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de

FDP Sachsen-Anhalt spricht sich auf ihrer Klausurtagung gegen das Betreuungsgeldgesetz aus

Auf ihrer Klausurtagung am 22. und 23. Juni in Schönebeck fasste der erweiterte Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt einen Beschluss gegen das Betreuungsgeldgesetz. Aus Sicht der FDP ist das Gesetz sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.

Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert meinte dazu „Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg.“

Abschließend betonte Wolpert: „Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreize gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.“

Einführung des Betreuungsgeldes setzt falsche Anreize

In Anbetracht der heute eigentlich stattfindenden 1. Lesung des Gesetzesentwurfes zum Betreuungsgeld äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.

„Die Einführung des Betreuungsgeldes setzt falsche Anreize. Seit Jahren bemüht sich die Politik, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dieses Gesetz widerspricht diesen Zielen ganz klar.“

„Zumal sich der Bund das sehr optimistische Ziel gesetzt hatte, ab 01.01.2013 unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu geben. Die FDP in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass man sich auf die Erfüllung dieser Aufgabe zu konzentrieren hat, und nicht eine milliardenschwere „Herdprämie“ einführen sollte!“

Als anmaßend bezeichnete Wolpert den Verweis Seehofers auf den Koalitionsvertrag. War er doch bei zahlreichen anderen sinnvolleren Projekten einer derjenigen, die massiv blockiert haben.

„Wenn der bayrische Ministerpräsident das Betreuungsgeld haben möchte, kann er dies gern im Freistaat Bayern einführen“, meint Wolpert abschließend.