Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern

Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt:

„Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, müssen mehr Informationen darüber bekommen, welche Fächer in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt benötigt werden. Da macht das Land zu wenig. Diese Informationen müssen immer aktuell sein und während des 12. Schuljahrs an die Schüler und genauso an die Eltern weitergegeben werden. Grundsätzlich entscheiden sich die Studierenden natürlich selber, was sie studieren und wo sie arbeiten wollen. Lehramtstudiengänge sind ja keine Beamtenausbildung wie bei der Finanzverwaltung.

Im Hinblick darauf, dass Sachsen-Anhalt jedes Jahr mehr als 700 neue Lehrer einstellen muss, um den Bedarf zu decken, stellt sich die Frage, wie man die hohe Zahl der Ablehnung von Bewerbern rechtfertigt. Auch hier würde die rechtzeitige Vorbereitung der Bewerber auf die tatsächlichen Inhalte des gewünschten Studiengangs dabei helfen, dass die Immatrikulationszahlen steigen. Werbekampagnen allein werden hier keine Verbesserung der Situation bringen,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Investment des Landes bei der NordLB prüfen

Das Engagement des Landes bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der zu erwartenden Millionenzuschüsse, die auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommen.

„Das Land hätte seine Beteiligung an der NordLB längst abgeben müssen. Zumal bei einem Verlust der Bankenzulassung der NordLB und der eingebetteten Investitionsbank mit erheblichen Kosten und Verlusten für das Land zu rechnen ist. Nun wird womöglich doch wieder Steuergeld fließen, da sich Sachsen-Anhalt kaum seiner Verantwortung als Miteigentümer entziehen kann. Allerdings sollte das Land diese Situation nutzen, um zu prüfen, ob es nicht an der Zeit ist, die Aufgaben der Investitionsbank und das Engagement bei der NordLB mittelfristig neu zu strukturieren und die Anteile zu veräußern.“

Hüskens: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird klar verfehlt

Unverändert kritisch sieht die FDP Sachsen-Anhalt die Novelle des Gesetzes zur Kinderförderung, das heute auf der Tagesordnung im Landtag Sachsen-Anhalt stand.

„Für eine bessere frühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit ist die Gesetzesnovellierung kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Gerade vor dem Hintergrund noch immer viel zu hoher Schulabbrecherquoten und der zusätzlichen Herausforderung durch die gestiegene Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund wäre es wichtig gewesen, den Fokus der Novelle klar auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu legen. Stattdessen geht es um Kostendämpfung.

Das dabei jetzt den Eltern, die über ihre Steuern ohnehin das gesamte System finanzieren, noch zusätzliche Nachweispflichten auferlegt werden, wenn sie ihre Kinder mehr als acht Stunden betreuen lassen wollen, ist besonders ärgerlich. Elternpaare, bei denen beide voll berufstätig sind, werden damit zur Ausnahme erklärt. Sie müssen ihren besonderen Bedarf so darlegen, dass er im Zweifel einer Überprüfung durch Stadt oder Landkreis zugänglich ist. Das Ziel des Gesetzes, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wird hier klar verfehlt“, sagt Hüskens abschließend.

Hüskens: Komplette Abschaffung der Straßen-Zwangsabgabe ist kritisch – Forderung nach Kommunaler Lösung

Angesichts der aktuellen Debatte um die Straßen-Zwangsabgabe werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür, die Erhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen.

„Eine Entlastung der Bürger ist natürlich erfreulich, aber da letztendlich auch die Kosten von Investitionen immer durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, sehen wir als Liberale einen Zwang zur Abschaffung aller Ausbaubeiträge durch ein Landesgesetz kritisch“, äußert sich Lydia Hüskens, Landes-Vize der FDP.
„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die es den Kommunen ermöglicht, die Erhebung per Satzung zu regeln, aber auch darauf zu verzichten. Dann kann vor Ort individueller entschieden werden, ob die Ausbaubeiträge erforderlich sind, um im Bereich wichtiger öffentlicher Infrastrukturen einen Investitionsstau zu vermeiden oder nicht.“

Hüskens fordert Entlastungsstrukturen für Schulen

Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Hüskens: Denunziation von Lehrern ist nicht das Mittel der Wahl

Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Hüskens: Verteilung von Kindern internationaler Herkunft in Schulen und Kitas muss ausgeglichen sein

Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP:

„Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund auf einzelne Kindergärten und Schulen konzentrieren. Bevor bereits über Maßnahmen nachgedacht wird, um ggf. negativen Auswirkungen solcher Konzentration entgegenzuwirken, ist es sinnvoller, zu verhindern, dass sich Schüler mit Migrationshintergrund auf einige wenige Schulen konzentrieren.

Wenn Integration Realität werden soll, müssen für einige Jahre Kinder mit Migrationshintergrund auf die Kitas und Schulen einer Stadt gleichmäßig verteilt werden. Während es innerhalb einer Einrichtung in der Verantwortung der Leitung liegt, ist es darüber hinaus Aufgabe der Kommunen, sicherzustellen, dass es eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Kitas und Schulen gibt. Nur so wird Integration nicht dadurch zusätzlich erschwert, dass deutsche und internationale Kinder von Beginn an separat betreut und beschult werden. Erst wenn der Anteil ausländischer Kinder dennoch 25 Prozent in einer Klasse übersteigt, sei der Einsatz zusätzlichen Personals und andere Maßnahmen erforderlich“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens.

Hüskens: Mehr Personal und weniger Bürokratie, statt Sanktionen gegen Krankenhäuser

Zum Gesetzesentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne äußert die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens:

„Es ist verständlich, dass das Ministerium Fehlentwicklungen bei der Versorgung in Kliniken begegnen will, jedoch kann man Strafen nur verhängen, wenn jemand schuldhaft handelt. Das primäre Problem von Gesundheitseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ist es doch, Ärzte und Pflegepersonal zu finden. Außerdem ist das Personal durch die Vielzahl an bürokratischen Aufgaben stark gebunden und hat dadurch weniger Zeit für Behandlungen und den einzelnen Patienten. Das werden auch Strafzahlungen nicht verhindern.

Es ist zudem damit zu rechnen, dass zumindest die großen Krankenhausträger alle Rechtsmittel gegen die geplanten Sanktionen ausschöpfen, wenn die Strafen empfindlich hoch werden. Ob das Gesetz dann wirklich greift, ist zumindest zweifelhaft. Ich bin gespannt, ob die Diskussion im Landtag diese Bedenken ausräumen kann“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten und attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten

Zu den Zahlen des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Das Land hat jahrelang versäumt, sich frühzeitig um den absehbaren Lehrermangel zu kümmern. Auch wenn es mit der Einstellung neuer Lehrer in die richtige Richtung geht, wird es schwierig bleiben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Wie die schlechten Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zeigen, sind hier weitere Anstrengungen notwendig. Besonders wichtig ist es jetzt, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, damit ein qualitativ hochwertiger Unterricht gewährleistet werden kann.

Dazu gehört die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für Schulleitung und Lehrpersonal, dazu gehören Konzepte zur Öffnung von Schule nach Außen, eine bessere Vernetzung mit Berufsfeldern, Institutionen und außerschulischen Partnern. Darüber hinaus muss man attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten“, so Hüskens abschließend.