Hüskens: Alarmsignal aus dem Fußball ernst nehmen

„Das Alarmsignal aus dem Fußballverband des Landes muss durch die Landes- und Kommunalpolitik, aber auch durch die Vereine selber ernst genommen werden“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das aktuelle Positionspapier des Fußballverbandes, das u.a. die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Vereine fordert.

„Wenn die Zahl der Vereine innerhalb von sieben Jahren um fast 25 Prozent zurückgeht, wenn überall händeringend Spieler aber auch Nachwuchstrainer und Schiedsrichter gesucht werden, kann man das nicht einfach ignorieren. Sport, gerade der weit verbreitete Fußball ist – wie etwa die Feuerwehr, die Kita und Grundschule – eine Säule, auf der das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum aufbaut.

Deshalb ist es sinnvoll, die Chancen zu ergreifen, die die Flucht vieler Menschen auch nach Sachsen-Anhalt bietet. „Auch wenn viele dieser Menschen nur über eine relativ kurze Zeitspanne bei uns leben, lohnt sich dieses Engagement, denn dies ermöglicht Integration. Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema aus Sicht des Sports, aber auch der Landesentwicklung systematisch und flächendeckend angepackt wird“, so Hüskens.

„Aus meiner Sicht sollte es Thema des nächsten Sportkongresses des Landes sein.“ Darüber hinaus sei es erforderlich, auch weitere Lösungsansätze zu diskutieren – mit dem Ziel, die Attraktivität der Vereine von den Kinder- und Jugend- bis zu den Erwachsenenmannschaften und darüber hinaus zu erhöhen und den Sportlern und Sportlerinnen in jeder Lebensphase attraktive leistungsgerechte Angebote zu machen, so Hüskens.

Hüskens: Ehrliche Bilanz erforderlich

„Bei aller Freude über gestiegene Übernachtungszahlen im Reformationsjahr ist die Landesregierung gefordert, eine ehrliche Bilanz zu ziehen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es natürlich nicht Aufgabe der Politik, die Veranstaltungen der evangelischen Kirche zu bewerten. Es gehe vielmehr darum, die enormen Summen, die für die Sanierung von Gebäuden aufgewendet wurden, in ein Verhältnis zu den Besucherzahlen zu setzen.

Alleine 67 der über 80 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt für das Reformationsjubiläum aufgebracht hat, seien in die Gebäudesanierung geflossen. Dazu stehen die etwa 20.000 Übernachtungen in Wittenberg, das den Löwenanteil erhalten hat, natürlich in keiner Relation. Es sei zu hoffen, dass das gestiegene Interesse nicht nur deutscher Besucher auch in den kommenden Jahren anhalte.

Natürlich seien zu Jahresende die wirtschaftlichen Einnahmen interessant, die sich dem Reformationsjubiläum zurechnen lassen. Ob sich die Investitionen für das Land aber wirklich gelohnt haben, sei wohl auch erst in ein paar Jahren valide festzustellen. Dies setze aber voraus, das das Land sich für eine ehrliche Bilanz der mittelfristigen Auswirkungen dieser Investitionen auch einen zeitlichen Horizont von mehreren Jahren setze und beim Landesmarketing das Thema Reformation nachhaltig besetzt und mit dem Land Sachsen-Anhalt verknüpft, so Hüskens abschließend.

Siehe auch:

Kolloquium zum Reformationsjubiläum – eine Initiative der FDP-Ratsfraktion

Martin-Luther-Platz und Martin-Luther-Hain eingeweiht

500 Apfelbäume für Magdeburg bis zum Reformationsjubiläum 2017

Haushalt auf Pump: ein politischer Offenbarungsakt der “Kenia”-Koalition

Als riskantes Spiel und einen „Haushalt auf Pump“ bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den Entwurf des Landeshaushaltes 2017/18, der jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt. „Dieser Landeshaushalt ist absolut unverantwortlich“, so Hüskens.
“Er verbraucht die Reserven, die das Land angelegt hatte, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Bundeslandes.”

Die Fakten:

  • Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich über 11    Milliarden Euro aufgebläht.
  • Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro.
  • Die Rücklagen werden um ebenfalls 300 Millionen auf null gefahren.
  • Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten so genannten Globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt je gab.
  • Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung.

Lydia Hüskens: “Jeder einzelne Fakt ist kritikwürdig. Doch in der Gesamtheit sind sie ein politischer Offenbarungsakt.“ Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr. „Niemand weiß, welche Fehler den Menschen erspart blieben aus Mangel an Geld“, soll ein französischer Finanzminister einmal gesagt haben. „Der aktuelle Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt gibt ein Gefühl dafür, was alles falsch laufen kann, wenn viele Steuermittel zur Verfügung stehen, die Prioritätensetzung fehlt und es nur um das politische Überleben einer wackligen Koalition geht”, so Lydia Hüskens abschließend.

Auswege aus der Krise der Unterrichtsversorgung

Der aktuelle Bericht des Bildungsministeriums zeigt, dass die Probleme des Landes die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, nicht abnehmen. Im Gegenteil. Trotz der Einstellung von 700 Lehrerinnen und Lehrern fallen mehr Stunden aus. Das ist nicht nur den steigenden Schülerzahlen geschuldet, auch die Grippewelle zieht Unterrichtsausfall in Größenordnungen nach sich. „Um dem zeitnah und effizient begegnen zu können, sollte man Mehrstunden bei Lehrerinnen und Lehrern endlich angemessen entlohnen. Die Vergütung dieser Stunden sollte dem Lehrpersonal als vorübergehende Alternative zum Aufbau von Überstundenkonten angeboten werden“, so der Vorschlag der stv. FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens.

Aktuell versuche das Land, Überstunden durch Freizeit auszugleichen und nur selten, diese finanziell abzugelten. Die aktuelle Vergütung für Mehrstunden stelle zudem keinen hinreichenden Anreiz dar, zusätzliche Unterrichtsstunden zu übernehmen oder sich zusätzlich geleistete Stunden finanziell statt durch Freizeit ausgleichen zu lassen. „Gerade für junge Lehrerinnen und Lehrer könnte eine angemessene Finanzierung aber ein Anreiz sein, vorübergehend mehr Stunden zu übernehmen, bis mit neu eingestelltem Personal die optimale Unterrichtsversorgung wieder sichergestellt werden kann“, so Hüskens weiter.

Zusätzlich regt die FDP an, für ausfallende Unterrichtsstunden digitalen Ausgleichsunterricht an den Schulen in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dieser beinhaltet:

  • themenspezifische Lernvideos, angepasst an die jeweilige Klassenstufe
  • digitale Experimentierlandschaften
  • Lernaufgaben

Der Ausgleichsunterricht stellt dabei keinen Ersatz zum Unterricht im üblichen Sinne dar: „Natürlich bleibt es das Ziel, die Unterrichtsversorgung durch ausreichend Lehrkräfte zu garantieren. Der digitale Ausgleichsunterricht kann aber dazu beitragen, bestimmte Lerninhalte gezielt zu festigen und ermöglicht zudem eine individualisierte Unterrichtsplanung“, so Hüskens.

Insofern wäre der digitale Ausgleichsunterricht Teil der ohnehin vom Land forcierten und mit Bundesmitteln unterstützten Digitalisierung an den Schulen. Bei der Umsetzung regen wir an, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Sachsen-Anhalt anzustreben.