Bericht vom Bundesparteitag

Am 9. Und 10. März 2013 kam der 64. Ordentliche Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.

Neben den 15 stimmberechtigten Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt fanden auch weitere Mitglieder des Landesverbandes den Weg in die Berliner Sonnenallee.

Rund 1000 Teilnehmer warteten am frühen Samstagabend auf die Verkündung des Wahlergebnisses zur Wahl des Vorsitzenden der FDP. Philipp Rösler wurde nach einer sehr guten Rede mit 85,71% der abgegebenen gültigen Stimmen als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Für einen Vorsitzenden der Freien Demokraten und nach den Ereignissen in den letzten zwei Jahren ein sehr gutes Ergebnis.

Zu Stellvertretern wurden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern) und Holger Zastrow (Sachsen), der sich etwas überraschend im zweiten Wahlgang knapp gegen Birgit Homburger (Baden-Württemberg) durchsetzen konnte, gewählt. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten Otto Fricke (Nordrhein-Westfalen), der zunächst für die geleistete Arbeit in den letzten zwei Jahren gelobt wurde. Er erhielt das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Präsidium.

Spannend wurde es dann noch einmal bei der Wahl der Beisitzer im Präsidium. Dort konnte sich Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (Baden-Württemberg) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Nordrhein-Westfalen) im zweiten Wahlgang durchsetzen. Außerdem wurden Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen) als Beisitzer in das Präsidium des Bundesvorstandes gewählt. Unser Generalsekretär Patrick Döring (Niedersachsen), vom Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle liebevoll als „Walz von der Pfalz“ geadelt, wurde vom Parteitag im Amt bestätigt.

Anschließend wählten die Delegierten die Beisitzer der 1. Reihe (die sogenannte Kurfürstenliste) und der 2. Reihe (Freie Liste), wobei alle Mitglieder des Bundesvorstandes mit gleichem Stimmgewicht ausgestattet sind. Aus unserem Landesverband wurde Conny Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl erneut in den Bundesvorstand gewählt.

Neben den durchaus sehr spannenden Wahlen zum Bundesvorstand verabschiedete der Bundesparteitag Beschlüsse zum Fälligkeitsdatum für Sozialversicherungsabgaben, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Gestaltung der Zukunft Europas und forderte, eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichzustellen. Leider schaffte es der Parteitag nicht mehr, das Thema Mindestlohn zu diskutieren und vertagte die Debatte auf den Programmparteitag im Mai.

Am Sonntag stand dann die Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle im Mittelpunk. „Spitzenmann oder Spitzenkandidat, der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist Spitze.“ Mit diesen Worten wurde Brüderle zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt. In einer kämpferischen Rede wusste Brüderle zu überzeugen und stimmte die Delegierten und Gäste auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. „Am 22. September ist Freiheitstag in Deutschland“, die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance mit der FDP die Freiheit zu wählen.

Abschließend beendete Generalsekretär Patrick Döring den Parteitag, dessen Ergebnisse sich sehen lassen können.

Wir können mit breiter Brust in die anstehenden Wahlkämpfe gehen.