Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden“, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.

Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das“, erklärt Sitta.

Faber: Auch Jäger können Wolfsmanagement!

„Der Wolf muss in das Jagdgesetz. Nur so können wir auf den Sachverstand der Jäger als Fachkräfte bei der zunehmenden Wolfsproblematik zurückgreifen.“

Der Wolf ist wieder auf dem Vormarsch. Die Populationen steigen ständig an. Allein in Sachsen-Anhalt haben sich im letzten Jahr drei neue Wolfsrudel angesiedelt, die Zahl der Wölfe ist auf 81 – verteilt auf nunmehr 11 Rudel – angestiegen. Zwei weitere Rudel an den Grenzen zu Brandenburg und Niedersachsen werden diesen Bundesländern zugerechnet.

„Die Wölfe machen doch an den Landesgrenzen nicht halt, nur weil wir einen Strich auf der Karte ziehen“, begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderung der FDP zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.

Dabei kann auf das Engagement der mehr als 380.000 Jägerinnen und Jäger in Deutschland zur Hege und Pflege von Wald, Wild und Natur zurückgegriffen werden. „Die Jäger haben sich als ausgebildete Fachkräfte mit hervorragenden Ortskennnissen im jeweiligen Jagdbezirken bewährt und sind in Notsituationen sehr schnell hilfreich“, erklärt Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist.  „Eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht erkennt die besondere Bedeutung der Jäger an. Sie tragen die Verantwortung für eine ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur.“

Die Zahl der Angriffe ist ebenfalls enorm gestiegen. Wurden 2015 bundesweit noch 700 Angriffe gezählt, waren es im Jahr danach bereits mehr als 1000 Nutztiere. „Es ist Zeit, die Entschädigungen für Weidetierhalter realistisch auszugestalten und die Beweislast bei den Landwirten und Schäfern zu reduzieren. „Angesichts der grausigen Bilder auf unseren Feldern, kann niemand ernsthaft von anderen heimischen Raubtieren ausgehen. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 die Aufnahme des Wolfes ins das Bundesjagtgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, sowie zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und –monitoring. Außerdem beantrage Sie die Bereitstellung finanzieller Mittel für Schadenprävention und Wolfsgeschädigte. – Deutscher Bundestag Drucksache 19/584