Hüskens: Falsches Signal für die Zukunft des Datenschutzes

Als falsches Signal für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, die Weigerung des Ministerpräsidenten, sich für eine Mehrheit für den Personalvorschlag für die Position des Datenschutzbeauftragten einzusetzen.

„Es war ein Vorschlag der Landesregierung, der eine Niederlage erlitten hat. Ein Ministerpräsident, der im Landtag keine Mehrheit mehr hat, kann nicht so tun, als ob dies nur ein Problem des Landtages sei.“

Gerade angesichts der anstehenden Veränderungen im Datenschutz aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die zum Mai in Kraft treten, sei es für die Unternehmen wichtig, einen Ansprechpartner zu haben, der verlässliche Bewertungen auch auf längere Sicht treffen könne.

Bei so tiefgreifenden Novellen wie jetzt im Datenschutz komme es mit der Einführung zu unterschiedlichen Interpretationen des Verordnungs- oder Gesetzestextes. Dies schlägt sich aktuell in einer intensiven Beratungstätigkeit von vorgeblichen oder tatsächlichen Datenschutzexperten nieder.  Jetzt eine längere Hängepartie zuzulassen, bedeute Unsicherheiten für alle, die aktuell Veränderungen in der Organisation ihres Datenschutzes durchführen müssen, um ab Mai den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Zudem fehlen die angekündigten inhaltlichen landesrechtlichen Änderungen; bisher sei nur die Verwaltungsstruktur an die neuen EU-Vorgaben angepasst worden. Auch wenn das Land mit der von Herrn von Bose bisher geleiteten Behörde gut aufgestellt gewesen sei, müsse der Wechsel jetzt schnell erfolgen.

Staatstrojaner stoppen – Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung

„Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre der Bevölkerung zeugen von absoluter Hilflosigkeit und müssen gestoppt werden“, erklärt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

Hintergrund ist der diese Woche im Bundestag zu beschließende Staatstrojaner, der vor Ende der Legislaturperiode zur Verfolgung von Straftaten zum Einsatz kommen soll. Genau dieser Antrag wurde 2016 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, da viele Teile des Gesetzesentwurfes verfassungswidrig sind.

„Hinzu kommt die Gefährdung der IT-Sicherheit für alle Verbraucher. Damit der Staat Sicherheitslücken zum „Hacken“ ausfindig machen kann, muss er zweifelhafte Geschäfte mit Anbietern eingehen. Es ist dem Staat also nicht mehr daran gelegen Sicherheitslücken zu schließen“, ergänzt Faber die Ausmaße des Einsatzes des Staatstrojaner.

Auffällig ist die offensichtliche Gesetzesumgehung, in dem der Antrag als „Formulierungshilfe“ eingearbeitet wurde. Die Freien Demokraten fordern eine erneute Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

FDP zu Geheimdienstermächtigung: „Ich glaube es hackt!“

„Ich glaube es hackt. Die große Koalition schafft den gläsernen Bürger im Handstreich. Über 80 Millionen unbescholtene Bürger werden so zum Spielball der Geheimdienste. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ bei den Geheimdiensten zu sammeln, sollten die Ermittlungsbehörden personell gestärkt werden. Wir brauchen zielgenaue Terrorabwehr, nicht den Überwachungsstaat a la DDR“, kritisiert Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, das heute im Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“.

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, dass deutsche Geheimdienste auf die biometrischen Daten aller Bundesbürger jederzeit zugreifen dürfen.

Faber, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört, abschließend:

„Mit diesem Gesetz haben Union und SPD endgültig jedes Feigenblatt der Bürgerrechte fallen gelassen. Wir werden sie an diesem Gesetz stellen und wir werden dieses Gesetz abschaffen, wenn wir wieder in Verantwortung kommen.“

Freie Demokraten: „Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein“ / „Bargeld ist Freiheit“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.

Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“

Faber: Meine Daten gehören mir!

faber14Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
„Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.“

Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:

„Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.“

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal

Faber: Die Daten unserer Schüler müssen nicht nach Irland!

faber14Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:

„Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.“

Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: „Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.“, so Faber abschießend.

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www.mz-web.de

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Datenschutz ohne Lobby im Landtag von Sachsen-Anhalt?

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.

„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.

Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.

Einheitlicher Datenschutz – FDP-Forderung endlich umgesetzt

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Konzentration des öffentlichen und nicht öffentlichen Datenschutzes beim Landesbeauftragten begrüßt. „Endlich wird die Forderung der Liberalen im Land auch umgesetzt. Die Kontrolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes gehört in die Hände des Datenschutzbeauftragten“, sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.

Die FDP-Fraktion brauchte deshalb in der fünften Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Beratung ein. Damals lehnte die Landesregierung das Vorhaben ab. „Wir könnten heute bereits ein gutes Stück weiter sein. Spät kam die Einsicht der Landesregierung“; so Wolpert.

Die FDP forderte die Landesregierung auf, den Landesdatenschutzbeauftragten vor allem personell besser auszustatten. „Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird eine größere Rolle spielen. Wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss der Datenschutzbeauftragte deutlich gestärkt werden“, erklärte Wolpert.