GroKo übernimmt FDP-Idee: Invictus Games nach Deutschland holen

„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu übernehmen, ist zwar lobenswert. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten sich politisch zu profilieren, ist jedoch vollkommen daneben.“
Exakt 18 Wochen nachdem der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Invictus Games nach Deutschland holen“ von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, legen selbige nun einen beinah identischen Antrag vor. „Das ist ein schlechter Regierungsstil und ein Armutszeugnis für die Koalition.“, resümiert Faber, der diese Initiative für seine Fraktion initiierte.
Dr. Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter: „Statt politische Spielchen zu spielen, hätte man im Sinne der einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten sofort dem Antrag zustimmen müssen. Nun ist es für eine erfolgreiche Bewerbung für das Jahr 2022 fast zu spät. Der Bewerbungsprozess endet in Kürze.“
„Die Invictus Games nach Deutschland zu holen, ist nicht nur ein starkes Signal in die Truppe, sondern auch an unsere Partner. Ich möchte die große Bühne für einsatzversehrte Soldaten, hier in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, den wir nicht verstecken dürfen, die unsere volle Unterstützung verdienen.  Die Spiele sind dafür eine tolle Gelegenheit: Menschen, die bereit waren für unsere Sicherheit ihr Leben zu geben, können hier zeigen, dass sie weiterhin leistungsfähig sind.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine Initiative vom Herzog of Sussex, besser bekannt als Prinz Harry. 2014, 2016, 2017 und 2018 wurden die Spiele bereits ausgetragen. Deutschland entsendet seit Beginn ein Team von rund 20 einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten. 2020 werden die Spiele in den Niederlanden (Den Haag) ausgetragen. Deutschland möchte sich nun auch bewerben. Die FDP forderte diese bereits im September 2018 (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/045/1904535.pdf). Der Antrag wurde im November abgelehnt.

Faber: Für den Mopedführerschein ab 15

Zur Forderung der FDP-Fraktion im Bundestag nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Im Hinblick auf die Mobilität brauchen wir, besonders für die jungen Menschen in den ländlichen Räumen, mehr Flexibilität und Autonomie“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Faber.

„Bedenkt man, dass einige Jugendliche mit 15 Jahren bereits eine Ausbildung beginnen, würde ein unkomplizierter Weg zum Ausbildungsbetrieb oder zu einer meist weit entfernten Berufsschule auch einen Attraktivitätsgewinn für den ländlichen Raum und die dort ansässigen mittelständischen Unternehmen bedeuten“, so Faber abschließend.

Innovationstreiber – made in Magdeburg.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt „Forschungscampus“ ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.

„Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe“, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.

Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue „Zuhause“ des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die „Neoscan Solutions GmbH“, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das „Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin“ aufzubauen.

„Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der „künstlichen Intelligenz“ im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal“, so Prof. Rose.

Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. „Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird“, so Sitta abschließend.

#Faberbewegt in Flecktarn und in der Heimat

Gestern verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 final und damit auch sich selbst in seine neunwöchige Sommerpause. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber resümiert: „Ich bin in der parlamentarischen Arbeit angekommen. Wir Freien Demokraten haben ausschussübergreifend die Sacharbeit ins Zentrum gestellt.“ Der Altmärker konkretisiert: „Als Opposition haben wir konstruktive Anträge in den Bundestag eingebracht, sei es der Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses ‚Einsatzbereitschaft der Bundeswehr‘, der Antrag ‚Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen‘ oder 353 Anträge zum Haushalt 2018. Wir haben vorgelegt, während sich die GroKo zerlegt.“

Die nächsten zwei Monate heißt es für den Altmärker jedoch nicht nur verschnaufen. Ab dem 15. Juli schlüpft der ehemalige Panzerpionier aus Havelberg wieder in die Uniform. „Ich freue mich, nach 15 Jahren wieder Soldat zu sein, wenn auch nur für eine Woche. Nachdem ich bereits viel Kontakt zu den Soldaten hier in Sachsen-Anhalt hatte, bin ich gespannt, welche Einblicke ich im Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg bekomme“, so Faber. Bei der sogenannten InfoDVag handelt es sich um eine einwöchige Veranstaltung, an der die Teilnehmer in Uniform und mit dem zeitweiligen Dienstgrad eines Oberleutnants den militärischen Alltag kennenlernen, inklusive praktischer Schießausbildung sowie das Überwinden von Hindernissen.

Direkt im Anschluss startet der Bundestagsabgeordnete in seine zweiwöchige Sommertour (#FaberSommer) durch Sachsen-Anhalt. „Ich blicke mit Freude auf die kommenden Begegnungen, interessanten Gespräche und Eindrücke vor Ort, sei es bei den Freien Tankstellen oder beim Landesverband der Privatschulen.“

Hintergrund: Alle Termine und weitere Infos zur Sommertour #FaberSommer finden Sie hier: https://mfaber.abgeordnete.fdpbt.de/fabersommer

oder folgen Sie Dr. Marcus Faber auf Facebook, Twitter und Instagram.

Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden“, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.

Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das“, erklärt Sitta.

Ehe statt Lebenspartnerschaft

Als erfreulich im Ergebnis, aber ausgesprochen peinlich im Verfahren bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die heutige Entscheidung des Bundestags zur „Ehe für alle“. „Die Entscheidung des Bundestages war mehr als überfällig. Es ist gut, dass der Bundestag heute  diese Entscheidung getroffen hat. Mir wäre sie noch willkommener gewesen, wenn die Diskussion von mehr Respekt vor den Menschen getragen gewesen wäre, die für diese Entscheidung Jahrzehnte gekämpft haben“, kommentiert Hüskens die historische Gesetzesreform.

Hüskens weiter: „Fast alle westeuropäischen Länder sind diesen Schritt längst gegangen. Allerdings hinterlässt das merkwürdige Possenspiel zwischen CDU und SPD einen faden Beigeschmack. Auf der einen Seite versucht die Kanzlerin wohl aus wahltaktischen Gründen das Thema vor der Bundestagswahl abzuräumen. Andererseits versucht die SPD daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen. Beides hat diese Entscheidung nicht verdient.“

Im Artikel 6 des Grundgesetzes ist der staatliche Schutz für Ehe und Familie verankert. Dieser schützt die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. Für die Freien Demokraten ist dadurch eine Verfassungsänderung obsolet.

FDP zu Geheimdienstermächtigung: „Ich glaube es hackt!“

„Ich glaube es hackt. Die große Koalition schafft den gläsernen Bürger im Handstreich. Über 80 Millionen unbescholtene Bürger werden so zum Spielball der Geheimdienste. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ bei den Geheimdiensten zu sammeln, sollten die Ermittlungsbehörden personell gestärkt werden. Wir brauchen zielgenaue Terrorabwehr, nicht den Überwachungsstaat a la DDR“, kritisiert Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, das heute im Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“.

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, dass deutsche Geheimdienste auf die biometrischen Daten aller Bundesbürger jederzeit zugreifen dürfen.

Faber, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört, abschließend:

„Mit diesem Gesetz haben Union und SPD endgültig jedes Feigenblatt der Bürgerrechte fallen gelassen. Wir werden sie an diesem Gesetz stellen und wir werden dieses Gesetz abschaffen, wenn wir wieder in Verantwortung kommen.“

„Alterspräsident sollte der Älteste sein“

„Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird seit je her im Bundestag und in den 16 Landtagen das älteste Parlamentsmitglied benannt. Auch mit Blick auf die neuen Nationalisten muss sich unsere gefestigte Demokratie nicht irremachen lassen. Diese Ehre ist dann auch ein Spiegel Ihrer Rückwärtsgewandtheit“, verdeutlicht das Stendaler FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber die Position der Freien Demokraten.

Die große Koalition plant den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstjahren im Bundestag zu benennen. Hintergrund ist die Angst vor älteren Kandidaten der AfD.

Der derzeit älteste bekannte Bundestagskandidat ist Wilhelm von Gottberg (AfD). Er will mit 77 Jahren noch Deutschlands Zukunft gestalten.

Landesparteitag in Peißen

DSC_0880_1Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen.

Neben der Auswertung des Landtagswahlergebnisses standen die Beschlussfassung über Sachanträge und Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung.

Zu Beginn haben die 200 Delegierten den verstorbenen Staatsmännern Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gedacht.

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Der Landesvorsitzende Frank Sitta sagte in seiner Trauerrede:

„Die Freien Demokraten haben im vergangenen Monat innerhalb von nur zwei Wochen zwei ihrer schillerndsten und herausragendsten Persönlichkeiten verloren. Persönlichkeiten, die unsere Partei, unser Land und wahrscheinlich jeden einzelnen von uns wie keine anderen geprägt haben. Die Tode von Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher haben uns tief getroffen, unendlich traurig gemacht und nachdenklich zurückgelassen.“

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„Dr. Guido Westerwelle verstand es wie kein anderer, Menschen zu begeistern, mitzureißen, aufzuwecken oder zu provozieren. Über dreißig Jahre lang hat er die politischen Debatten in Deutschland beeinflusst – und es dabei nie an Schärfe und Zuspitzung mangeln lassen. In der Sache hat Guido Westerwelle leidenschaftlich gestritten und ist mit seinen Kontrahenten hart ins Gericht gegangen – so wie auch sie mit ihm hart ins Gericht gegangen sind. Er hat provoziert, um zu bewegen. Er glaubte an die Macht der Worte, er glaubte an das Prinzip der Rede – und der Gegenrede.“

„’Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen …‘ Der Rest des Satzes ging im Jubel der auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag versammelten Flüchtlinge unter. Mit diesem Satz hat sich Hans-Dietrich Genscher auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Wir alle wissen nicht, ob wir uns heute ohne ihn überhaupt als Partei der Freiheit hier in Peißen versammeln könnten. Kein anderer war so lange Außenminister wie der Mann mit dem gelben Pullunder. Kein anderer hat so unermüdlich für den Traum eines geeinten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa gekämpft – und diesen Traum wahr werden lassen.“

In seiner Rede erklärte Frank Sitta das Wahlergebnis der FDP und ging auf die nun zu ziehenden Konsequenzen ein:

„Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“

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Gleichzeitig kündigte Frank Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr kandidieren zu wollen:

„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!“

Inhaltlich haben sich die Freien Demokraten unter anderem mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen und dem Bündnis aus Union, SPD und Grünen beschäftigt. Der Leitantrag mit dem Titel „Wir können mehr als Kenia“ wurde einstimmig angenommen. Dort heißt es u.a.:

„Wir Freie Demokraten werden weiterhin Lösungen für die Herausforderungen unserer Tage erarbeiten, statt nur die Probleme zu beschreiben. Wir sind jetzt die einzige demokratische Opposition im Land.“

Neben der inhaltlichen Debatte wurden zwei vakante Positionen im Landesvorstand nachgewählt. Neuer Beisitzer des Präsidiums ist der Hallesche Rechtsanwalt und Präsident des Landessportbundes, Andreas Silbersack.

Andreas Silbersack ist neuer Beisitzer des Präsidiums.

Als neue Beisitzerin des Landesvorstands wählten die Delegierten die Hettstedterin Kathrin Tarricone.

Kathrin Tarricone gehört dem Landesvorstand als neue Beisitzerin an.

Kathrin Tarricone gehört dem Landesvorstand als neue Beisitzerin an.

Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2013 beim FDP-Kreisverband Magdeburg

Der FDP-Kreisverband Magdeburg wählte Sven Fricke einstimmig zum FDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck.

Kämpferisch stellte sich der Kandidat der Wahlversammlung vor und wies auf seine langjährigen Kompetenzen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung hin. Der gebürtige Magdeburger, der sich bereits bei der Kommunalwahl 2009 für die Magdeburger FDP engagierte, ist Leiter des Unternehmerbüros der Gemeinde Barleben. „Vom Freund der Partei zum Mitglied und jetzt zum Kandidaten für eine wichtige Wahl: Gerade in schwierigen Zeiten will ich für die Liberalen Flagge zeigen,“ so Fricke.

„Magdeburg benötigt auch in Zukunft vor allem wirtschaftspolitische Kompetenz. Seine Kompetenz will Sven Fricke jetzt für seine Heimatstadt Magdeburg einbringen“, so Dr. Lydia Hüskens, Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes.

Cornelia Pieper MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, konzentrierte sich in ihrem Grußwort auf die Bedeutung der Außenwirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt. Sie wies auf die gute Bilanz der Bundesregierung hin: „Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geht nach oben, die Investitionen in Bildung und Forschung nehmen zu, die Staatsverschuldung sinkt. Eine gute Grundlage für den Wahlkampf“, so Cornelia Pieper.