Sitta: Todesfall macht Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.

„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.

Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.

Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“

Sachsen-Anhalt muss handeln

Die Freien Demokraten fordern das Land dringend auf, die Anzahl der Lehramtsstudenten an der Martin-Luther-Universität zu erhöhen, statt wie geplant um 150 Plätze zu kürzen. „Das Land muss jetzt schnell handeln“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Um dem aktuellen Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenzuwirken ergänzt Sitta:“ Wir müssen qualifiziertem Personal den Quereinstieg erleichtern und das Lehrpersonal von organisatorischen Zusatzaufgaben befreien. Hier muss man angesichts der derzeitigen Situation flexible Lösungen schaffen, zum Beispiel durch den Einsatz von Verwaltungsleitern.“

Zudem sollten Lehrern  Mehrstunden und Überstunden angemessen vergütet werden. Bereits pensionierte Lehrer könnten für eine Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung aktiviert werden.

Freie Demokraten: Nicht warten, sondern endlich handeln!

Neue Lehrer schnell einstellen / Unterricht sichern

(Magdeburg / Dessau). Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln.

„Der beschlossene Einstellkorridor wird zwar kaum reichen, um die massiven Unterrichtsausfälle nachhaltig zu minimieren, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Allerdings müsse die Regierung jetzt schnell handeln und zugleich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht zu sichern.

Dazu gehören für die Freien Demokraten u.a:

  • eine angemessene Entlohnung der Lehrer für Mehrstunden statt des Aufbaues von Überstundenkontigenten, die dann später zum Ausfall von Lehrern führen,
  • die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte und
  • die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Dazu solle in einem Modell der Einsatz von Verwaltungsleitern an größeren Schulen erprobt werden.

Zugleich bekräftigten die Liberalen ihre Forderung nach einem Schulfrieden und dem Aussetzen aller Grundschulschließungen, um die Erstellung eines sinnvollen Schulnetzplanes zu ermöglichen, der neben den pädagogischen Aspekten auch die Fahrzeiten der Schüler u.a. Aspekte berücksichtige.

Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen

Dr. Lydia HüskensHüskens: Entwicklung nicht verschlafen / Qualifiziertes Personal gewinnen, um Unterrichtsausfall zu minimieren 

(Magdeburg / Halle). Angesichts der zahlreichen Unterrichtsausfälle zum Beginn des Schuljahres und der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Schulleiter und Lehrerstellen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, die regierungstragenden Fraktionen auf, nicht auch noch die nächste bedeutsame Entwicklung im Land zu verschlafen:

„Sachsen-Anhalt hat deutlich später als andere Länder begonnen, verstärkt Lehrer einzustellen. Auch die Nachwuchswerbung ist deutlich defensiver als die anderer Länder und selbst jetzt verhält sich unser Land noch immer sehr restriktiv, wenn es darum geht, Seiteneinsteiger für den Schuldienst zu gewinnen“, so Hüskens.

Es ist zwar zu begrüßen, auf die Qualität zu achten, denn diese ist der Schlüssel zu einer guten Bildung. Das Kultusministerium schießt aber beispielsweise bei Lehrern mit europäischen oder internationalen Lehrbefähigungen über das Ziel hinaus und befasst sich kaum mit der Frage, wie qualifizierte Seiteneinsteiger gewonnen werden können.

„Andere Bundesländer sind hier wesentlich weiter, so dass unser Bundesland Gefahr läuft, auch diesen Trend zu verschlafen. Das Kultusministerium wäre gut beraten, sich deutlich aktiver um diese Gruppe zu kümmern“, so Hüskens.

Gelingt dies nicht, wird der Unterrichtsausfall nicht sinken und der politische Druck dagegen –  wie zuletzt die Resolution im Stadtrat von Halle gezeigt hat – wird zunehmen.

Private Schulen nicht ausbremsen

FrankSitta_2015_HomepageGenehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft vereinfachen statt verschärfen / Dorgerloh hat Ministerium nicht im Griff

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft aus. Bisher ist es so, dass freie Träger die Finanzierung der Einrichtung innerhalb der ersten drei Jahre nach einer Neugründung komplett selbst aufbringen müssen, bevor das Land Fördermittel zuschießt. Diese Frist wollen die Freien Demokraten drastisch kürzen und so die Hürden für neue Privatschulen senken. Den vom Kultusministerium vorgelegten Entwurf einer überarbeiteten Verordnung über die Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) lehnen die Liberalen hingegen ab. Er sieht unter anderem vor, dass Genehmigungsanträge nunmehr bereits neun statt wie bisher sieben Monate vor Schuljahresbeginn eingereicht werden müssen und dass das Nachreichen von Antragsunterlagen zukünftig nicht mehr möglich sein soll.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:

„In Sachsen-Anhalt werden private Schulen mehr und mehr ausgebremst. Das halten wir für falsch. Es ist verständlich, dass vor Ort auf die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung zusehends mit freien Schulen reagiert wird, um eine vernünftige Schul- und Regionalentwicklung zu gewährleisten. Wir sollten die Gründungsanforderungen eher senken statt verschärfen.“

Gleichzeitig spart Sitta nicht mit Kritik an Kultusminister Dorgerloh:

„Wenn der Kultusminister behauptet, er kenne den Entwurf seines eigenen Hauses nicht, drängt sich einem schon die Frage auf, wer im Kultusministerium eigentlich das Sagen hat. Da verwundert es auch nicht, dass Herr Dorgerloh sich nicht gegen das Spardiktat seines Amtskollegen im Finanzministerium durchsetzen kann.“

Für Sitta ist dies ein weiterer Beleg für die katastrophale Schulpolitik in Sachsen-Anhalt:

„Es reicht offenbar nicht, dass im Land Schulen schließen, Lehrer fehlen und massenhaft Unterricht ausfällt. Jetzt will man auch noch den freien Schulen Steine in den Weg legen. Wir Liberale halten das für einen großen Fehler. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich die entsprechenden Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Thüringen und Sachsen anzusehen und das Gutachten von Professor Kluth zum Thema ernst zu nehmen.“