Hüskens: Rassismus und Diskriminierungen muss von Beginn an begegnet werden

„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.

Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.

Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.

FDP Sachsen-Anhalt hisst Regenbogenfahne

„Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt sind Themen, die immer aktuell sind und an die wir auch im 50. Jahr nach den Stonewall-Aufständen in New York erinnern wollen und müssen.

Hass, Intoleranz und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Freien Demokraten sind für Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, deshalb ist es für uns wichtig, mit dem Hissen der Regenbogenfahne für diese Prinzipien und gegen jede Form von Diskriminierung ein Zeichen zu setzen,“ sagt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.

„Wir wollen Akzeptanz durch Sichtbarkeit fördern.“ äußert sich das Vorstandsmitglied der LiSL Mitteldeutschland, Sandro Dadaczynski, „Darum sind auch wir Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland gemeinsam mit den Jungen Liberalen Magdeburg-Börde und der FDP Sachsen-Anhalt mit einem Wagen am 24.8. auf dem Magdeburger CSD vertreten.“

 

Kosmehl: AfD missbraucht wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie

Im Nachtrag zur heutigen Debatte zum Antrag der AfD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Linksextremismus erklärt der Jurist und FDP-Landespolitiker Guido Kosmehl:

„Das Recht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein unverzichtbares Recht einer Minderheit, das es zu bewahren gilt.

Sowohl die Verfassung als auch das Untersuchungsausschussgesetz machen Vorgaben für den Untersuchungsgegenstand und die Reichweite, die ein Landtag untersuchen kann. Diesen Vorgaben genügt der AfD-Antrag nicht. Und das weiß die AfD-Fraktion auch. Sie missbraucht bewusst ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Antrag mehrheitlich im Landtag abgelehnt wurde.“

Polizeikennzeichnung wahrt alle Interessen und stärkt den Rechtsstaat

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Polizeikennzeichnung äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:

„Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung und damit auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit, begrüße ich sehr. Eine Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten mit Nummern und nicht mit Namen, schafft eine hohe Transparenz für die polizeiliche Arbeit.

Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Einsatzkräfte geschützt und so die persönliche Sicherheit und Anonymität der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet.

Mit dieser nun bestätigten rechtsstaatlichen Praxis werden alle Interessen gewahrt und unsere Demokratie gestärkt,“ so Faber abschließend.

Faber: Demokratie muss auch für die Grünen gelten

Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:

„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“

Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:

„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“

Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.

FDP unterstützt Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. – „Idee der integrierten Stichwahl prüfen“

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, den Vorschlag einer integrierten Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu prüfen. In der Debatte um die stark gesunkenen Wahlbeteiligungen hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ diese Idee in die Debatte eingebracht.

„Die Idee der integrierten Stichwahl ist ein interessanter dritter Weg. Lediglich auf die Stichwahl zu verzichten, entspricht nicht unserer Demokratieauffassung. Mit dieser Variante könnte allerdings dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen werden. Die Landesregierung ist gut beraten, diesen konstruktiven Vorschlag intensiv und ernsthaft zu prüfen“, sagte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.

Bei einer integrierten Stichwahl nummeriert der Wähler die Kandidaten in seiner bevorzugten Reihenfolge. Sollte kein Kandidat mehr als 50 % der Erstplatzierungen erhalten, werden auch die weiteren Platzierungen eingerechnet. So kann ermittelt werden, welcher Kandidat von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist (Quelle: Mehr Demokratie e.V. Pressemitteilung 46/11, 11.08.2011)

1949 / 1989 Geschichte begreifen – Freiheit und Demokratie leben und schützen

Beschluss des Landesparteitages

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft gehört das Wissen  um unsere Demokratie und ihre Geschichte.

Die Demokratie als freiheitlichste aller Staatsformen braucht wache, gut informierte, selbstbewusste, kritische und aktive Bürger. Sie tragen die Freiheit und wehren sich, wenn diese bedroht wird. Der Geist der Demokratie muss von Generation zu Generation neu erworben werden. Die Gestaltung der Demokratie ist ein Prozess, der das Leben jedes einzelnen Menschen in seinem gesamten Verlauf von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter berührt. Sie braucht verantwortungsvolle Beteiligung, das Engagement aller mit Kopf, Herz und Hand. Ihr wesentliches Element ist die Freiheit.

Die Freiheit – die im Jahr 1949 im Grundgesetz festgeschrieben und im Jahr 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR erkämpft wurde – ist Freiheit zur Verantwortung und gleichzeitig auch eine Pflicht eben diese wahrzunehmen. Bürgerrechte – wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, der Gleichheitssatz – vor allem aber die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sind nicht nur zu schützen oder einzufordern, sie sind vielmehr durch demokratische Beteiligung zu leben. Bürgerrechte gehen einher mit Bürgerpflichten. Freiheit existiert nicht, wenn sie nicht gelebt wird

Die Etablierung der Demokratie als gesellschaftliche Grundlage verlangt auch nach der klaren und kritischen Auseinandersetzung mit den beiden vorangegangenen Diktaturen auf deutschem Boden. Im Jahr 2009 und damit 60 Jahre nach der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist diese Auseinandersetzung nötiger denn je.

Die Werteordnung des Grundgesetzes ist auch nach 60 Jahren noch die entscheidende Verbindung zwischen den Bürgern unseres Landes – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion. In der heute religiös und kulturell vielfältigeren Gesellschaft Deutschlands müssen Werte wie Toleranz und Pluralität ständig neu vermittelt aber auch gelebt werden.

Gerade die fehlende Kenntnis vieler Schüler ist besonders besorgniserregend. Da die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte nicht nur politische und gesellschaftliche sondern auch schulische Daueraufgabe ist,  muss sie verbindlicher Teil der Lehrpläne deutscher Schulen sein.

Die friedliche Revolution im Jahr 1989 zählt zu den herausragenden Ereignissen deutscher Geschichte, auf das alle Deutschen gemeinsam stolz sein können. Als erfolgreicher antidiktatorischer und friedlicher Aufstand ist er Beleg für die demokratischen Traditionslinien der Bundesrepublik.

Das Jahr 2009 sollte auch Anlass sein, sich mit der 40 Jahre dauernden zweiten Diktatur auf deutschem Boden auseinanderzusetzen und dies nicht Nostalgikern und Geschichtsverklärern zu überlassen. Dabei gilt es, das System DDR in erster Linie als Unrechtsstaat zu betonen, wenn gleich der einzelne Bürger kein Unrecht tat. Das Gefühl der Menschen, dass zu Zeiten der DDR „nicht alles schlecht“ war, darf nicht mit der Erkenntnis vermischt werden, dass das Staatssystem von tiefem Unrecht geprägt war. Die Kritik an und die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur als Unrechtsstaat müssen verbunden sein mit stetigem Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft.