Das Absurditäten-Kabinett

Die Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren „Kenia-Koalition“ heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert Absurditäten der Koalition und vermisst Fortschritte für die Zukunft des Landes.

„Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur über die Zeit schleppt. Union, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Idee für unser Land. Dabei sind die Probleme groß genug. Seit Jahren fallen wir gegenüber allen anderen Ländern wirtschaftlich zurück. Trotz Rekordsteuereinnahmen gibt die Landesregierung mehr Geld aus, als sie eigentlich hat. Anders sind die Risse in der Koalition offenbar nicht mehr zu kitten“, resümiert der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Kohärentes Regierungshandeln sucht man jenseits davon vergeblich. Das hat die Diskussion um die Braunkohle gerade wieder gezeigt. Der Ministerpräsident gibt in der Kohlekommission den harten Verhandler für das Braunkohlerevier, da grätscht die grüne Umweltministerin sofort dazwischen und erinnert ihn öffentlich daran, dass er dem Auslaufen des Braunkohleabbaus in Sachen-Anhalt im Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat.

„Bisher hat die Koalition vor allem Absurditäten zu bieten: Der Ministerpräsident verweigert seinem Finanzminister die Unterstützung für eine etwas weniger unsolide Haushaltspolitik,  die Umweltministerin verunglimpft Kommunalpolitiker als ,Harz-Mafia‘ und der Landtag ist nicht im Stande, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Gleichzeitig bleiben schwarz-rote Altlasten aus den vergangenen Legislaturperioden unbewältigt, etwa beim Lehrermangel, beim Breitbandausbau, aber auch die Aufklärung der Ungereimtheiten beim ISW. Die Bilanz der Landesregierung bleibt nach wie vor mager“, sagt FDP Landeschef Frank Sitta.

Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt werden jedenfalls dafür kämpfen, dass das Kapitel Schwarz-Rot-Grün nach den verbleibenden zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode beendet wird. Sollte das schon früher gelingen, wäre das für unser Land allerdings auch nicht von Nachteil.“

Faber: Wo kein Internet ist, kann man es auch nicht nutzen

„Wieder einmal ist Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Sachen Digitalisierung“, äußert sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Der D21-Digital-Index 2017/2018 zeigt das jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft deutlich. Mit 54 Prozent ist Sachsen-Anhalt auf dem letzten Platz bei der mobilen Internetnutzung, Platz eins mit 68 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen.

Bei der Frage nach der persönlichen Nutzung des Internet, ist Sachsen-Anhalt mit 72 Prozent Schlusslicht, Berlin und Hamburg mit jeweils 86 Prozent deutliche Spitzenreiter.

„Wenn wir als Bundesland in Sachen Breitbandausbau nicht vorwärtskommen, sind solche Umfrageergebnisse vorprogrammiert. Denn wo kein Internet ist, kann man es auch nicht nutzen“, so Faber.

„Schnelles Internet sollte für eine Gesellschaft, die sich im digitalen Wandel befindet, Standard sein, egal ob ich es als Privatperson, als Start-up oder am Markt etabliertes Unternehmen nutze. Hier muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen“, sagt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.

Faber: Weniger Bürokratie – mehr Breitbandausbau

„Am Beispiel der Fördergeld-Absage für den Breitbandausbau in Oschersleben, Flechtingen oder Wanzleben wird wieder einmal deutlich, wie dringend wir auch in Sachsen-Anhalt Bürokratieabbau benötigen, um bei wichtigen Themen wirklich voran zu kommen“, äußert sich Dr. Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wir brauchen verschlankte und inhaltlich möglichst deckungsgleiche Fördermittelanträge auf Bundes- und Landesebene und den Willen, den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt voranzubringen. Folgen dieser bürokratischen Hürden sind unnötige Klageverfahren, Kreditbelastungen und die Wiederholung der Ausschreibungen durch die betroffenen Städte und Gemeinden. Ziel muss es sein, die Städte und Gemeinden an dieser Stelle zu entlasten und sie so zu beraten, dass die vorhandenen Fördermittel fließen und der Breitbandausbau dort endlich beginnen kann“, so Faber.

Faber: Beim Breitbandausbau steht die Landesregierung auf der langen Leitung.

„Die Landesregierung kommt bei Breitbandausbau kaum voran“ kritisiert der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 kommt viel zu spät. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“

Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. „Der Bund sollte seine Anteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vollständig verkaufen, da diese auch ohne staatliche Kontrolle wettbewerbsfähig sind. Mit den Erlösen aus der Privatisierung, ließe sich die notwendige Infrastruktur ausbauen, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.“

Hintergrund:
Die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt beschloss am 19.12.2017 die „Digitale Agenda

SITTA: Brauchen einen Ausbauturbo für Glasfaser

Zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken bestehen. Dabei weist Präsident Homann völlig zurecht darauf hin, dass auch dieses Ausbauziel bald unzureichend sein wird. Die Krücke ‚Vectoring‘, mit der sich Union und SPD irgendwie über die Ziellinie 2018 retten wollen, wird eher hinderlich sein. Denn der Anreiz, Glasfaser bis ans Haus zu verlegen, wird dadurch gemindert. Dass der damalige Wirtschaftsminister Gabriel auf Re-Monopolisierung gesetzt hat, war von Beginn an ein Fehler. Stattdessen hätte der Ausbau des Glasfasernetzes mit deutlich mehr Nachdruck erfolgen müssen. Damit Deutschland bei dem Zukunftsthema Digitalisierung nicht immer weiter den Anschluss verliert, fordern wir Freien Demokraten einen Ausbauturbo für Glasfaser. Dafür will die FDP die Anteile des Bundes an Post und Telekom verkaufen und mit den Erlösen den flächendeckenden Ausbau mit 1-Gigabit-Anschlüssen bis 2025 beschleunigen.“

SITTA: Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden. Mit Brigitte Zypries fordert selbst ein Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, dem Breitbandausbau zukünftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Bilanz der Großen Koalition ist dabei verheerend: Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.

Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern. Das darf nicht dazu führen, dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen entstehen. Daher fordern wir Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert.
Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“

Abschaffung der Störerhaftung kann nur erster Schritt sein

(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“

Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:

„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“

Freie Demokraten unterstützen IHK-Präsidentin Schaar

FrankSitta_2015_HomepageBreitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig.

Die Freien Demokraten haben bereits vor Jahren die Gründung eines Breitbandkompetenzzentrums angemahnt, mit dem Gemeinden beispielsweise ihre Ausschreibungen bündeln, Synergien schaffen und Kostenreduzierungen erreichen können.“

Breitbandausbau: Prioritäten setzen statt ambitionierte Versprechungen machen!

Frank Sitta

Foto: Benjamin Diedering

Sachsen-Anhalt Schlusslicht bei Internetnutzung / Sitta: Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge / 50 MBit/s reichen nicht

(Magdeburg / Halle). Dass Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland in Sachen Internetnutzung ist, zeigt, dass es der Landesregierung bisher nicht nur an Ambitionen, sondern auch an einer zukunftsorientierten Einstellung beim Thema Digitalisierung fehlt.

So begrüßenswert der Beschluss konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise der Breitbandausbau bis 2018 auch ist, so wichtig ist es auch, dass die Bedeutung der Digitalisierung von der Landesregierung nicht länger verkannt wird.

50 Mbit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 werden am Wettbewerbsnachteil Sachsen-Anhalts – sowohl gegenüber den anderen Bundesländern als auch international – nichts ändern.

„Der Breitbandausbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern unerlässlich für die wirtschaftliche Zukunft des Landes“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.

Vor allem für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist der Breitbandausbau von größter Bedeutung, da die zukünftige Standortattraktivität Sachsen-Anhalts von einer belastbaren digitalen Infrastruktur maßgeblich abhängt. Darüber hinaus ist schnelles Internet auch und gerade für die Schulen, Hochschulen und Universitäten in Sachsen-Anhalt von enormer Wichtigkeit.

„Der Fokus muss darauf liegen, die Bedeutung der Digitalisierung als Daseinsvorsorge der Zukunft zu erkennen. Im ländlichen Raum verzichtet man ja auch nicht auf einen Anschluss an die Wasserversorgung, weil es sich vermeintlich nicht lohne“, so der Landesvorsitzende abschließend.

Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert zukunftsfähige Breitbandanschlüsse für alle. Es ist staatliche Aufgabe, die Versorgung mit dieser zukunftsweisenden Infrastrukturmaßnahme als Bestandteil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig. Eine fehlende flächendeckende Anbindung führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und einer Abkopplung der entsprechenden Region.