Stadtrat muss handeln. Hallesche Persönlichkeiten fordern ein klares Bekenntnis zu Hans-Dietrich Genscher.

Angesichts des schleppenden Vorankommens einer oder mehrerer würdiger Ehrungen Hans-Dietrich Genschers fordert FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta die Mitglieder des halleschen Stadtrates zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit weiteren halleschen Persönlichkeiten betont er die herausragende Bedeutung Genschers für die Stadt Halle.

Frank Sitta dazu: „Genscher war einer der bedeutendsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein treuer Botschafter unserer Stadt, immer stolz auf seine Heimatstadt und hat dies gern und ausführlich in der Welt verkündet. Er ließ es sich dabei auch nicht nehmen, seine Heimatstadt vielen bedeutenden Persönlichkeiten zu zeigen. Es wäre schön, wenn auch seine Heimatstadt endlich zeigen würde, wie stolz sie auf Hans-Dietrich Genscher und auf sein Lebenswerk ist. Dies gern auch an mehreren Orten.“

Zur aktuellen Verzögerung der Ehrung im halleschen Stadtrat betont Sitta:

„Mir ist es außerdem wichtig zu betonen, dass es hier um eine Ehrung des Menschen und Politikers Hans-Dietrich Genscher geht und nicht um eine Ehrung der FDP. Die Vorgänge im Stadtrat lassen die Vermutung zu, dass einige Stadträte dies nicht trennen können und eher parteipolitisch motiviert vorgehen. Wenn im Stadtrat außerdem von der Gefahr übermäßiger Ehrung und von einer Geringschätzung seiner Leistungen für Halle die Rede ist, fehlen mir einfach nur die Worte.“

Weitere Hallesche Persönlichkeiten und Weggefährten Hans-Dietrich Genschers äußern sich zur Thematik, wie folgt.

Cornelia Pieper ist heute Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig. Sie war u.a. Staatsministerin im Auswärtigen Amt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Sie gründet zurzeit den Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher.

Cornelia Pieper: „Genschers Lebenswerk ist uns Vermächtnis, er hat Zeit seines Lebens für Frieden, Freiheit und Abrüstung gekämpft. Ohne ihn hätten wir unsere Freiheit im vereinten Deutschland nicht zurückerlangt. Die Stadt Halle hat die moralische Verpflichtung Ihres Sohnes und Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher zu gedenken. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.“

Bertram Thieme ist Hoteldirektor des Halleschen Dorint-Hotels Charlottenhof. In Genschers Lieblingshotel befindet sich u.a. die Genscher-Suite mit einem seiner gelben Pullunder.

Bertram Thieme: „40 Jahre war der Weltpolitiker, welcher fast 20 Jahre als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland so erfolgreich wirkte und der Architekt der deutschen Einheit ist, mein Gast im Interhotel, Maritim Hotel und Dorint Charlottenhof, welches er 2002 als sein Lieblingshotel ehrte.

Im Laufe der Jahre entstand zwischen uns ein tiefes vertrauensvolles, freundschaftliches Verhältnis. Als große Ehre empfand ich, tiefbewegt, bei der Staatstrauerfeier in Bonn dabei gewesen zu sein. Danach verband ich die große Hoffnung, dass meine Heimatstadt ihrem größten Sohn und Ehrenbürger die entsprechende Würdigung zuteil werden lässt. Überaus traurig bin ich über die Art und Weise, wie bisher damit verfahren wird. Ich schäme mich richtig dafür. Ich wünsche mir von allen Verantwortung Tragenden eine schnelle Rückbesinnung auf ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der Würdigung einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Mein Vorschlag gegenüber dem Ehrenbürger Hans-Dietrich Genscher, den Marktplatz nach ihm zu benennen und eine nationale/internationale Ehrung anzustreben und dem Flughafen Leipzig/Halle den Namen „Hans-Dietrich Genscher Airport“ zu verleihen.“

Christian Schreiber ist mehrfacher Weltmeister im Rudern, Olympiateilnehmer und als Athletensprecher Präsidiumsmitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Hans-Dietrich Genscher war Ehrenvorsitzender der Halleschen Rudervereinigung BÖLLBERG/ NELSON E.V. für die er sportlich aktiv war.

Christian Schreiber: „Eine Benennung des Bahnhofvorplatzes in Halle nach Hans-Dietrich Genscher kann ich nur voll unterstützen. Neben seinen herausragenden Errungenschaften für die deutsche Wiedervereinigung war er immer auch Hallenser, der seine Heimatstadt in seinem nationalen und internationalen Netzwerk bekannt gemacht hat. Für mich als ehemaligen Athleten ist zudem sein Einsatz während der Geiselnahme im Olympischen Dorf am 5. September 1972 in München hervorzuheben. Als damaliger Bundesinnenminister bot er sich als Geisel im Austausch zur israelischen Delegation an, was von den Terroristen abgelehnt wurde.“

An die Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Cornelia Pieper 2014Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

Ihnen allen ein gesundes, glückliches Neues Jahr!

Natürlich wünschen wir uns sehr, dass es den erhofften Aufschwung für die FDP bringt!

„Jetzt geht`s los!“ schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrem ersten Rundschreiben des neuen Jahres. Recht hat sie!
Das Dreikönigstreffen der Bundes-FDP in Stuttgart, aber auch der Neujahrempfang unseres Landesverbandes in Magdeburg und eine Reihe von Dreikönigstreffen der FDP auf Orts- und Kreisebene in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: Die Zahl unserer Freunde und Sympathisanten wächst wieder.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkennen, die Freie Demokratische Partei als starke Kraft der Freiheit wird gebraucht:
weil sie die beste Bildung und Fortschritt zum Thema Nr. 1 in unserem Land macht,
weil sie soziale Marktwirtschaft mit und für einen starken Mittelstand und zukunftssicheren Arbeitsplätzen durchsetzen will,
weil sie einen sicheren Rechtsstaat gegen alle Angriffe von außen und innen verteidigt!

Auf dem Landesparteitag im April werde ich nach rund 20 Jahren Landesvorsitz nicht mehr kandidieren. Für mich waren es spannende, wertvolle und erfolgreiche Jahre mit der FDP.
Wir haben gemeinsam zusammengestanden und gezeigt, im Team sind wir stark!
So ist es uns gelungen, die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, aus Wahlniederlagen herauszukommen und wieder gute Wahlergebnisse zu erzielen.
Das schaffen wir auch wieder!

Dazu brauchen wir Ihre persönliche Unterstützung, jetzt!

Beteiligen Sie sich am Mitgliederentscheid, der unter anderem eine Vorempfehlung für die Wahl des Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag am 25. April dieses Jahres darstellt!
Denn der Neustart soll von einem möglichst breiten Votum der Basis mitgetragen werden!

Letzter Termin für die Abgabe Ihres Votums in der Landesgeschäftsstelle ist der 31.Januar 2015! Unter juristischer Kontrolle werden dann die Kuverts geöffnet und das Mitgliedervotum ausgezählt.

Die Unterlagen wurden Ihnen Mitte Dezember zugestellt. Wenn Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an die Landesgeschäftsstelle, deren Adresse und Telefonnummer Sie auf diesem Briefbogen finden.

Ich baue auf Ihren Beitrag zum Neuanfang für uns Freie Demokraten!

Mit herzlichen Grüßen
Ihre

Cornelia Pieper
Landesvorsitzende

Rede für die Volksinitiative „Rettet das Kulturland Sachsen-Anhalt“

Cornelia PieperMagdeburg, 26.3.2014

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
„Ich stehe hier und kann nicht anders“ an diese Worte Martin Luthers 1521 am Reichstag in Worms ,der für seine reformatorischen Thesen gegen alte verkrustete Strukturen der Kirche auftrat und die Stimme für das Volk in der Sprache des Volkes ergriff, fühlte ich mich in Vorbereitung der Rede erinnert. Diese Worte sollen aber Legende sein.

Er sollte vor dem Kaiser und der Kirche seine Thesen widerrufen und antwortete darauf im Original: „Ich kann und will nichts widerrufen, weil wider das Gewissen zu widerrufen weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir Armen.“

So sehen das die Initiatoren der Volksinitiative auch. Wir können und wollen nichts widerrufen und geben uns , das Kulturland Sachsen-Anhalt nicht auf!

Ich spreche heute nicht für eine Partei , sondern aus voller Überzeugung für mein Heimatland Sachsen-Anhalt, das ein einzigartiges Kulturland nicht nur in Deutschland, sondern Europa ist mit seinem Reichtum an Theatern, Museen, Kulturvereinen, Künstlern, Denkmälern und den meisten UNESCO Welterbestätten.

Die jährlich wachsenden Zahlen an Kulturtouristen aus aller Welt in Sachsen-Anhalt dürften uns darin bestärken.

Ich spreche heute zu Ihnen als eine der Initiatoren der Volksinitiative „Rettet das Kulturland Sachsen-Anhalt!“ und im Namen von Olaf Schöder,Opernsänger des Opernhauses Halle,Ulrich Fischer, Intendant des Landestheaters Eisleben und Tilman Schwarz, dem Vorsitzenden des Fördervereines der Oper Halle sowie Andre Bücker, der zeitgleich zur Teilnahme an einer Personalvollversammlung als Intendant des Theaters Dessau verpflichtet ist.

Vor allem spreche ich im Namen von 45 T. Bürgerinnen und Bürgern!

Die Volksinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Kürzungen bei den Theatern im Landeshaushalt zu verhindern. Und wir haben dafür innerhalb von knapp 6 Monaten (einschließlich der Sommerpause) rund 45 T. Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.

Auch wenn viele daran gezweifelt haben, dass das Thema Kultur die Menschen in diesem Lande in dem Maße bewegt und wir die Mindestzahl von 30 T. Unterschriften überhaupt erreichen würden, die Fakten sprechen für sich.

Ein schöneres „Liebes“-Bekenntnis der Bürger Sachsen-Anhalts zu Ihrem Heimatland kann es nicht geben!

Mehr als 45 Tausend Unterschriften! Sie bestärken uns, nicht nachzulassen bei der Forderung, dass es keine weiteren Kürzungen bei den Theatern und Orchestern geben darf.

Deshalb stellt uns die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Landtages auch nicht zufrieden und läßt viele Fragen offen, aber vor allem unsere Argumente unberücksichtigt.
Der Landtag hat mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes die Kürzungen von 7 Mio. € beschlossen trotz der starken Stimmen aus der Bevölkerung dagegen.

Dafür soll es einen Strukturanpassungsfonds für die Theater geben, d. h. weniger Geld für die Kultur.

Sie, verehrte Abgeordnete wissen, die Theater haben sich auch in den vergangenen Jahren nicht gegen Strukturanpassungen gewährt, allein in der Oper Halle ist der Zuschuß von 37,7 Mio.€ (2009) auf 32,6 Mio.€ (2013) gesunken. Mit der Fusion der Orchester wurden die 200 Musiker auf 100 reduziert.

Die Kürzungen in 2014 von 7 Mio.€ bei den Theatern stehen aber in keinem Verhältnis zu den anderen Beschlüssen des Haushaltes, 64 Mio.€ mehr für die Kindertagesstätten obwohl wir in Sachsen-Anhalt Deutschland schon immer die beste Versorgung hatten und rund 70 Mio.€ mehr für die Lutherdekade, was mich als ehemalige Staatsministerin , die dafür gesorgt hat, dass die nächste große Internationale Ausstellung zur Reformationsdekade des Auswärtigen Amtes 2016 in den USA aus dem Lutherland kommt eigentlich freuen müßte, aber die Notwendigkeit der Haushaltskürzungen bei den Theatern erst Recht in Frage stellt.

Um die Liste der Haushaltserhöhungen zu vervollständigen, 45 zusätzliche Personalstellen für die Energieagentur, 20Mio.€ für Investitionen in ein Finanzamt.Nein ich will nichts gegen das Finanzamt Halle sagen, das kann man alles machen, wenn man es für politisch richtig hält, aber logisch sind demzufolge die Kürzungen bei den Theatern nicht und schon gar nicht mit einem Sparkurs zu begründen.

Darf ich Sie daran erinnern, das Sachsen-Anhalt allein in 2013 mit einem Haushalts-Überschuss von 120 Mio € abgeschlossen hat, was wiederum in 2014 Steuermehreinnahmen von 36 Mio. laut Steuerschätzung erwarten läßt. Der Finanzminister will diese zur Tilgung von Schulden verwenden.

Ein ehrenwertes Ziel, dass ich begrüße!

Die Steuerschätzer erwarten auch Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe in den Folgejahren. Aber warum geben Sie für andere Maßnahmen im Haushalt überplanmäßig mehr Geld aus und sparen gleichzeitig die Theater dieses Landes kaputt und das bei erhöhten Steuereinnahmen? Die Konsequenz sind nicht nur Spartenschließungen am Anhalt Theater Dessau, in der Endkonsequenz bedeutet das Schließung eines der international traditionsreichsten Theater. Die 220. Spielzeit und das bevorstehende 250.Jubiläum der Anhalt Philharmonie sprechen für sich. Das Anhalt Theater Dessau war immer ein Mehrspartenhaus und kann als Musiktheater auch mit dem Sparhaushalt nicht überleben , so ein Gutachten der ICG Dessau.

Im übrigen, wenn 100 Leute entlassen werden müssen und keine Haustarifverträge mehr gelten, wird das für die Theaterfinanzierung auch nicht kostengünstiger!

Am meisten kritisieren Theater- und Kulturschaffende , dass Städten keine ausreichende Zeit für Strukturanpassungen gelassen wird, so wie es der Kulturkonvent bis 2018 vorgeschlagen hat! Zu Recht!

Darf ich daran erinnern, dass wir jetzt seit 1990 Strukturanpassungen hatten.Seitdem wurden Theater abgewickelt und Orchester fusioniert ! Das politische Ziel dieser und weiterer Landesregierung sollte es nicht sein, das Kulturland Sachsen-Anhalt zu „schröpfen“, sondern zu stärken!

Nach den Anhörungen und Beratungen im Landtag ist uns klar geworden, Ihre Sparpläne in der Kultur sind nicht finanziell, sondern ideologisch motiviert.

Sie sagen es geht nicht anders, Herr Minister Dorgerloh?

Sie meinen die Einsparungen über den Strukturanpassungsfonds für die Theater aufzufangen, der aber nur ein Bruchteil der eingesparten Summe im Haushalt bei den Theatern darstellt!

Der Strukturanpassungsfonds ist doch ein reines Ablenkungsmanöver davon, dass sie die Theater und Orchester dieses Landes kaputt sparen!

Natürlich geht es anders!

Wer im Kulturland Sachsen-Anhalt an Kunst und Wissenschaft spart, verspielt die Zukunft dieses Landes und damit seine eigene Zukunft!

Bedenken Sie, 7 Mio.€ zur Schuldentilgung sind marginal, als Fehlbetrag für die Kultur jedoch fatal!

Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums können Sie nachlesen, die Kultur-und Kreativwirtschaft gehört zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen, die Bruttowertschöpfung in Deutschland ist mit den großen Industriesektoren der Automobilindustrie, Chemie und Energieversorgung vergleichbar.

Sie ist Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und die Umsatzzuwächse lagen über den Wachstumsraten der Gesamtwirtschaft. Laut AK Kulturstatistik existieren im Kultursektor 815 T. Arbeitsplätze, mehr als im Kreditgewerbe (786 T.) und vergleichsweise so viel wie im Fahrzeugbau (939 T.)

Auf den Punkt gebracht, wer nicht in diese Branche mit Zukunft investiert und gerade bei Theatern spart, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt!

Schauen Sie sich um, wie es Andere machen. Der Bund mußte in den letzten Jahren einen Sparhaushalt beschließen , wird im Haushalt 2015 eine schwarze Null schreiben und hat trotzdem in den letzten 4 Jahren rd.14 Milliarden mehr in Kultur, Bildung und Wissenschaft investiert. Die Landesregierung Thüringen, ebenfalls eine schwarz-rote Regierungskonstellation, hat 2009 im Kulturetat 122,6 Mio.€ investiert, 2014 werden es 138,9 Mio.€ sein! In Sachsen-Anhalt sind es 89 Mio.€!

Thüringen hat mehr in die Kultur investiert und trotzdem gespart.

Ich zitiere:
„Kultur ist neben Bildung und Forschung der Bereich in dem wir trotz eines insgesamt sinkenden Landeshaushaltes neue Schwerpunkte setzen.“

Dieses Zitat hätte auch von der jetzigen Bundesministerin für Bildung und Forschung , der aus Sachsen-Anhalt stammenden Johanna Wanka oder auch von mir stammen können. Aber es sind die Worte des Kultusministers Matschie (SPD) aus Thüringen, der sich in dieser Frage mit dem Finanzminister Voß (CDU) einig ist.

Es ist ganz einfach: Es handelt sich um eine Frage der politischen Prioritätensetzung und eines beherzten Engagements für unser Kulturland!

Wir alle wissen über die Bedeutung von Kultur.

Kultur und Kunst kann enorme zivilisatorische Kräfte frei setzen. Denken Sie an die Zivilgesellschaften in Osteuropa ,Asien oder Nordafrika, die über Kulturschaffende ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck bringen, beispielhaft genannt sei der chinesische Künstler Ai Wei Wei.

Ich bin davon überzeugt, dass Kultur die Seele eines Volkes widerspiegelt , aber eben auch die Aufgabe hat, der „Politik“ den Spiegel vor das Gesicht zu halten und das nicht immer schmeichelhaft.

In dem Sinne hatte wohl der 1. Bundespräsident Theodor Heuss Recht als er meinte :“Mit Politik läßt sich keine Kultur, aber mit Kultur Politik machen.“

So gesehen ist die Volksinitiative nicht gescheitert, sie ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung unseres Landes zu den Theatern und Orchestern. Deshalb beabsichtigen die Initiatoren auch weiterhin, mit Kultur Politik zu machen, mit Ihnen zu debattieren und das Ziel zu erreichen,

Theater und Orchester sowie eine einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten und nicht aufzugeben! Denn wir wollen das Kulturland Sachsen-Anhalt stark machen!

Für uns und die nachfolgenden Generationen!

Videos und weitere Infos 63. Landtagssitzung, TOP 1 – Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=videoservice&agendaitem_id=1739

Video: Cornelia Pieper spricht als Vertreterin der Volksinitiative

Rednerin: Cornelia Pieper

FDP zur IBG-Affäre: Aufklärung mehr als nötig – Aufsicht der Wirtschaftsförderung in kompetente Hände geben!

Cornelia PieperZu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“

„Überdies muss insgesamt die Aufsicht über die Instrumente der Wirtschaftsförderung thematisiert werden“, so Pieper weiter. Die FDP-Landesvorsitzende kritisiert insbesondere die personelle Struktur der Förderinstitute: „Solange das Land nicht dafür Sorge trägt, dass die Aufsicht solcher Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung durch Fachleute erfolgt und statt dessen Minister und Staatssekretäre in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, wird sich das Problem mangelnder Transparenz nicht lösen, ganz egal ob es eine Stiftung, eine Fördergesellschaft oder eine Bank ist.“

Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges politisches Instrument, um Rahmenbedingungen und Anreize für neue Wirtschaftzweige und Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu setzen. Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich dabei stets für eine effiziente Ausgestaltung ausgesprochen. „Die Verantwortlichen dürfen nie vergessen, dass Förderung immer durch die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglich wird. Entsprechend transparent und gewissenhaft sollte dann auch der Umgang damit erfolgen“ mahnte Pieper abschließend.