Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

SITTA: Autohersteller und Bundesregierung stehlen sich aus Diesel-Verantwortung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Frank Sitta:

„Millionen Autofahrer haben in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft. Sie dürfen jetzt nicht dafür bestraft werden, weil die Autohersteller und die Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Die Menschen müssen ihre Diesel-Autos ohne Wertverlust weiter nutzen können. Pendler und Handwerker sind dringend darauf angewiesen. Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden.

Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten. Das gilt sowohl für die Software als auch die Hardware. Eine Nachrüstung darf jedoch weder auf Kosten der Besitzer noch auf Kosten der Steuerzahler geschehen. Die Autobauer haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. Auch in ihrem eigenen Interesse.

Das Urteil offenbart zudem das ganze Versagen der Bundesregierung. Der Staat ist über Jahre hinweg seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Viele der angekündigten Maßnahmen im Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten könnten bereits umgesetzt sein. Die digitale Vernetzung des Verkehrs steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die Bedingungen für Carsharing müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen.“

SITTA: Bundesregierung muss Fahrverbote verhindert

Zum Dieseltreffen mit den Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht. Die zentrale Verantwortung trägt die Automobilindustrie. Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben.

Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen. Besser wäre es, den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“