Scholz und Heil haben es mit Entlastung Sachsen-Anhalts bei DDR-Sonderrenten nicht eilig

Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB:

„Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten eine ‚schrittweise‘ Erhöhung des Anteils des Bundes zur Begleichung der Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Bisher ist wenig passiert und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung hat noch einmal gezeigt, dass es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil mit einem ersten Schritt nicht allzu eilig haben. Da 60 Prozent dieser Ansprüche von den neuen Ländern zu tragen sind, sollte mit der erhofften deutlichen Entlastung für den nächsten sachsen-anhaltischen Haushalt eher nicht gerechnet werden.

Um die zahlreichen Risse in der Koalition in Magdeburg weiterhin notdürftig mit Steuergeld zu kitten, wird sich Schwarz-Rot-Grün also mit den nach wie vor prognostizierten Rekordeinnahmen begnügen müssen. Die reichten dafür freilich zuletzt schon nicht mehr aus. Diese unseriöse Haushaltpolitik muss nun jedenfalls schnellstens beendet werden.“

ACKERMANN: FDP-Bundestagsfraktion fordert lückenlose Aufarbeitung der DDR Arzneimittelstudien

BERLIN. Anlässlich des im morgigen Ausschuss für Gesundheit stattfindenden Expertengesprächs zu den Arzneimittelstudien in der DDR erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens ACKERMANN:

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die morgige Sitzung im Gesundheitsausschuss Experten geladen, die die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Erkenntnisse bezüglich der DDR-Pharmatests informieren sollen. Es gibt reichlich Gesprächsbedarf und viele offene Fragen, die es nun abzuarbeiten gilt. Daher wollen wir wissen, inwieweit das Arzneimittelgesetz der DDR Anwendung fand. Das heißt: Wurden die Patienten über Risiken und Nebenwirkungen informiert und haben sie auch ihr Einverständnis dazu erklärt?

Des Weiteren war laut DDR-Arzneimittelgesetz vorgeschrieben, dass der Arzt und der Patient eine Unterschrift leisten mussten. Wurde seitens des DDR-Regimes Druck auf die Ärzte ausgeübt, die Aufklärung zu unterlassen? Zudem sollte die Frage gestellt werden, welche klinischen Studien abgebrochen wurden und wenn ja, warum? Hierzu wäre es spannend zu erfahren, ob es in Archiven noch weitere Dokumente gibt, die diese Vorgänge belegen.

Politisch wird zu bewerten sein, ob die SED-Führung diese Pharmatests gar benutzt hat, um Devisen zu beschaffen. Es ist unsere Pflicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge in den Krankenhäusern der DDR zu forcieren.