Faber: Verteidigungsministerin bekommt bei den Invictus Games keinen Rückhalt ihrer Koalition

Zur Abstimmung im Bundestag über den FDP Antrag „Invictus Games nach Deutschland holen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Frau von der Leyens Rückhalt in der Koalition schwindet. Erst vor wenigen Tagen kündigte Sie in der Bild an, die Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ihre Kollegen von CDU/CSU und SPD wollen das nicht. Es bleibt mal wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Ministerin.“

Der Verteidigungsexperte versteht das Abstimmungsverhalten nicht: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Deutschland sollte nicht nur an den Spielen teilnehmen, sondern sich gemeinsam aktiv um eine Ausrichtung 2022 bewerben. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden jedes Jahr von neuem, in welche Einsätze wir die Bundeswehr schicken, da sollte es doch wohl möglich sein, einen Antrag wie diesem überparteilich zuzustimmen.“

Der Liberale begründet seine Forderung: „Es steht dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Geschlossen müssen wir hinter diesem wichtigen Projekt stehen, genauso wie wir hinter unseren Soldaten stehen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit.“

Hintergrund: Die Invictus Games sind eine, von Prinz Harry ins Leben gerufene, paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Nach London, Orlando, Toronto und Sydney werden die nächsten Spiele 2020 in Den Haag stattfinden. Die FDP fordert in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) die Ausrichtung der Spiele in Deutschland und die Anerkennung der Verdienste von versehrten Soldatinnen und Soldaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Faber: Vollausstattung der Soldaten muss schneller kommen!

Zum Mangel moderner Kampfbekleidung und moderner Schutzwesten innerhalb der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Dieser Offenbarungseid des Bundesministeriums der Verteidigung ist bedauerlicherweise nicht überraschend, sondern reiht sich ein in das Missmanagement des Hauses.“ Der Bundeswehr mangelt es teilstreitkraftübergreifend an adäquater persönlicher Ausrüstung sowie Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelmen in benötigter Stückzahl und erforderlichen Größen.

„Lediglich die aktuellen Bedarfe in den Auslandseinsätzen sind derzeit gedeckt. Es ist unverantwortlich von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, in dieser Lage den Soldatinnen und Soldaten noch einen weiteren Auslandseinsatz wie im Irak aufzubürden, ohne sie bereits in der Heimat adäquat ausstatten zu können. Es würde mich nicht wundern, wenn unsere Soldaten bei der aktuellen NATO-Übung Trident Juncture in Norwegen wieder einmal angehalten waren, sich selber die nötige Ausstattung zu beschaffen“, so Faber.

„Das BMVg muss endlich agieren und nicht nur auf die Trendwende Ausrüstung warten. Gemeinsam mit dem BAAINBw und der BW Bekleidungsmanagement GmbH müssen praktikable und effiziente Lösungen gefunden werden“, fordert der liberale Verteidigungsexperte.

Hintergrund: Die FDP Bundestagsfraktion hat auf eine kleine Anfrage (BT-Drs: 19/4347) „Mängel in der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten“ in dieser Woche die Antwort der BReg/BMVg (BT-Drs: 19/5012) erhalten, in der das Bundesministerium der Verteidigung einräumt, die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erst in 13 Jahren zu erreichen. Trident Juncture 2018 gilt als das größte NATO-Manöver der letzten zwei Jahrzehnte. Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen.

Invictus Games nach Deutschland holen!

Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt und geben den Soldatinnen und Soldaten, dass was sie sich am meisten wünschen – Wertschätzung.“ Auch Deutschland nimmt mit einer Delegation von rund 20 Soldatinnen und Soldaten bereits zum vierten Mal teil.

Nach London, Orlando, Toronto und nun Sydney, hofft der Verteidigungsexperte, dass auch Deutschland bald Ausrichter dieser Spiele sein wird: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich um die Spiele zu bewerben und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.“

Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden dieses Jahr in Australien statt. Eröffnet werden die Spiele am Samstag, den 20.10.2018. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Über 500 Teilnehmer aus 18 Ländern treten in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Doppelpack-Power im Wahlkreis und im Bundestag

An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.

Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.

 

Faber: Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert

In den vergangenen Tagen hatte sich die CDU-Generalsekretärin dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen.

„Die Bundeswehr hat schon ohne die Betreuung von Jugendlichen genug zu tun. Statt die Öffentlichkeit mit dieser Scheindebatte zu beschäftigen, sollte die Regierung auf die Experten hören und unsere Profi-Truppe ordentlich ausstatten.“ so der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer denkt, die Wehrpflicht würde der Bundeswehr helfen, scheint ihr IQ der Anzahl unserer einsatzbereiten Kampfjets zu entsprechen. Was die Wehrpflicht angeht, lebt AKK leider noch im letzten Jahrhundert“, sagt Dr. Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.

Zudem seien auch die entsprechenden Kapazitäten nicht mehr vorhanden. Allein die Anzahl der Standorte sei in den vergangenen Jahren massiv runtergefahren worden, stellt Faber fest. „Der Dienst bei der Bundeswehr muss insgesamt attraktiv gestaltet sein, dann brauchen wir auch keine Zwangsrekrutierungen.“, so Faber abschließend.

Faber: EU-Bürger in der Bundeswehr machen noch keine Söldnerarmee

„Das gemeinsame Wertegerüst der Europäischen Union, das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Befähigung zur deutschen Sprache sollten Anhaltspunkt sein, um in den Deutschen Streitkräften zu dienen. Wenn Dänen oder Iren diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sie genauso in unserer Armee dienen dürfen, wie sie heute bereits Beamte sein dürfen.“, meint der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).

Der liberale Verteidigungsexperte weiter: „Deutschland und 27 weitere Staaten haben sich den  Werten und Normen der Europäischen Union verschrieben, es wird Zeit, dass wir dies leben. Die Bundesregierung muss den Turbo anwerfen und die Rechtsgrundlagen für den Dienst an der Waffe für EU-Bürger schaffen“, so Faber. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur europäischen Armee.“

Die Bundeswehr hat seit Jahren Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, beispielsweise im IT-Bereich. Von der Anwendung der europäischen Freizügigkeit auch auf die Streitkräfte erhoffen sich die Freien Demokraten die Personalnot zu lindern und die Perspektive Bundeswehr auf die europäische Integration zu erweitern.

Faber: Erschreckende Tendenz bei Straftaten gegen die Bundeswehr

Wie aus einer Antwort des BMVg hervorgeht, sind im ersten Halbjahr 2018 bereits 49 Straftaten gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Sabotageakte und Brandanschläge, bis hin zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige.

„Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Uniform nicht mehr auf die Straße trauen können“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Wenn sie bereit sind, in aktuell 14 Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie im eigenen Land keiner Gewalt ausgesetzt sind“, entrüstet sich Faber weiter.

Die Antwort des BMVg ruft bei dem Stendaler alte Erinnerungen hervor. „Der Anschlag 2013 vor meiner eigenen Haustür hat mich damals sehr erschüttert. Ich hoffe, dass wir das gesellschaftliche Klima gegenüber der Bundeswehr mit unserer Arbeit verbessern können. Deshalb befürworte ich jede Initiative, die den Dienst innerhalb der Bundeswehr wertschätzt, gerade vor dem Hintergrund immer weiter wachsender Aufgaben der Streitkräfte.“, so Faber.

Ein Brandanschlag in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg hat 2013 einen hohen Millionenschaden verursacht. Durch den Anschlag wurden mehrere Fahrzeuge teils schwer beschädigt. Daraufhin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte erhöht.

Hintergrund: Im Jahr 2017 sind 87 Anschläge/Straftaten gegen die Bundeswehr verübt worden. Davon waren sechs Angriffe gegen Bundeswehrangehörige, sechs Brandanschläge, fünf Sabotageakte und 70 weitere Sachenbeschädigungen. Bis zum 19. Juni diesen Jahres wurden bisher insgesamt 49 Gewaltaktionen gemeldet. Dabei handelt es sich um sieben Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige, zwei Brandanschläge, zwei Sabotageakte und 38 weitere Gewalttaten gegen Sachen.

Faber: Ersatzteilproblematik bei Eurofighter verdeutlicht Reformbedarf des Beschaffungswesens der Bundeswehr

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußerte sich zur Medienberichterstattung über die Einsatzbereitschaft des Eurofighter wie folgt:

„Von aktuell 128 Waffensystemen Eurofighter standen laut „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017“ von Februar 2018 im Durchschnitt 81 zur Verfügung, von denen wiederum lediglich 39 einsatzbereit waren. Allein diese Zahlen und der daraus resultierende materielle Einsatzbereitschaftsgrad von 48 Prozent sind erschreckend.

Das nun öffentlich gewordene Problem einer Ersatzteilbeschaffung zeigt beispielhaft die Misere des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch wenn mir die Zahl von vier einsatzbereiten Eurofighter als sehr gering erscheint, verdeutlicht dieser Vorfall dennoch einmal mehr, dass das Materialerhaltungskonzept des BMVg die Bundeswehr kaputt gespart hat.

Es ist ein Skandal, dass Ersatzteile, wie beispielsweise Dichtungen, nicht mehr bevorratet werden und eine Abstützung auf die Industrie auch nicht mehr greifen kann. Da nützt es nichts, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu zuschieben.

Die Bundeswehr braucht nicht einfach nur mehr Geld, sondern ein Umdenken im Beschaffungswesen, inklusive bei der Bewirtschaftung. Das sind wir nicht nur unseren internationalen Partnern schuldig, sondern auch oder vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten. Ihre Ausrüstung und Ausbildung muss Priorität haben.“

Faber: Trendwenden der Bundeswehr, wer etwas wenden will, muss auch etwas bewegen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortwährende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bezüglich der Bundeswehr. Anlass dafür sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch immer desaströses Bild zeichnen.

In seiner Rede betonte Faber, dass trotz viel beschworener Trendwenden, noch immer keine Bewegung zu spüren sei. „Der Bundeswehr fehlt es an qualifizierten Personal und adäquater Ausrüstung. Die Regenjacke beispielsweise weist noch immer die gleichen Mängel auf, wie damals, während meiner aktiven Zeit als Panzerpionier in Havelberg und das ist 15 Jahre her“, pointiert der Liberale. Auch seien die Soldatinnen und Soldaten unsinnigen bürokratischen Abläufen ausgeliefert.

„Jeden Monat die gleichen Formulare auszufüllen, um beispielsweise Trennungsgeld zu bekommen, obwohl sich meist nur das Datum ändere, ist doch Irrsinn. Das muss sich ändern“, fordert der Altmärker. „Wir, die Freie Demokraten, werden den benötigten Erneuerungsprozess der Bundeswehr konsequent begleiten, dafür fordern wir auch mehr Geld und Engagement der Bundesregierung. Das BMVg kann nicht den Soldaten nichts Unmögliches abverlangen, ohne selbst seine Hausaufgaben richtig zu machen.“

Hintergrund: Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der 59. Bericht wurde Mitte Februar dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Bis Mitte Juni hat nun die Bundesregierung und damit das BMVg Zeit Stellung zu beziehen.

Faber: Einsatzbelastung einzelner Soldaten und Truppengattungen zu hoch, Bundesregierung muss ihre besondere Verantwortung gegenüber der Bundeswehr ernst nehmen

Angesichts anstehender Mandatsverlängerungen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber um die Soldatinnen und Soldaten besorgt. Auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung am Mittwoch, den 21.03.2018, dass der Einsatzrhythmus, von vier Monaten Ausland und 20 Monaten Heimat, in vielen Bereichen nicht eingehalten werden kann.

So ist die Einsatzbelastung in den Bereichen Führungsunterstützung, Luftbildauswertung und Sprachmittlern besonders hoch, erfuhr Faber auf Nachfrage an die Bundesregierung. Die Bundesregierung darf ihre internationalen Verpflichtungen nicht auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten erfüllen“, so Faber. „Der Einsatzrhythmus 4/20 darf kein interpretierbarer Anhalt sein. Die angekündigte neue Missionssystematik ist noch in Planung und hilft aktuell nicht. Hier werde ich weiter nachharken.“

Diese neue Missionssystematik soll im Gegensatz zur bisher gültigen Einsatzsystematik neben Einsätzen auch Missionen der Bundeswehr, die eine längere Abwesenheit vom Standort erfordern, berücksichtigen. Wann und wie sie umgesetzt werden soll, ist bislang fraglich.

Am Donnerstagabend, den 22.03.2018, wird der Deutsche Bundestag die Mandate für die Einsätze im Irak, Afghanistan, Südsudan, Sudan und Sea Guardian im Mittelmeer verlängern. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber steht zu den deutschen Verantwortungen, wird sich jedoch beim Mandat für Irak/Syrien enthalten. „Das neue Mandat der Bundesregierung ist mangelhaft. Es ist zu unbestimmt formuliert, zu ungewiss ist die Sicherheitslage und zu unkonkret der Auftrag der deutschen Soldaten, die fortan eine Ausbildungsmission im Zentralirak durchführen sollen“ erklärt Faber seine Entscheidung.

Hintergrund: Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrags „Strategischer Verwundetenlufttransport (StratAirMedEvac)“ bereitgehaltenen 42 Soldatinnen und Soldaten sowie drei Soldaten bei der Mission MINURSO und zwei deutschen Soldaten bei der Mission UNSMIL, sind insgesamt 3.957 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt. Weitere knapp 870 Soldatinnen und Soldaten befinden aktuell in einsatzgleichen Verwendungen oder Dauereinsatzaufgaben (Mittelmeer und Litauen).