Frank Sitta: „Unambitionierte Einsicht der SPD bei der Breitbandversorgung“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

„Auch Frau Budde ist im Jahr 2016 angekommen. Herzlich willkommen! Allerdings müssen die Ziele der Landesregierung deutlich ambitionierter sein. Die flächendeckende Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt mit Hochgeschwindigkeitsleitungen darf nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Auch Frau Budde sollte sich auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Spätestens im Verlauf der kommenden fünf Jahre muss in Sachsen-Anhalt jedem Haushalt und jedem Unternehmen ein Zugang zu Highspeed-Leitungen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein klarer Nachteil im weltweiten Standortwettbewerb. Darüber hinaus ist schon heute klar, dass 50 Mbit–Leitungen in nur wenigen Jahren nicht mehr als schnelles Internet betrachtet werden. Alle politische Anstrengungen müssen sich auf die Versorgung mit mindestens 100 Mbit-Leitungen konzentrieren.“

Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert zukunftsfähige Breitbandanschlüsse für alle. Es ist staatliche Aufgabe, die Versorgung mit dieser zukunftsweisenden Infrastrukturmaßnahme als Bestandteil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig. Eine fehlende flächendeckende Anbindung führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und einer Abkopplung der entsprechenden Region.

Rascher Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt, aber mit Augenmaß und Vernunft

Beschluss des Landesparteitages

Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Sachsen-Anhalt mit seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa hängt in hohem Maße von einer leistungsfähigen wirtschaftsnahen Infrastruktur ab. Die rasche und konsequente Vollendung wichtiger, überregional bedeutsamer Infrastrukturvorhaben ist  von größter Bedeutung.

Deshalb fordert die FDP:

  • Verkehrswegeprojekte wie die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14, der westliche Autobahnring um die Stadt Halle, die Weiterführung der B 6 neu von Bernburg bis zur A 9 sowie der Bau des Saale- Seitenkanals müssen zügig realisiert werden.
  • Die massive Blockade von wichtigen Verkehrsprojekten durch den systematischen  Missbrauch des Verbandsklagerechts über ortsferne Organisationen muss verhindert werden. Deshalb tritt die FDP dafür ein, dass nur direkt von einem Verkehrsprojekt betroffene Personen und Organisationen ein Klagerecht behalten.
  • Die schnelle Breitband- Versorgung aller Landesteile muss durch eine – anders als bisher! –  wirklich effiziente Organisation im Bereich der Landesregierung vorangetrieben werden.
  • In allen Landesteilen stehen in großem Umfang bereits erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete für Neuansiedlungen zur Verfügung. Allein die 22 Vorrangstandorte in Sachsen-Anhalt verfügen  über mehr als 1.200 Hektar erschlossene Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Unter diesen Umständen sowie angesichts der Tatsache, dass in Deutschland kaum noch größere industrielle Neuansiedlungen stattfinden, ist es  unverantwortlich und eine schlimme Geldverschwendung, wenn die Landesregierung weit über 100 Millionen Euro für Neuerschließungen ausgibt und weiter ausgeben will, obwohl für diese Flächen keine Ansiedlungsinteressenten vorhanden sind.