Hüskens: Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich

Als absolut unverantwortlich bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten verweigerte.

„Die CDU oder wer auch immer seine Stimme dem Datenschutzbeauftragten verweigert hat, spielt aktuell auf Kosten der Unternehmen, Verbände und Vereine im Land Sachsen-Anhalt.“ Unser Land braucht jetzt ganz dringend einen Datenschutzbeauftragten, der die Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes begleiten und beraten sowie belastbare Aussagen für die Zukunft geben kann. Das Land hat zwar mit Herrn von Bose einen hochqualifizierten Datenschutzbeauftragten, aber er wird das Amt nur noch für kurze Zeit innehaben.

„Eine Regierung, die sich nicht einmal bei so elementaren Punkten einer Mehrheit im Parlament sicher sein kann, sollte sich wirklich überlegen, ob Neuwahlen nicht die konsequentere Lösung sind und vor allem die Grünen müssen sich fragen, ob sie sich von den eigenen Partnern wirklich weiter vorführen lassen wollen,“ so Hüskens.

Hüskens: Falsches Signal für die Zukunft des Datenschutzes

Als falsches Signal für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, die Weigerung des Ministerpräsidenten, sich für eine Mehrheit für den Personalvorschlag für die Position des Datenschutzbeauftragten einzusetzen.

„Es war ein Vorschlag der Landesregierung, der eine Niederlage erlitten hat. Ein Ministerpräsident, der im Landtag keine Mehrheit mehr hat, kann nicht so tun, als ob dies nur ein Problem des Landtages sei.“

Gerade angesichts der anstehenden Veränderungen im Datenschutz aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die zum Mai in Kraft treten, sei es für die Unternehmen wichtig, einen Ansprechpartner zu haben, der verlässliche Bewertungen auch auf längere Sicht treffen könne.

Bei so tiefgreifenden Novellen wie jetzt im Datenschutz komme es mit der Einführung zu unterschiedlichen Interpretationen des Verordnungs- oder Gesetzestextes. Dies schlägt sich aktuell in einer intensiven Beratungstätigkeit von vorgeblichen oder tatsächlichen Datenschutzexperten nieder.  Jetzt eine längere Hängepartie zuzulassen, bedeute Unsicherheiten für alle, die aktuell Veränderungen in der Organisation ihres Datenschutzes durchführen müssen, um ab Mai den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Zudem fehlen die angekündigten inhaltlichen landesrechtlichen Änderungen; bisher sei nur die Verwaltungsstruktur an die neuen EU-Vorgaben angepasst worden. Auch wenn das Land mit der von Herrn von Bose bisher geleiteten Behörde gut aufgestellt gewesen sei, müsse der Wechsel jetzt schnell erfolgen.