GroKo übernimmt FDP-Idee: Invictus Games nach Deutschland holen

„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu übernehmen, ist zwar lobenswert. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten sich politisch zu profilieren, ist jedoch vollkommen daneben.“
Exakt 18 Wochen nachdem der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Invictus Games nach Deutschland holen“ von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, legen selbige nun einen beinah identischen Antrag vor. „Das ist ein schlechter Regierungsstil und ein Armutszeugnis für die Koalition.“, resümiert Faber, der diese Initiative für seine Fraktion initiierte.
Dr. Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter: „Statt politische Spielchen zu spielen, hätte man im Sinne der einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten sofort dem Antrag zustimmen müssen. Nun ist es für eine erfolgreiche Bewerbung für das Jahr 2022 fast zu spät. Der Bewerbungsprozess endet in Kürze.“
„Die Invictus Games nach Deutschland zu holen, ist nicht nur ein starkes Signal in die Truppe, sondern auch an unsere Partner. Ich möchte die große Bühne für einsatzversehrte Soldaten, hier in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, den wir nicht verstecken dürfen, die unsere volle Unterstützung verdienen.  Die Spiele sind dafür eine tolle Gelegenheit: Menschen, die bereit waren für unsere Sicherheit ihr Leben zu geben, können hier zeigen, dass sie weiterhin leistungsfähig sind.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine Initiative vom Herzog of Sussex, besser bekannt als Prinz Harry. 2014, 2016, 2017 und 2018 wurden die Spiele bereits ausgetragen. Deutschland entsendet seit Beginn ein Team von rund 20 einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten. 2020 werden die Spiele in den Niederlanden (Den Haag) ausgetragen. Deutschland möchte sich nun auch bewerben. Die FDP forderte diese bereits im September 2018 (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/045/1904535.pdf). Der Antrag wurde im November abgelehnt.

Faber: Anbau von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung

„Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird in Deutschland endlich zum Thema“, begrüßt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

„Derzeit importieren wir Cannabis aus den Niederlanden und Kanada, aus Ländern also, in denen Cannabis entweder geduldet oder legal ist. Das Ausschreibungsverfahren des Bundes, das sich seit März hinzieht, ist ein erneutes Paradebeispiel für deutschen Bürokratismus.

Die Zahl der Cannabis-Konsumenten in Deutschland liegt Schätzungen zufolge bei rund vier Millionen Menschen. Genehmigen wir also zukünftig den Anbau zu medizinischen Zwecken, macht eine Legalisierung von Cannabis nur noch mehr Sinn. Sämtliche Kontrollverfahren, die Anbau, Lagerung und den späteren Vertrieb in Deutschland überwachen, würden entschärft. Etliche Millionen zusätzliche Steuergelder, könnten eingenommen werden. Eine Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu Cannabis in den verschiedensten Bereichen wäre möglich.

Der Cannabis-Anbau ist auch für Sachsen-Anhalt und seinen ländlichen Raum ein denkbares Zukunftsprojekt. Für medizinische Zwecke, aber auch genauso für andere Bereiche aus Industrie und Landwirtschaft“, so Faber abschließend.

Taten statt Worte: Gemeinsam Invictus Games nach Deutschland holen!

Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“

Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“

Hintergrund:

Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Invictus Games nach Deutschland holen!

Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt und geben den Soldatinnen und Soldaten, dass was sie sich am meisten wünschen – Wertschätzung.“ Auch Deutschland nimmt mit einer Delegation von rund 20 Soldatinnen und Soldaten bereits zum vierten Mal teil.

Nach London, Orlando, Toronto und nun Sydney, hofft der Verteidigungsexperte, dass auch Deutschland bald Ausrichter dieser Spiele sein wird: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich um die Spiele zu bewerben und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.“

Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden dieses Jahr in Australien statt. Eröffnet werden die Spiele am Samstag, den 20.10.2018. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Über 500 Teilnehmer aus 18 Ländern treten in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

FDP Sachsen-Anhalt: Köthen braucht einen klaren Kopf und schnelle Aufklärung

Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.

Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:

„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.

Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.“

Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Faber. „Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten“, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Faber.

Kai Gleißner: „Deutschland ist ein Ort der Chancen und der Verantwortung.“

Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt“ wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.

Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.

„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.

Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt“ wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.

Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.

„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.

Die Freizügigkeit von EU-Bürgern und die Problematik der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sind unterschiedliche politische Arbeitsfelder, die auch unterschiedlich angegangen werden müssen.

Es ist falsch, wenn man EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht stellt. Wer diesen unterstellt, sie würden nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat Deutschland auszunutzen, verdeutlicht, welches Vertrauen er grundsätzlich in die Bürger Europas und ihre Fähigkeiten setzt. So schafft man nicht nur Vorurteile gegenüber möglichen Zuwanderern (u.a. dringend benötigten Fachkräften, z.B. im MINT-Bereich oder im Sozialbereich), sondern schafft auch weitere Vorurteile gegenüber schon seit langen in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern.

Ebenso ist es falsch, die Probleme der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Probleme der Umsetzung der Integration mit einfach scheinenden Lösungsansätzen der Abschottung und Ausgrenzung zu beantworten und diese gleichzusetzen mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Natürlich wird die Politik Lösungen finden müssen, wie Kommunen ihre Aufgabe der Integration von ausländischen Mitbürgern in Zukunft sachgerechter und finanziell mit ausreichend Spielraum (z.B. durch einen bundesweiten Fond) gestalten können. Auch gibt es bereits gesetzliche Regelungen für den Zuzug nach Deutschland, die den dauerhaften Anspruch von Sozialleistungen ausschließt. Die Bilder z.B. aus Duisburg oder Berlin müssen aber Aufruf genug sein, um hier verantwortungsvoll Lösungen zu suchen und zu finden.

„Grundsatz unseres politischen Handelns muss hier aber immer sein, dass Europa und insbesondere Deutschland sich als ein Ort der Chancen und der Verantwortung versteht.“, fordert daher Kai Gleißner. Deutschland hat sich gerade auch durch das europäische Umfeld eine Freiheit erarbeiten können, in dem ein jeder seine Chancen hat, sich über eigene Leistung etwas aufzubauen. Zur Verantwortung dieser Freiheit gehört aber auch, dass ich anderen Menschen diese Chance nicht nehme. Die Verantwortung der Politik ist es umso mehr, diese Chancen durch geeignete Integrationsmaßnahmen, durch ein modernes Asylrecht und durch eine einheitliche europäische Einwanderungspolitik zu gestalten und erfolgreich zu erhöhen. Eine plakative Phrasenpolitik, die nur dem bayerischen Kommunalwahlkampf geschuldet ist, hilft hier niemand.

Kontakt:

Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
FDP Kreisverband Magdeburg

Für einen nationalen Bildungspakt

Beschluss des Landesparteitages

An einem hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland mit hohen Lohn- und Arbeitskosten kann die Erhaltung des Wohlstandes nur durch innovative Produkte und Verfahren gesichert werden. Deshalb braucht Deutschland eine übergreifende Innovationsstrategie, die sich der Zukunftsfähigkeit des Landes verpflichtet fühlt. Hierzu gehört ein Bildungs- und Wissenschaftssystem, das in der Lage ist, die besten Köpfe hervorzubringen und im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.

Das Zentrum des deutschen wissenschaftlichen Systems sind die Hochschulen. Ihre bessere Einbindung in eine Innovationsstrategie, ohne die grundsätzliche Verantwortung der Länder für ihre Hochschulen einschränken zu wollen, muss ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern sein.

Darüber hinaus gilt: Hochschulen sind zentrale Elemente gerade bei der Entwicklung und Stärkung von Regionen. Innovative mittelständische Unternehmen sind auf gut ausgestattete und wissenschaftlich exzellent aufgestellte Hochschulen in ihrem Umfeld angewiesen.

Tatsache ist, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Hochschulfinanzierung nach der Föderalismusreform erhebliche Nachteile für die finanzschwächeren Länder mit sich bringen würden. Regionale Unterschiede werden so weiter vertieft. Bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind den finanzstarken südlichen Bundesländern deutlich mehr Hochschulbaumittel zugeflossen als den nördlichen und östlichen. Ursache war die Notwendigkeit, die Bundesmittel jeweils komplementär aufzustocken.

Durch die derzeit bekannten Zusatzvereinbarungen zu den von der großen Koalition geplanten Grundgesetzänderungen wird dieser Zustand noch erheblich verschärft und auf lange Zeit festgeschrieben. Es wird nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“ verfahren. Auch beim Exzellenzwettbewerb werden die strukturschwachen Länder erheblich weniger bekommen als die Strukturstarken. Selbst bei der auch nach der Föderalismus-Reform durch den Bund erfolgenden Großgeräte- Finanzierung werden diese Länder im Wesentlichen leer ausgehen.

Die FDP fordert daher Bund und Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Föderalismusreform ausgewogene Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Hochschulbereich weiter ermöglicht werden. Dabei darf die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Hochschulen seit der Humboldtschen Universitätsreform, nämlich die Einheit von Forschung und Lehre, nicht gefährdet werden.

Es ist sicherzustellen, dass bei den geplanten Übergangsregelungen der Hochschulbaufinanzierung bei der Kompensationsregelung in Bezug auf den Hochschulbau keine zusätzlichen Nachteile für die finanzschwachen Länder entstehen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass  in Bezug auf die Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder für den Hochschulbau keine starre Ausrichtung an den bisher geleisteten Investitionen eintritt und dass in den nächsten Jahren auch bei den Bundesanteilen entwicklungs- und leistungsbezogene Kriterien berücksichtigt werden.

Die FDP fordert insbesondere den Bund auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Förderung von Forschungsbauten auch kleineren und finanzschwächeren Ländern eine realistische Chance geben.

Im Rahmen des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern erwarten wir eine Zukunftsinitiative für die Hochschulen in den neuen Bundesländern.

Heute gilt mehr denn je, dass ein hervorragendes Bildungswesen und exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Grundlagen für eine moderne Gesellschaft und eine erfolgreiche Volkswirtschaft bilden.

Um unser hohes Niveau an Einkommen, Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherheit in Deutschland zu halten, benötigen wir eine hohe Wertschöpfung der Wirtschaft. Diese erreichen wir nur, indem wir uns effektiv um die besten Köpfe, die beste Bildung und die beste Wissenschaft bemühen. Ein gewissenhafter Umgang mit Bildungs- und Forschungspolitik ist auf allen Ebenen unerlässlich, denn es geht um die Zukunft unseres Landes.

In einem Europa ohne Grenzen und der fortschreitenden Globalisierung der Märkte muss Deutschland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sein wichtigstes Kapital nachhaltig fördern. Die rohstoffarme Bundesrepublik sollte die Chance nutzen, sich als führender und zukunftsweisender Protagonist in der weltweiten Wissensproduktion zu etablieren.

Bildung ist Bürgerrecht. Die liberale Bildungspolitik hat sich daher seit jeher die individuelle Förderung der Kompetenzen jedes Menschen zum Ziel gesetzt. Unentbehrlich dafür ist die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle.

Nicht erst seit Pisa ist bekannt, dass die Bildungschancen und Bildungserfolge in Deutschland immer noch vom Wohnort und dem Bundesland abhängen. Dem geschuldet müssen wir besonders bei der Föderalismus-Diskussion einen verantwortungsbewussten Umgang hinsichtlich der Bildungs- und Forschungspolitik einfordern.

Die FDP lehnt es ab, dass durch die Föderalismusreform unseren Kindern und Jugendlichen die Zukunftschancen verbaut werden und der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Die angedachte Reform wird aber, wenn sie nicht modifiziert wird, die Zersplitterung der Bildungslandschaft durch Abweichungsregelungen verstärken, indem 16 unterschiedliche Regelungen bei Hochschulzugängen, Abschlüssen und schulischen Berechtigungen ermöglicht.

Die FDP fordert, dass die volle Freiheit des Arbeitsmarktes für Lehrkräfte gewährleistet sein muss ebenso wie die gegenseitige Anerkennung aller Schul- und Berufsabschlüsse. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die gegenseitige Anerkennung auf europäischer Ebene toleranter geregelt ist als innerhalb der Bundesrepublik. Eine intensive erneute Diskussion zur Verlagerung der Kompetenzen im Bildungs- und Forschungsbereich im Zuge der  Föderalismusreform ist daher dringend geboten.

Die FDP fordert, dass bundeseinheitlich vergleichbare Bildungsstandards im Grundgesetz verankert werden, um ein gleichwertig hohes Ausbildungsniveau und Chancengerechtigkeit  in ganz Deutschland zu sichern.

Wir brauchen einen nationalen Pakt für Bildung.

Nach wie vor hält die FDP an dem positiven Aspekt der Entflechtung der Bund und Länderkompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform fest. Bildung braucht auch föderalen Wettbewerb. Vor allem aber  muss erheblich mehr Freiheit und Wettbewerb für die einzelnen Bildungseinrichtungen ermöglicht werden, um deren Qualität zur fördern. Denn Bürokratische Vorschriften auf Länderebene schränken die Freiheit der einzelnen Bildungseinrichtungen nach wie vor viel zu stark ein.

Die FDP fordert eine Stärkung des freien Wettbewerbs der einzelnen Bildungseinrichtungen durch einen gezielten Bürokratieabbau auf Landesebene. Wir brauchen selbstständige Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen. Denn die beste Bildung für unsere Kinder erhalten wir durch einen freien Wettbewerb der Einrichtungen, die über einen gemeinsamen Ordnungsrahmen verbunden sind. Dies erfordert mittelfristige eine Änderung der öffentlichen Finanzierung: Weg von der Objekt – hin zu Subjektförderung. Dies bedeutet den Übergang zur Pro-Kopf-Finanzierung oder die Ausgabe von Bildungsgutscheinen – unabhängig von der Art der Trägerschaft.

Mit der Föderalismusreform möchte die Kulturministerkonferenz (KMK) zukünftig die Aufgaben im Schulbereich allein wahrnehmen. Doch die Unzulänglichkeiten dieses Gremiums und der erkennbare verantwortungslose Umgang mit dem deutschen Bildungswesen, der sich vor allem darin zeigt, dass wir von einem der besten Bildungssysteme der Welt gerade noch Mittelmaß sind, lassen starke Zweifel gegenüber der Kompetenz der KMK aufkommen.

Nur wenn sich die KMK grundlegend verändert und dem öffentlichen Diskurs zugänglich wird, kann die Talfahrt des deutschen Bildungswesens aufgehalten werden.

Außerschulische und schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen müssen gemeinschaftlich entwickelten pädagogischen Konzepten folgen, wenn sie effektiv sein sollen. Die verbesserte Integration der Kinder mit Migrationshintergrund und zugleich außerschulischer Sprachunterricht besonders für die Mütter sind Aufgaben von nationaler Bedeutung.

Die Berufsbildung enthält immer mehr internationale bzw. europäische Anteile. Die Qualifikationen der schulischen, hochschulischen und beruflichen Bildung müssen in ein europäisches Anerkennungssystem eingebracht werden. Bildungsmarketing, d.h. Werbung für den Bildungsstandort Deutschland in der Welt kann nicht in die einzelnen Länder zersplittert werden.

Alle diese Gründe sprechen für eine nationale Bildungsstrategie.

Da der Horizont einer nationalen Bildungsstrategie über die Länderzuständigkeiten hinausweist und auch den internationalen Bereich berührt, kann die KMK diese Aufgabe nicht allein schultern.

Die FDP schlägt daher vor, dass die KMK abgeschafft und durch eine effizientere „deutsche Bildungskonferenz“ bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Wissenschaft ersetzt wird. Mit der Verwirklichung der Bildungskonferenz, die im konstitutionellen Rahmen der Föderalismus-Reform umgesetzt werden könnte, würde im Sinne der Sache endlich ein Durchbruch möglich.

Der nationale Pakt für Bildung ist überfällig und wird unserem Land endlich den dringend notwendigen Schub nach vorn geben.

Wir brauchen einen nationalen Solidarfonds

Beschluss des Landesparteitages

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt unterstützt gleichermaßen die Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland und die Vollendung des Aufbau Ost. Sie fordert deshalb – zeitgleich mit der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2004 – die Schaffung eines „Nationalen Solidarfonds“ für Bundesländer, die einen deutlichen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen.

Der Fonds

  • zielt darauf ab, den rückständigen Bundesländern trotz schwacher Steuerbasis die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Investitionen zu erlauben, die ihre Konkurrenzfähigkeit im Standortwettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze der privaten Wirtschaft sichern;
  • dient zunächst vor allem den ostdeutschen Flächenländern, steht aber grundsätzlich allen Regionen offen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen, der historische Gründe hat und sich auf absehbare Zeit nicht von selbst korrigiert;
  • ist allein vom Bund zu finanzieren, und zwar als fiskalischer Ersatz für die Fülle an Ergänzungszuweisungen, die derzeit noch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom Bund in unsystematischer Weise gewährt und deshalb zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kritisiert werden.