Hüskens: Rassismus und Diskriminierungen muss von Beginn an begegnet werden

„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.

Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.

Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.

Hüskens: Denunziation von Lehrern ist nicht das Mittel der Wahl

Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Zeit mit den Eltern ist keine Diskriminierung!

Behauptungen Grimm-Brennes abenteuerlich / berufstätige Eltern entlasten

Als abenteuerlich bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Behauptung von Sozialministerin Petra Grimm-Benne und der Diakonie Mitteldeutschland, es sei eine Diskriminierung von Kindern erwerbsloser Eltern, wenn diese nicht zehn Stunden am Tag in einer KiTa seien, weil ihre Eltern sich nicht um deren Wohl kümmern können. 

„Die Mehrzahl der Eltern – ob erwerbstätig oder nicht – kümmert sich liebevoll um ihre Kinder und es ist für sie ganz selbstverständlich, sie so früh wie möglich  aus der Kinderbetreuung abzuholen, weil sie gerne Zeit mit ihnen verbringen“, so Hüskens. 

Die wenigen Fälle, in denen es aus Sicht des Kindeswohls besser ist, dass sie weniger Zeit bei ihren Eltern verbringen, können anders gelöst werden als durch einen zehnstündigen Rechtsanspruch für alle Kinder. 

„Das Beharren auf der derzeitigen Regelung wird die Gebühren für die Kinder erwerbstätiger Eltern weiter in die Höhe treiben. Schon heute können sich viele junge Paare eine Betreuung ihrer Kinder von mehr als sechs Stunden nicht mehr leisten.“ 

Wenn die SPD hier nicht umdenkt, wird es eine ganz andere Diskriminierung geben: Die der jungen berufstätigen Eltern, die sich benachteiligt fühlen, weil sie zwar über ihre Steuern ganz wesentlich für Kinderbetreuung zahlen, sich den Elternbeitrag dann aber kaum mehr leisten können, obwohl sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen sind. 

Die Landesregierung ist gefordert, einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der den Berufstätigen eine Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf sichert, die frühkindliche Bildung stärkt und für alle Partner fair und finanzierbar ist. 

„Zehn Stunden für alle werden das nicht sein, wie die Preisentwicklung bei den Elternbeiträgen in den vergangenen Jahren gezeigt hat“, so Hüskens abschließend.

Diskriminierung bleibt Diskriminierung – egal aus welchem Anlass man diskriminiert!

Zu der Forderung nach HIV-Zwangstest von Innenminister Stahlknecht zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt.

„Wer Zwangstests für Risikogruppen ins Auge fasst, der verlangt im nächsten Schritt vielleicht eine Kartei für Homosexuelle im Land oder bildet eine Kommission für die Registrierung. Da hilft auch kein Dementi via Pressemitteilung. Herr Stahlknecht hat sich verrannt und sollte – er ist ja auch Sportminister – schnellstens zurückrudern. Sonst leistet sich das Land Sachsen-Anhalt den denkbar größten Ansehensverlust. Sonst gefährdet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt all das, was viele mit alltäglicher Arbeit in der AIDS-Hilfe, mit konsequenter Aufklärung und Werbung für Toleranz, zu sehen im Straßenbild auf einer großen Plakatkampagne, leisten. Menschen dürfen niemals diskriminiert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Jeder hat in unserer pluralistische Gesellschaft das Recht auf einem eigenen Lebensentwurf, auf Toleranz und Mitgefühl.“

Wolpert abschließend: „Man darf niemanden unter einen Generalverdacht stellen, nur weil er nicht den Normen und Werten des Innenministers von Sachsen-Anhalt entspricht.“

Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!“ stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des Einzelnen, sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten, an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.