Faber: Meine Daten gehören mir!

faber14Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
„Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.“

Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:

„Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.“

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Dr. Marcus Faber
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Faber: Die Daten unserer Schüler müssen nicht nach Irland!

faber14Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:

„Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.“

Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: „Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.“, so Faber abschießend.

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Marcus Faber: Einführung des Straftatbestands der „Datenhehlerei“

Magdeburg. Der Vorstoß des hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen, wird von der FDP Sachsen-Anhalt unterstützt. Der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, erklärt hierzu:

„Nutzerdaten sind in der heutigen digitalen Welt bares Geld wert. Wenn diese digitalen Identitäten zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden, dann sollte dieses Vorgehen genauso strafrechtlich verfolgt werden, wie der Diebstahl eines Telefons.“

Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits auf ihrem Parteitag vor 2 Jahren im April 2010 dafür stark gemacht, Datenhehlerei als Straftatbestand einzuführen. Nach unserer Auffassung gehört zur „Datenhehlerei“ auch der Ankauf von vertraulichen Bankdaten aus der Schweiz.

Datenhehlerei als Straftatbestand einführen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP setzt sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen:

Der §259 Abs. 1 StGB soll um die Alternative „Daten (§202a Abs. 2)“ erweitert werden. Außerdem soll der §259 Abs.1 StGB um den nachfolgenden Absatz erweitert werden.

Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 als Amtsträger, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.