Hüskens: Probleme in der Krankenhausplanung nutzen für eine Neuausrichtung

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.

„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.“ Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Trennung von der NordLB darf nur Frage der Zeit sein

Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“

Hüskens: FDP für Mobiliätspauschale statt Azubi-Ticket

Angesichts anhaltender Erfolglosigkeit der Landesregierung bei der Einführung eines Azubi-Tickets fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Schaffung einer Mobilitätspauschale für die Auszubildenden statt eines Tickets. „Obwohl Kammern, Unternehmen und zumindest Teile der Landesregierung Bereitschaft signalisieren, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kommt das Projekt „Azubi-Ticket“ nicht von der Stelle. Dabei könnte ohne aufwendige Verhandlungen und viel Bürokratie eine Lösung gefunden werden,“ so Hüskens.

Um Ausbildungsstellen auch in ländlichen Regionen erreichbar zu machen und die Kosten zu weit entfernten Berufsschulen abzudämpfen, fordern die Freien Demokraten von der die Koalition, einen Mobilitätsfonds aufzulegen. „Die Partner aus der Landesregierung und der Wirtschaft zahlen zu gleichen Teilen in diesen Fonds ein. Daraus werden die Auszubildenden in SachsenAnhalt mit einem Mobilitätszuschuss unterstützt.

Damit hätten auch diejenigen Betriebe einen Nutzen, die abseits der beiden großen Städte mit dichtem ÖPNV liegen und vor allem: Es würde sich endlich etwas bewegen für die Mobilität der Auszubildenden“, so Hüskens. Ein entsprechender Fonds könnte im kommenden Haushalt verankert, mit der Auszahlung zum kommenden Ausbildungsjahr begonnen werden. Langwierige Verhandlungen mit Verkehrsträgern wären überflüssig.

Hüskens: „Kleinstaaterei beenden – Kultusministerkonferenz muss endlich Reformwillen beenden“

Angesichts der andauernden Diskussionen über eine Reform des Bildungsföderalismus hat die FDP in Sachsen-Anhalt eine Beendigung der Kleinstaaterei gefordert. Heute kommt in Berlin die Kultusministerkonferenz zu weiteren Reform-Verhandlungen zusammen. „Dass sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einseitig aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat verabschieden können, ist Teil des Problems. In Bildungsfragen leben wir in Deutschland nach wie vor in der Kleinstaaterei. Allen Bemühungen zum Trotz sind wir in dieser Frage in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt. Sie forderte die Bundesländer auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu begeben und sowohl die Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat als auch zu verbindlichen Standards im Bildungsstaatsvertrag konsequent und lösungsorientiert zu führen. „Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, sagte die Liberale. Ein Zentralabitur muss ein Element davon sein.
„Alle Länder müssen begreifen, dass wir uns nicht im Wettbewerb unter einander befinden, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien. Gerade die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, dass wir international den Anschluss verlieren. Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, so Hüskens.

Hüskens: Förderung von Schülern und Ausbildung und Studium verknüpfen

Angesichts der Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, gerade in die Lehramtsstudiengänge und in die beruflichen Weiterbildungsmodule, die mit Ausbilderbefähigungen abschließen, stärkere Praxisanteile zu integrieren. „Wenn man den hohen Anteil von Schülern sieht, die in Mathematik und beim Lesen unterdurchschnittlich abschneiden, erscheint es unrealistisch davon auszugehen, dass dies mit normalem Unterricht kompensiert werden kann. Vor allem angesichts der Probleme, den Unterricht auch abzusichern“, so Hüskens. Deshalb macht es Sinn, jungen Menschen, deren Ziel es ist, zu lehren und auszubilden, im Rahmen ihrer Ausbildung die Möglichkeit zu eröffnen, zusätzlichen Förderunterricht zu geben. Am besten schon in den Grundschulen. Damit können lernschwächere Schüler mit zusätzlichem Unterricht in den Kernkompetenzen an die Klassen herangeführt werden und zukünftige Lehrer und Ausbilder ihre pädagogischen Fähigkeiten in der Praxis erproben. „Wenn dies in die Angebote der Hochschulen und die Ausbildungsgänge mit etwa einer Wochenstunde integriert würde, hätten beide Seiten etwas davon und damit letztendlich das Land“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Haseloff muss Vertrauensfrage stellen

„Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär nicht zustimmen zu wollen, nur die Vertrauensfrage“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die öffentliche Ankündigung von SPD und Grünen, den für die Zieschang-Nachfolge erforderlichen beamtenrechtlichen Beschlüssen im Kabinett nicht zustimmen zu wollen, bringt die Kenia-Koalition an einen Scheideweg. Der ohnehin kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten wird durch die strittige Personalie mehr als aufgebraucht.

Lässt sich Ministerpräsident Haseloff den Weg von SPD und Grünen diktieren, gerät er in Konflikt mit seiner eigenen Fraktion. Macht er es nicht, ist Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine Minderheitsregierung (ohne beschlossenen Haushalt). Sein Führungsanspruch ist in Frage gestellt. Er ist gefordert, eine Entscheidung zu treffen und in der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage zu stellen.

Hüskens: Investment des Landes bei der NordLB prüfen

Die sich verschlechternde Haushaltssituation sollte für das Land Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, steht auf der heutigen Tagesordnung im Finanzausschuss des Landtages.

„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens.

„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“

Hüskens: Opferbeauftragter kann nur ein erster Schritt sein

Die FDP in Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Einrichtung eines Opferbeauftragten. Gleichzeitig forderten die Liberalen die Errichtung einer Opferschutzstiftung für das Land. „Die Schaffung eines Opferbeauftragten kann nur ein erster Schritt sein. Wenn der Beauftragte zügig im Interesse der Opfer tätig werden will, braucht er flexible und vor allem unkomplizierte Möglichkeiten zu helfen. Eine entsprechende Stiftung wäre ein solches Instrument. Sie könnte Soforthilfen auszahlen und die Opfer- bzw. Angehörigenbetreuung fördern“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

Häufig entstehe der Eindruck, der Staat würde sich nicht ausreichend um die Opfer von Straftaten kümmern. „Das in den vergangenen Jahren zunehmend Opferrechte auch im Strafrecht eine Rolle spielen, ist eine positive Entwicklung. Sie sind aber kein Ersatz für unkomplizierte Soforthilfen für Opfer. Der neue Beauftragte könnte der Stiftung vorstehen und die Hilfsangebote strukturieren und steuern. Nach der Errichtung könnte die Opferschutzstiftung unabhängig von der Kassenlage arbeiten und die wichtigen Opferinteressen in den Fokus stellen“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Verstaatlichung der Krankenhäuser ist nicht Rettung sondern Gefahr für die Krankenhausfinanzierung

„Dass die Linken und die AfD in Sachsen-Anhalt angesichts der wirtschaftlichen Probleme von aktuell zwei kommunalen Krankenhäusern ausgerechnet eine Verstaatlichungsoffensive bei den Krankenhäusern im Land fordern, ist schon kurios,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.

Das Land Sachsen-Anhalt ist zudem in den zurückliegenden Jahren trotz enormer Steuereinnahmen seiner Aufgabe bei der Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern nur unzureichend nachgekommen. Da es gerade die öffentliche Hand ist, die keine ausreichende Finanzierung absichern kann, würde eine Verstaatlichung die Krankenversorgung eher gefährden als stabilisieren.
Bei der Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Krankenhäuser im Land sei vor allem das Interesse des Patienten an einer qualitativ hochwertigen medizinischen Behandlung in den Mittelpunkt zu stellen, fordert Hüskens.

Für die Menschen sei ein Krankenhaus in auch im Notfall erreichbarer Entfernung ein Anliegen von grundlegender Bedeutung. Ebenso wichtig seien Schwerpunktkrankenhäuser mit der erforderlichen Spezialisierung. Ob der Träger privat, kirchlich oder staatlich sei, sei für die Patienten in der Regel egal. Im Gegenteil, die Trägervielfalt im Land schützt davor, dass gleichzeitig eine größere Zahl von Krankenhäusern in grundlegende Schwierigkeiten gerät und beugt der Monopolbildung vor.

Jetzt müssen Land und Landkreise als Träger schnell nach Lösungen suchen, die den Krankenhäusern wirtschaftliche Stabilität geben, ggf. auch durch kreisübergreifende Kooperationen, da angesichts sinkender Steuereinnahmen kaum mit höheren Landeszuschüssen zu rechnen ist.

Hüskens: Rassismus und Diskriminierungen muss von Beginn an begegnet werden

„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.

Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.

Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.