Tourismusförderung muss professionalisiert werden

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Forderung der CDU nach einer eigenständigen Einrichtung zur Vermarktung des Tourismus begrüßt. „Um die Sichtbarkeit des Landes im Wettbewerb mit anderen deutschen Regionen zu stärken, wäre etwa eine GmbH analog zur Agrarmarketingagentur denkbar, an der die Unternehmen und Verbände Anteile halten.

„Wir brauchen hier professionelle Strukturen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Gleichzeitig müsse der Systemwechsel aber weiter gehen. „Nach Jahren der Investitionen in Gebäude halte ich es zukünftig für wichtiger, inhaltliche Aspekte zu stärken und den Erlebnischarakter der touristischen Angebote zu erhöhen. Sachsen-Anhalt muss sich mit seinen kulturellen Angeboten, seinen Festivals und Veranstaltungen hinter keinem anderen Bundesland verstecken. Es bedarf aber einer besseren gemeinsamen Vermarktung von Sehenswürdigkeiten und Events“, so Hüskens.

Willingmanns Hochschulgesetz nicht mehr als ein Placebo

Als „Placebo“ bezeichnet die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens die Pläne von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zur Einführung einer sog. Viertelparität bei Entscheidungen der Hochschulsenate.

„Hier wird eine Stärkung der Demokratie nur suggeriert.“ In der Praxis wird es aber aufgrund der starken verfassungsrechtlichen Position der Freiheit von Forschung und Lehre nur Tagesordnungspunkte umfassen können, die diese nicht tangieren. Das bedeutet, dass Sitzungen der akademischen Senate zunächst damit beginnen, zu klären, welche Tagesordnungspunkte paritätisch und welche mit Professorenmehrheit zu beraten sind. Im Zweifel werden Gerichte entscheiden müssen. Das schafft vor allem eines: Frust bei allen Beteiligten. 

Der Wissenschaftsminister wäre gut beraten, die Pläne einzustampfen und allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. „Manchmal“, so Hüskens, „haben auch Regelungen, die auf den ersten Blick überholt wirken, ihren Sinn und sollten beibehalten werden.“ 

 

Hüskens: „Wir brauchen eine Umgestaltung der Wälder“

„Die Umgestaltung der Wälder hin zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit ist für die Zukunft zu wichtig, um sie jetzt durch Streitereien zu verzögern,“ kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den jüngsten Konflikt der Kenia-Koalition.

Angesichts des sich anbahnenden Streites schlagen Lydia Hüskens und FDP-Vorstandsmitglied Kathrin Tarricone als Kompromiss vor, Zonen von Schutzgebieten, die bereits jetzt keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen, der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen, auch um von der Natur zu lernen. Dabei ist sicherzustellen, dass von ihnen keine Gefahren für andere Waldflächen ausgehen.

„Auf allen anderen Flächen sollte sich das Ministerium aber endlich davon verabschieden, dass nur Baumarten, die zur sogenannten potenziellen natürlichen Vegetation gehören, mit Förderung angebaut werden oder bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zum Einsatz kommen dürfen. Diese haben sich als nicht immer geeignet für die Witterung der letzten Zeit gezeigt,“ so Hüskens.

Diese Punkte sind Bestandteil eines Programmes, dass die Freien Demokraten aktuell in ihren Gremien und mit Fachleuten diskutieren.

Schnelle Klärung gefordert, damit Entwicklung der Lotto- Gesellschaft nicht zum Glücksspiel wird

„Die Landesregierung ist gefordert, schnellstens, ggf. über die Spielaufsicht zu prüfen, ob die Lotto-Gesellschaft ihre eigenen Compliance-Regelungen und die Vorgaben des Beteiligungshandbuches einhält“, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn es zutrifft, dass sowohl Aufsichtsratsvorsitzender als auch Geschäftsführung gemeinsam in Gremien von der Lotto-GmbH geförderten Organisationen sitzen, besteht das Risiko, dass die Aufsicht durch den Aufsichtsrat nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. Zumal der Aufsichtsrat abweichend vom Public Corporate Governance Kodex des Landes keinen Prüfungsausschuss für die Begleitung etwa der Wirtschaftsprüfung eingerichtet hat, sondern diese Aufgabe selbst erledigt.

Wenn dies nun durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in jahrelangen Terminen öffentlich diskutiert wird, schadet dies nachhaltig dem Vertrauen in die Lotto-GmbH. Schließlich unterliegt dem Staatsmonopol beim Glücksspiel u.a. die Fiktion, dass neben der Suchtprävention natürlich ausschließlich im Rahmen geltenden Rechts gespielt wird. „Deshalb ist das Land gut beraten, selbst, ggf. über das Innenressort zügig zu prüfen und ggf. rechtliche Schritte zu ergreifen“, so Hüskens abschließend.

Neue Ideen braucht das Land – Schulabbrecherquote senken!

„In Bezug auf Schulabbrecher können wir uns Resignation und Ideenlosigkeit nicht länger leisten“, äußert sich die stellv. FDP-Landesvorsitzende Hüskens zu den aktuellen Schulabbrecherquoten. „Die demografische Falle schnappt sonst zu mit der Folge, dass qualifizierte Fachkräfte im Land fehlen. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Jeder verdient die beste Bildung und immer wieder eine Chance.“

Dafür bedürfe es aber neuer Ansätze, insbesondere mit Blick auf die Flüchtlinge. Einige davon seien schon mit Erfolg in Sachsen-Anhalt erprobt, aber nicht breitenwirksam geworden, Ferienbildungscamps zum Beispiel. „Wir müssen außerdem die Chancen digitaler Lernwerkzeuge gerade für diejenigen nutzen, die sonst abgehängt werden,“ sagt die Bildungsexpertin.

Die „GestaltBar“, die digitale Werkstatt der Telekom, sei ein solcher Ansatz, der auf Kursen für Siebt- und Achtklässlern in Sekundarschulen aufbaue und Module zur Robotik zur Verfügung stelle. In den Kursen wird der Fokus ganz auf die Interessen der Teilnehmenden gelegt und neue Anreize zum Lernen geschaffen.

„Vergleichbare Angebote gibt es auch von anderen Anbietern. Hier ist nicht nur das Land, hier sind auch die Schulträger gefragt, insbesondere mit Blick auf die Entstehung und Gestaltung von Bildungslandschaften. Innerhalb dieser Bildungslandschaften können mehr Ressourcen für die Schulen vor Ort gebündelt und dabei auch neue Angebote, wie zum Beispiel „Makerspaces“ an außerschulischen Lernorten, wie Bibliotheken, in den Blick genommen werden,“ so Lydia Hüskens abschließend.

Hintergrund:
Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat einer neuen Caritas-Studie zufolge wieder zugenommen. Mit 6,9 Prozent lag der Anteil derjenigen, die keinen Schulabschluss schafften, 2017 um einen Prozentpunkt höher als 2015. In Sachsen-Anhalt waren es mehr als 10 Prozent. Bundesweit waren 2017 rund 52.000 Jugendliche betroffen.

Hüskens: Beim Kunstrasen Ärger vorbeugen, Spielbetrieb sichern

Vor dem Hintergrund der Diskussion über Einschränkungen zur Nutzung von Gummigranulat auf Kunstrasenplätzen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ein konzertiertes Vorgehen von Land, Städten und Sport. Wer hier weiter wartet, riskiert Probleme bei der Umsetzung der Spielpläne für Fußball und Hockey.

„Seit 2017 gibt es die Diskussion über die Frage, ob die Füllmittel auf den Kunstrasenplätzen gesundheitsschädlich und/oder umweltschädlich sind. Für September 2019 ist die Vorlage der abschließenden Gesamtstellungnahme der zuständigen Ausschüsse der Europäischen Kommission für die vorgeschlagene Beschränkung von Gummigranulat vorgesehen. Ab 2022 könnte es zu Beschränkungen kommen“, so Hüskens.  Die heutigen Forderungen von Bundesinnenminister Seehofer seien ein deutliches Indiz dafür, dass die Bundesregierung entsprechende Vorgaben erwartet. Es ist deshalb angezeigt, dass das Land schleunigst entscheidet, welches Füllmaterial es zukünftig fördern und genehmigen will.  Die Kommunen müssen entscheiden, welchen Weg man bei neuen Plätzen gehen will – Kork oder Hybridplätze – und wie die bestehenden Plätze in den nächsten Jahren saniert werden können, ohne den Spielbetrieb beim Fußball oder Hockey zu beeinträchtigen.

Hüskens: Diskussion über Gesundheitsstrukturen nicht unterbinden

Die Landespolitik ist gut beraten, die Autoren der jüngsten Bertelsmann-Studie einzuladen und sich über die Rückschlüsse für Sachsen-Anhalt auszutauschen, etwa im Rahmen einer öffentlichen Anhörung durch den Landtagsausschuss für Gesundheit,“ fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die durch die Studie der Bertelsmann-Stiftung angestoßene Diskussion über die Krankenhausstrukturen sollten nicht reflexhaft unterbunden werden, wie es aktuell den Anschein habe. Auch wenn die Strukturen aktuell als gut betrachtet werden, wie von Ministerin Grimm-Benne, der demographische Wandel in Sachsen-Anhalt, der Mangel an Fachkräften in Medizin und Pflege und letztendlich die finanziellen Engpässe, die immer wieder auftreten, sollten Anlass auch für die Landespolitik sein, die Studie zu einer grundsätzlichen Diskussion zu nutzen.

Hüskens: Abzug des ZDF aus Dessau traurige Folge des laienhaften Agierens der Landesregierung

„Nach dem Possenspiel um den Auftritt der Gruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ ist es bedauerlich aber nachvollziehbar, dass das ZDF Konzerte zukünftig nicht mehr aus Dessau sondern aus Weimar übertragen will,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt zur aktuellen Entscheidung des ZDF.

„Die Intervention der Staatskanzlei hat hier nachhaltig Schaden für die Stadt Dessau hinterlassen, denn die Konzerte waren zweifellos eine bundesweite Werbung für das Bauhaus und die Stadt.“  Zu hoffen sei, dass zukünftig in solchen Situationen professioneller agiert würde.

Hüskens: Berufsbegleitende Weiterbildungen, um neues Lehrpersonal zu halten

Als völlig richtig bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Pläne der Landesregierung, den Schuldienst auch für Personal mit Uni-Bachelor- und Fachhochschul-Diplom zu öffnen. „In der aktuellen Situation muss das Land zwingend geeignetes Personal finden und binden.

Allerdings sind bereits jetzt berufsbegleitende Weiterbildungsangebote zu konzipieren und verpflichtend anzubieten, um sicherzustellen, dass diese neuen Lehrer in den kommenden Jahren nicht „durch den Rost“ fallen, wenn der Bedarf aufgrund sinkender Schülerzahlen wirklich sinken sollte“, so Hüskens.

Zudem sollte, bezogen auf die Qualität der Lehrerausbildung, eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen soweit wie möglich vermieden bzw. zeitlich begrenzt werden.

Hüskens: Facebook-Ausstieg schlägt eine Tür zu den Bürgern zu

Dass die Staatskanzlei sich im Alleingang aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aus Facebook zurückziehen will, beschreibt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens als inkonsequent und für die übrigen Landesbehörden als risikosteigernd.

„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind. Entweder sind die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln oder sie sind es nicht, dann können auch alle dabeibleiben.“ Der Alleingang erhöht für alle anderen Behörden, die jetzt weiter aktiv bleiben, das Risiko, Ziel einer Klage zu werden.

Wer sich ein bisschen mit den sozialen Medien auskennt weiß zudem, dass zu Facebook noch ein eigener Messenger-Dienst, WhatsApp und Instagram gehört. Alle Medien sind miteinander verzahnt. Sich hier nur aus einem der Kanäle zurückzuziehen, ist ebenfalls unlogisch. Konsequent wäre, wenn die Landesregierung eine für alle Landesbehörden und alle sozialen Medien in sich schlüssige Regelung vereinbart,“ fordert Hüskens.

Aufgrund der großen Bedeutung sozialer Medien nicht nur für junge Menschen, sollten solche Schritte aber nur unternommen werden, wenn sie wirklich geboten sind.
„Die sozialen Medien sind in Sachen Kommunikation kein „nice to have“ mehr, sondern sie gehören zum Alltag, zur Meinungsbildung und zum Dialog dazu. Wenn die Behörden sich hier abkoppeln verlieren Regierung und Verwaltung den heutzutage möglichen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Medien nutzen,“ so Hüskens abschließend.