Sitta: Keiner der Beteiligten hat sich mit Ruhm bekleckert

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet‘ Anlass zur Kritik.

„Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente‘ kann man angesichts der Künstler, die bei  ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.

Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.

Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.“

Freie Demokraten trauern um Dr. Jürgen Neubert

FDP_Logo_Schleswig-Holstein_Landesverband_Web_RGB-06Erster frei gewählter Oberbürgermeister Dessaus stirbt im Alter von 75 Jahren / Sitta: Wertvoller Ratgeber von uns gegangen

(Magdeburg / Halle / Dessau). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trauern um ihr Ehrenmitglied Dr. Jürgen Neubert.

Dr. Neubert hatte ab Dezember 1989 maßgeblich zur Gründung einer Freien Demokratischen Partei im Osten beigetragen, initiierte den „Runden Tisch“ in Dessau und war der erste frei gewählte Oberbürgermeister seiner Stadt nach der Wende.

Darüber hinaus war Dr. Neubert Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Dessau-Rosslau und während der 90er-Jahre gefragtes Mitglied sowohl im Landesvorstand seiner Partei als auch in der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK).

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt zum Tod von Dr. Neubert:

„Wir sind tief betroffen, dass unser Freund und Wegbegleiter Dr. Jürgen Neubert von uns gegangen ist. Er war stets ein wertvoller Ratgeber für die Liberalen. Seine Prinzipientreue und die Liebe zu seiner Stadt Dessau werden unvergessen bleiben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei seinen Angehörigen.“

Dr. Jürgen Neubert wurde 75 Jahre alt.

Rückblick 24. Landesparteitag in Dessau

Parteitag DessauAm 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.

Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.

Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.

Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die „FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg“. Mit „Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise“ ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.

Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. „Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‚investiert‘ in Konsum.“ Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. „enkelfittes“ Rentenkonzept.

Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. „Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ wetterte er vom Podium. „Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.“ verspricht Peter Kuras.

In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.

Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.

Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.

Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.

Fotos unter
https://www.flickr.com/photos/fdp-sachsen-anhalt/sets/72157644421959424/

Weitere Infos zum Parteitag finden Sie unter
https://storify.com/FDP_LSA/24-landesparteitag
www.fdp-lsa.de/parteitag

Marcus Faber (FDP): „Kultusminister wird zum Kulturvernichter“

Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:

„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt.“

Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:

„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt. Gerade in Städten wie Dessau identifizieren sich die Menschen ganz enorm mit ihrem Theater und seinem Ensemble. Die Abschaffung der Ensemble wird zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen.

Gerade in Zeiten des demographischen Wandels muss alles dafür getan werden, die Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit der Kündigung ganzer Schauspiel- oder Ballettensemble steigert man ganz sicher nicht das Image des Kulturlandes Sachsen-Anhalt. Aus Kultusminister Dorgerloh ist längst der Kulturvernichter des Landes geworden.

Wirkliche Anstrengungen zum Erhalt des Anhaltischen Theaters hat es seitens des Kultusministers nicht gegeben. Trotz steigender Steuereinnahmen ist das Land nicht in der Lage, einen finanzpolitisch soliden Kurs zu fahren und für die Zukunft des Landes notwendige Infrastrukturen – zu denen die Theaterlandschaft zählt – nachhaltig zu sichern. So wird die Zukunft nicht gestaltet sondern verspielt.“

Stendal, 22.01.2014

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber
Telefon: 0177 / 4739307
E-Mail: marcus.faber@fdp.de

Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz 2013

Am 23. Februar 2013 lud der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt die Orts- und Kreisvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt zur jährlichen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in das Kornhaus nach Dessau. Umgeben von einer malerischen Winterlandschaft hatten die Anwesenden eine volle Tagesordnung abzuarbeiten.

Beginn der Konferenz stellte der neue Leiter des Regionalbüros Mitteldeutschland der Friedrich Naumann Stiftung – Für die Freiheit Peter-Andreas Brochmann die Arbeit der Stiftung vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen in diesem Jahr.

Anschließend diskutierten die Teilnehmer die aktuelle politische Lage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und blickten zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben der Partei. Neben den Bundestagswahl im September hat die FDP Sachsen-Anhalt in der jüngeren Zukunft in vielen Kreisen und Orten die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchzuführen, bevor am 13. April der ordentliche Landesparteitag in Peißen stattfinden wird. Es wurde auch ein Ausblick auf das Jahr 2014 gewagt, in dem die Kommunal- und Europawahlen auf der Agenda stehen werden.

FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper stellte der Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz die zentralen strategischen Punkte zur Bundestagswahl vor. Die Anwesenden zeigten sich sehr zuversichtlich und freuen sich nun auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf im Sommer.

Zum Abschluss der Konferenz stellte Vorstandsmitglied Tobias Röder-Kolberg einen möglichen Relaunch der Homepage vor. Mit einem jüngeren moderneren Auftritt möchte die FDP den Entwicklungen des Internets in den vergangenen Jahren gerecht werden.

Wolpert: Es kann kein weiter so gehen

Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.

Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.

„In der heutigen Debatte wurde offensichtlich, dass Ministerpräsident Haseloff meint, gut mit dem nebulösen Kenntnisstand und der bisherigen Praxis leben zu können. Das will die FDP nicht hinnehmen, daher fordern wir eine schnellstmögliche Klärung der mindestens moralisch nicht einwandfreien Vorgänge und zudem ein Überdenken der bisherigen Praxis!“

Als irritierend bezeichnete Wolpert Haseloffs Äußerung, dass dieser eine Unterstellung vorsorglich schon einmal per se zurückweist, gleichzeitig aber noch immer Erinnerungslücken zu den Vorgängen in Dessau aufweist.

Abschließend meinte der Wolpert, „die Debatte im Landtag habe gezeigt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Klarheit in die Sache bringen kann.“

„Dessauer Erklärung zur Wirtschaftspolitik“

Beschluss des Landesparteitages

Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise geführt. Seit Jahren verzeichnet die deutsche Wirtschaft – wenn überhaupt – nur noch marginale Wachstumsraten und nimmt damit innerhalb der Europäischen Union einen der letzten Plätze ein. Zugleich wächst die Zahl der Arbeitslosen und erreicht immer neue Negativrekorde.

Ursächlich für die schlechte Entwicklung sind insbesondere folgende Faktoren:

  •  Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist entschieden zu hoch. Dies gilt in besonderem Maße für die Lohnnebenkosten. Die sozialen Sicherungssysteme müssen mutiger der demografischen Entwicklung angepasst, also auf eine neue Grundlage gestellt werden.
  • Die Bürokratie und Regulierungssucht wuchert trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Bundesregierung weiter. Immer mehr Lebensbereiche werden immer umfassender reglementiert, wie der Regierungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beweist.
  • Die von der Bundesregierung betriebene systematische Verteuerung des Energieverbrauchs wird zu einem immer bedrohlicheren Standortnachteil Deutschlands. Die industrielle Basis der Bundesrepublik wird dadurch in einem schleichenden, aber umso nachhaltiger wirkenden Prozess schrittweise abgebaut und ins Ausland verdrängt.
  • Forschung und Entwicklung als Motor der Erneuerung und Garant der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft werden durch die Politik der Bundesregierung vielfach behindert oder, wie im Bereich der grünen Gentechnik, systematisch blockiert.

Es ist höchste Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird. Die FDP in Sachsen-Anhalt wird deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass durch ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler für einen durchgreifenden Neuanfang bei der Bundestagswahl des Jahres 2006 eine Wende zum Besseren herbeigeführt wird.

In Sachsen-Anhalt hat die FDP mit dem auch von ihr erkämpften Regierungswechsel des Jahres 2002 und ihrer Politik als Regierungspartei ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, zum Positiven gewendet hat.

  •  Mit den Investitionserleichterungsgesetzen wurden bürokratische Barrieren abgebaut oder doch reduziert.
  • Der Ausbau einer hochmodernen industriellen Basis wurde mit großem Erfolg vorangetrieben. Die Zahl der industriellen Arbeitsplätze wächst in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend kontinuierlich. Mit den Zuwächsen beim Umsatz belegte das verarbeitende Gewerbe Sachsen-Anhalts im Jahre 2004 bundesweit den ersten Platz.
  • Nach einem bedrohlichen Schrumpfungsprozess bis in das Jahr 2002 hinein wächst die Zahl der mittelständischen Betriebe nicht zuletzt als Ergebnis der breit angelegten Existenzgründeroffensive der Landesregierung inzwischen wieder spürbar. Mittelständisch geprägte Branchen wie die Tourismuswirtschaft weisen erhebliche Wachstumsraten auf.
  • Bei der Arbeitslosenquote hat Sachsen-Anhalt inzwischen die „rote Laterne“ abgegeben.
  • Die Förderung von wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung wurde trotz der zwingend gebotenen massiven Sparmaßnahmen der Landesregierung durch eine Verdreifachung der verfügbaren Mittel sowie eine bessere Koordination der Fördermaßnahmen des Wirtschafts- und des Kultusministeriums nachhaltig verbessert. Mit der Biotechnologie-Offensive wurde Sachsen-Anhalt bundesweit zum Vorreiter der grünen Gentechnik.

Damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und insbesondere auch die Zahl der Arbeitsplätze sich auch weiterhin positiv entwickeln kann, brauchen wir dringlich bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene und zugleich eine Fortsetzung des erfolgreichen, maßgeblich durch die Liberalen geprägten wirtschaftlichen Aufbauprozesses in Sachsen-Anhalt.