Faber: Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert

In den vergangenen Tagen hatte sich die CDU-Generalsekretärin dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen.

„Die Bundeswehr hat schon ohne die Betreuung von Jugendlichen genug zu tun. Statt die Öffentlichkeit mit dieser Scheindebatte zu beschäftigen, sollte die Regierung auf die Experten hören und unsere Profi-Truppe ordentlich ausstatten.“ so der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer denkt, die Wehrpflicht würde der Bundeswehr helfen, scheint ihr IQ der Anzahl unserer einsatzbereiten Kampfjets zu entsprechen. Was die Wehrpflicht angeht, lebt AKK leider noch im letzten Jahrhundert“, sagt Dr. Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.

Zudem seien auch die entsprechenden Kapazitäten nicht mehr vorhanden. Allein die Anzahl der Standorte sei in den vergangenen Jahren massiv runtergefahren worden, stellt Faber fest. „Der Dienst bei der Bundeswehr muss insgesamt attraktiv gestaltet sein, dann brauchen wir auch keine Zwangsrekrutierungen.“, so Faber abschließend.

Faber: EU-Bürger in der Bundeswehr machen noch keine Söldnerarmee

„Das gemeinsame Wertegerüst der Europäischen Union, das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Befähigung zur deutschen Sprache sollten Anhaltspunkt sein, um in den Deutschen Streitkräften zu dienen. Wenn Dänen oder Iren diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sie genauso in unserer Armee dienen dürfen, wie sie heute bereits Beamte sein dürfen.“, meint der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).

Der liberale Verteidigungsexperte weiter: „Deutschland und 27 weitere Staaten haben sich den  Werten und Normen der Europäischen Union verschrieben, es wird Zeit, dass wir dies leben. Die Bundesregierung muss den Turbo anwerfen und die Rechtsgrundlagen für den Dienst an der Waffe für EU-Bürger schaffen“, so Faber. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur europäischen Armee.“

Die Bundeswehr hat seit Jahren Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, beispielsweise im IT-Bereich. Von der Anwendung der europäischen Freizügigkeit auch auf die Streitkräfte erhoffen sich die Freien Demokraten die Personalnot zu lindern und die Perspektive Bundeswehr auf die europäische Integration zu erweitern.

Faber: Erschreckende Tendenz bei Straftaten gegen die Bundeswehr

Wie aus einer Antwort des BMVg hervorgeht, sind im ersten Halbjahr 2018 bereits 49 Straftaten gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Sabotageakte und Brandanschläge, bis hin zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige.

„Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Uniform nicht mehr auf die Straße trauen können“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Wenn sie bereit sind, in aktuell 14 Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie im eigenen Land keiner Gewalt ausgesetzt sind“, entrüstet sich Faber weiter.

Die Antwort des BMVg ruft bei dem Stendaler alte Erinnerungen hervor. „Der Anschlag 2013 vor meiner eigenen Haustür hat mich damals sehr erschüttert. Ich hoffe, dass wir das gesellschaftliche Klima gegenüber der Bundeswehr mit unserer Arbeit verbessern können. Deshalb befürworte ich jede Initiative, die den Dienst innerhalb der Bundeswehr wertschätzt, gerade vor dem Hintergrund immer weiter wachsender Aufgaben der Streitkräfte.“, so Faber.

Ein Brandanschlag in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg hat 2013 einen hohen Millionenschaden verursacht. Durch den Anschlag wurden mehrere Fahrzeuge teils schwer beschädigt. Daraufhin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte erhöht.

Hintergrund: Im Jahr 2017 sind 87 Anschläge/Straftaten gegen die Bundeswehr verübt worden. Davon waren sechs Angriffe gegen Bundeswehrangehörige, sechs Brandanschläge, fünf Sabotageakte und 70 weitere Sachenbeschädigungen. Bis zum 19. Juni diesen Jahres wurden bisher insgesamt 49 Gewaltaktionen gemeldet. Dabei handelt es sich um sieben Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige, zwei Brandanschläge, zwei Sabotageakte und 38 weitere Gewalttaten gegen Sachen.

Faber: Ersatzteilproblematik bei Eurofighter verdeutlicht Reformbedarf des Beschaffungswesens der Bundeswehr

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußerte sich zur Medienberichterstattung über die Einsatzbereitschaft des Eurofighter wie folgt:

„Von aktuell 128 Waffensystemen Eurofighter standen laut „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017“ von Februar 2018 im Durchschnitt 81 zur Verfügung, von denen wiederum lediglich 39 einsatzbereit waren. Allein diese Zahlen und der daraus resultierende materielle Einsatzbereitschaftsgrad von 48 Prozent sind erschreckend.

Das nun öffentlich gewordene Problem einer Ersatzteilbeschaffung zeigt beispielhaft die Misere des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch wenn mir die Zahl von vier einsatzbereiten Eurofighter als sehr gering erscheint, verdeutlicht dieser Vorfall dennoch einmal mehr, dass das Materialerhaltungskonzept des BMVg die Bundeswehr kaputt gespart hat.

Es ist ein Skandal, dass Ersatzteile, wie beispielsweise Dichtungen, nicht mehr bevorratet werden und eine Abstützung auf die Industrie auch nicht mehr greifen kann. Da nützt es nichts, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu zuschieben.

Die Bundeswehr braucht nicht einfach nur mehr Geld, sondern ein Umdenken im Beschaffungswesen, inklusive bei der Bewirtschaftung. Das sind wir nicht nur unseren internationalen Partnern schuldig, sondern auch oder vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten. Ihre Ausrüstung und Ausbildung muss Priorität haben.“

Faber: Trendwenden der Bundeswehr, wer etwas wenden will, muss auch etwas bewegen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortwährende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bezüglich der Bundeswehr. Anlass dafür sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch immer desaströses Bild zeichnen.

In seiner Rede betonte Faber, dass trotz viel beschworener Trendwenden, noch immer keine Bewegung zu spüren sei. „Der Bundeswehr fehlt es an qualifizierten Personal und adäquater Ausrüstung. Die Regenjacke beispielsweise weist noch immer die gleichen Mängel auf, wie damals, während meiner aktiven Zeit als Panzerpionier in Havelberg und das ist 15 Jahre her“, pointiert der Liberale. Auch seien die Soldatinnen und Soldaten unsinnigen bürokratischen Abläufen ausgeliefert.

„Jeden Monat die gleichen Formulare auszufüllen, um beispielsweise Trennungsgeld zu bekommen, obwohl sich meist nur das Datum ändere, ist doch Irrsinn. Das muss sich ändern“, fordert der Altmärker. „Wir, die Freie Demokraten, werden den benötigten Erneuerungsprozess der Bundeswehr konsequent begleiten, dafür fordern wir auch mehr Geld und Engagement der Bundesregierung. Das BMVg kann nicht den Soldaten nichts Unmögliches abverlangen, ohne selbst seine Hausaufgaben richtig zu machen.“

Hintergrund: Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der 59. Bericht wurde Mitte Februar dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Bis Mitte Juni hat nun die Bundesregierung und damit das BMVg Zeit Stellung zu beziehen.

Faber: Einsatzbelastung einzelner Soldaten und Truppengattungen zu hoch, Bundesregierung muss ihre besondere Verantwortung gegenüber der Bundeswehr ernst nehmen

Angesichts anstehender Mandatsverlängerungen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber um die Soldatinnen und Soldaten besorgt. Auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung am Mittwoch, den 21.03.2018, dass der Einsatzrhythmus, von vier Monaten Ausland und 20 Monaten Heimat, in vielen Bereichen nicht eingehalten werden kann.

So ist die Einsatzbelastung in den Bereichen Führungsunterstützung, Luftbildauswertung und Sprachmittlern besonders hoch, erfuhr Faber auf Nachfrage an die Bundesregierung. Die Bundesregierung darf ihre internationalen Verpflichtungen nicht auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten erfüllen“, so Faber. „Der Einsatzrhythmus 4/20 darf kein interpretierbarer Anhalt sein. Die angekündigte neue Missionssystematik ist noch in Planung und hilft aktuell nicht. Hier werde ich weiter nachharken.“

Diese neue Missionssystematik soll im Gegensatz zur bisher gültigen Einsatzsystematik neben Einsätzen auch Missionen der Bundeswehr, die eine längere Abwesenheit vom Standort erfordern, berücksichtigen. Wann und wie sie umgesetzt werden soll, ist bislang fraglich.

Am Donnerstagabend, den 22.03.2018, wird der Deutsche Bundestag die Mandate für die Einsätze im Irak, Afghanistan, Südsudan, Sudan und Sea Guardian im Mittelmeer verlängern. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber steht zu den deutschen Verantwortungen, wird sich jedoch beim Mandat für Irak/Syrien enthalten. „Das neue Mandat der Bundesregierung ist mangelhaft. Es ist zu unbestimmt formuliert, zu ungewiss ist die Sicherheitslage und zu unkonkret der Auftrag der deutschen Soldaten, die fortan eine Ausbildungsmission im Zentralirak durchführen sollen“ erklärt Faber seine Entscheidung.

Hintergrund: Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrags „Strategischer Verwundetenlufttransport (StratAirMedEvac)“ bereitgehaltenen 42 Soldatinnen und Soldaten sowie drei Soldaten bei der Mission MINURSO und zwei deutschen Soldaten bei der Mission UNSMIL, sind insgesamt 3.957 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt. Weitere knapp 870 Soldatinnen und Soldaten befinden aktuell in einsatzgleichen Verwendungen oder Dauereinsatzaufgaben (Mittelmeer und Litauen).

Faber: Zeitweise nur zwei von 16 A400M Flugzeugen startklar, mangelnde Einsatzbereitschaft der Luftwaffe verhindert Heimkehr einer Stendaler Tochter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, Berichterstatter Luftwaffe seiner Fraktion, zeigt sich fassungslos nach der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf seine Frage nach der Einsatzbereitschaft der Transportflugzeuge: „Auch wenn sich zwei A400M derzeit wegen Instandsetzungs- und Nachrüstmaßnahmen bei der Industrie befinden, kann ich nicht nachvollziehen, warum in den vergangenen zwei Monaten zeitweise nur zwei Flugzeuge tatsächlich genutzt werden konnten.“

Die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschäftigte die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort scheiterte jedoch die FDP Initiative für einen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft Bundeswehr“ an der Ignoranz der anderen Fraktionen. „Ich werde in der nächsten Sitzungswoche der Bundesregierung den Finger in die Wunde legen. Die Einsatzbereitschaft gerade auch im Transport ist eine Grundvoraussetzung für unser internationales Engagement.“

Ende März laufen sechs Bundeswehrmandate aus, welche nach der Vorstellung der Bundesregierung überwiegend verlängert werden sollen. „Auch wenn ich die neuen Mandatsentwürfe mit ihren Änderungen noch nicht kenne, so müssen doch Grundvoraussetzungen, wie der Transport und die Versorgung gesichert sein. Das sehe ich derzeit nicht“, so Faber.

„Ein Ehepaar aus meinem Wahlkreis Stendal hat mir am Rande einer Infofahrt des Bundespresseamtes am Donnerstagabend in Berlin erzählt, dass Ihre Tochter als Bundeswehrärztin gerade in Mali im Einsatz ist. Aufgrund der desolaten Lage der Bundeswehr, wird sie jetzt zwei Wochen später als erwartet nach Hause zurückkommen. Das ist eine unheimliche emotionale Belastung für die Familie. Sowas kann nicht sein. Das ist ein Zustand, den ich nicht verantworten möchte.“

Hintergrund:

Ende März laufen die Mandate folgender Einsätze aus: Resolute Support (Afghanistan), UNMISS (Süd-Sudan), UNAMID (Sudan), EUTM SOM (Somalia), COUNTER DAESH (Jordanien/Irak), SEA GUARDIAN (Mittelmeer). Insgesamt befinden sich in diesen Einsätzen rund 1470 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Insgesamt sind aktuell über 3500 Soldatinnen und Soldaten in 13 mandatierten Einsätzen gebunden.

Neuer Bericht des Wehrbeauftragten schockiert den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber

Heute hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten zum Berichtsjahr 2017 vorgestellt.

Er attestiert der Bundeswehr trotz eingeläuteter Trendwenden ein „dramatisch schlecht“ nicht nur bei der Ausstattung aller Teilstreitkräfte, sondern auch immer noch bei der Personallage.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist schockiert angesichts dieser Erkenntnisse: „Als neues Mitglied im Verteidigungsausschuss werde ich der  künftigen Bundesregierung und im Besonderem dem Bundesministerium der Verteidigung genau auf die Finger schauen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in einer modernen personell und materiell ausreichend ausgestatteten Bundeswehr verrichten können.“

Als Berichterstatter seiner Fraktion im Ausschuss wird Faber künftig unter anderem der Teilstreitkraft Luftwaffe, sowie den Belangen der NATO und dem Traditionsverständnis der Bundeswehr besondere Aufmerksamkeit schenken.

„Es kann nicht sein, dass den fliegenden Verbänden massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, wie im Bericht des Wehrbeauftragten festgestellt wurde“, so Faber.

„Die Einsatzbereitschaft der verschiedenen Maschinen muss gewährleistet sein, nicht nur im Ausbildungsbetrieb, sondern auch im Tagesgeschäft. Es kann nicht sein, wie vor wenigen Tagen passiert, dass Soldaten im Einsatzland festsitzen und nicht nach Hause kommen, weil das Flugzeug nicht fliegen konnte.“

Der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wird zu Beginn jeden Jahres veröffentlicht.

Hintergrund: In Sachsen-Anhalt unterhält die Bundeswehr aktuell acht Standorte. In der Altmark (Havelberg, Klietz und Gardelegen) sowie in Burg befinden sich die größten Standorte mit über 3000 Soldatinnen und Soldaten. 

Faber: Auch die Bundeswehr unterliegt den Gesetzen des Arbeitsmarktes

Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 kontinuierlich gestiegen, was aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es herrscht Fachkräftemangel und alle Unternehmen konkurrieren um die Schulabgänger. Faber warnt vor falschen Schlussfolgerungen.

„Wer junge Menschen ab 16 Jahren als reif genug empfindet, um einen Landtag zu wählen, muss ihnen auch zugestehen, über ihren eigenen Lebensweg frei entscheiden zu können.“ kontert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Auch einen geschmacklosen Vergleich mit zum Kämpfen gezwungenen Kindersoldaten, die teilweise nicht einmal 12 Jahre alt sind und in Bürgerkriegen weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundeswehr nicht verdient und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.“ Aufgrund der freien Berufswahl in Deutschland, kann niemand gezwungen werden Soldat zu werden. Außerdem benötigt man bei minderjährigen Bewerbern das Einverständnis der Eltern. „In Deutschland werden Minderjährige außerdem nicht in Auslandseinsätze geschickt!“, stellt Faber klar.

Auch die Vorschläge der SPD, Minderjährige bis zum 18 Lebensjahr in einen Vorbereitungsdienst zu stecken, weist der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber zurück: „Wenn die SPD im Grundsatz dafür ist, sollte sie auch den Mut haben, dies so zu kommunizieren. Auch wenn wir die Kaserne in einem helleren Farbton streichen, bleibt es trotzdem eine Kaserne.“

Faber: Kaserne Klietz der Bundeswehr zurückgeben

Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:

„Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.“

Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.

Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.