Faber: Mit Enteignungen schafft man keine einzige neue Wohnung

Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Dafür gebe es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Faber betont: „Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Wir fordern daher eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen.“ Die Forderung nach Enteignungen von Grünen, Linken und aus der SPD sei völlig abwegig.

„Damit schafft man keine einzige neue Wohnung. Enteignungen führen nur zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Steuerzahlern“, kritisiert Faber. Das sei Geld, das dem Staat dann an anderer Stelle fehlen würde, etwa beim sozialen Wohnungsbau. Stattdessen fordert Faber mehr Wohnungen: „Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden.“ Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. „Der Staat darf nicht länger Preistreiber Nummer eins sein“, so Faber.

Sitta: Vor uns liegt mit der Kommunal- und Europawahl eine große Chance

Auf dem 29. Landesparteitag stimmt sich die FDP Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigt Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse.

Sitta lobt in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob in seiner Rede die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor. „Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit.“

Der Landesvorsitzende kritisiert die unverantwortliche Haushaltspolitik der Landesregierung. „Schwarz-Rot-Grün hat den Landeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf Kante genäht und die Reserven der Landeskasse angezapft. Damit setzen sie die Zukunft des Landes aufs Spiel. Wir haben die unseriöse Haushaltspolitik der Koalition nicht nur in den vergangenen zwei Jahren immer wieder thematisiert. Wir haben eindringlich davon abgeraten, die Risse in der Koalition mit Steuergeld zu übertünchen. Schlechte Haushaltsführung rächt sich immer irgendwann. Aber das Motto „Nach mir die Sintflut“ hat schon manche Landesregierung – nicht nur in Magdeburg – irgendwie über die Zeit gerettet. Nur dieses Mal war die Sintflut eigentlich bereits da. Sie versenkte marode Schiffkredite und beinahe die NordLB, die sich damit verspekuliert hat.

Eine echte Posse leistet Schwarz-Rot-Grün in Sachen Datenschutzbeauftragter. Dass dieser nach über zwei Jahren Hängepartie langsam amtsmüde wird, kann ihm niemand verdenken. Für Bürger und Unternehmen ist es aber ein Problem, dass der Ministerpräsident die Nachfolgefrage bis auf weiteres einfach aufgeschoben hat, um weiterem Ärger in der Koalition aus dem Weg zu gehen. Um etwa in Sachen DSGVO Rechtsicherheit zu schaffen, sind auch in Sachsen-Anhalt noch viele konkrete Fragen zu klären. Dafür bedürfte es eines Datenschutzbeauftragten, der das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht schon weit überschritten hat. Die Hängepartie mit dem Datenschutzbeauftragten muss beendet werden,“ sagt der Landesvorsitzende.
Bei der Frage nach der Beendigung der Kohleverstromung, hätte sich Frank Sitta vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mehr Einsatz für das mitteldeutsche Revier und für die energieintensiven Industrien in unserem Land gewünscht.

„Wenn es jetzt darum geht, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld zum Strukturwandel auch zweckentsprechend einzusetzen – nämlich neue Wertschöpfung zu generieren, da merkt man, dass in der Landesregierung in dieser Beziehung weitgehend Ideenlosigkeit herrscht.

Den Mut, neue Wege zu beschreiten um in Sachsen-Anhalt eine Innovationskultur zu schaffen, Gründergeist im Land zu wecken, den kann man von keiner Fraktion im Landtag erwarten,“ so Sitta.

Der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat der Ost-Landesverbände Robert-Martin Montag, machte in seinem Grußwort deutlich: „Europa hat gute Politik und uns Freie Demokraten bitter nötig. Europa darf nicht den Pessimisten überlassen werden, sondern denen, die Europa gestalten wollen.“

Der Parteitag der Liberalen wählte auch einen neuen Landesvorstand. Frank Sitta wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber erhielten erneut das Vertrauen der rund 130 Delegierten. Die Beisitzer Yana Mark, Kathrin Tarricone, Ramona Hoyer, Franz-Ullrich Keindorff, Gunnar Blache, Guido Kosmehl, Detlef Herrig, Sandro Dadaczynski, Michael Jaeger und Jörg Bernstein unterstützen den Vorstand ebenfalls weiterhin bei seiner Arbeit. Maximilian Gludau wurde als Beisitzer für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wiedergewählt.

Anlauf nehmen für die Europa- und die Kommunalwahlen

Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg.

126 Delegierte wollen am Samstag den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden wählen. Der aktuelle Vorstand mit FDP-Fraktionsvize Frank Sitta an der Spitze, sowie den beiden Stellvertretern, Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens, werden sich der Wiederwahl stellen.

Auf dem Parteitag wird unter anderem über einen Leitantrag zur bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt. „Für uns steht dabei der Mensch und seine Heimat im Mittelpunkt einer liberalen, zukunftsgerichteten Kommunalpolitik,“ sagt der Landesvorsitzende Sitta.

„Wir wollen als Landesverband in großer Geschlossenheit und mit Zuversicht in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gehen. Und auch landespolitisch wollen wir schon möglichst früh vor der nächsten Landtagswahl entscheidend in die Offensive kommen. Dafür werden wir den Rest der Legislaturperiode rege nutzen.“

Aktuell hat die FDP in Sachsen-Anhalt rund 1260 Mitglieder und war von 1990 bis 1994 und von 2002 bis 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Mehr Loch als Funk

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist unzufrieden über den schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Sachsen-Anhalt. „Für die meisten Menschen gehören Telefonie und Internet zur Grundversorgung. Für Firmen sind sie gar überlebenswichtig. Die Anzahl der Funklöcher in der Altmark ist einfach zu hoch und die Landesregierung verspielt hier die Zukunft einer ganzen Region.“

„Mobile Sendemasten zur Überbrückung können hierfür eine Lösung sein. Wenn jedoch zum Bau neuer Antennenmasten von der ersten Anfrage über Standort-Debatten und Baugenehmigung bis zum Betriebsstart oft zwei bis drei Jahre vergehen, ist das einfach zu lang. Da müsste Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) mit allen Beteiligten nach einer schnelleren Lösung suchen, anstatt die bereits eingeplanten fünf Millionen Fördergelder wieder zu streichen.“ fordert Faber, der auch Mitglied im Stadtrat von Stendal ist.

„Schnelle und tragfähige Lösungen für den Funkmastausbau kann man sich beispielsweise auch von Estland abschauen. Trotz viel weniger Einwohnern pro Quadratkilometern ist die Netzabdeckung bis ins kleinste Dorf gegeben. Auch hier in Deutschland sollten wir Internet als Grundrecht anerkennen.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.

Hintergrund: Der Artikel vom 02.04.2019 in der Volksstimme: „Sachsen-Anhalt ist weiter Funkloch-Land“. Link zum Artikel: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/mobilfunk-sachsen-anhalt-ist-weiter-funkloch-land

Taschenspielertricks beim Bundeshaushalt: GroKo rechnet sich den Haushalt schön

Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Der Altmärker Faber stellt weiter kritisch fest: „Es würde mit Taschenspielertricks gearbeitet. Ein seriöser Haushalt kann nicht auf Minderausgaben der einzelnen Ministerien hoffen.“

Union und SPD haben sich offenbar verkalkuliert. So wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode Projekte verabschiedet, die langfristig nicht finanzierbar waren. „In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt“, unterstreicht Marcus Faber. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition müsse nun Schluss sein.

Kritisch sieht der Altmärker Marcus Faber auch die aktuelle Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik der GroKo. „Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8 Prozent weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis“, so Marcus Faber. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales würden im gleichen Zeitraum beträchtlich wachsen, um 13,9 Prozent. „Dieser krasse Gegensatz steht in keinem Verhältnis. Die GroKo verweilt in der Vergangenheit, anstatt mutig in die Zukunft zu steuern.“, so Faber abschließend.

GroKo übernimmt FDP-Idee: Invictus Games nach Deutschland holen

„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu übernehmen, ist zwar lobenswert. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten sich politisch zu profilieren, ist jedoch vollkommen daneben.“
Exakt 18 Wochen nachdem der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Invictus Games nach Deutschland holen“ von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, legen selbige nun einen beinah identischen Antrag vor. „Das ist ein schlechter Regierungsstil und ein Armutszeugnis für die Koalition.“, resümiert Faber, der diese Initiative für seine Fraktion initiierte.
Dr. Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter: „Statt politische Spielchen zu spielen, hätte man im Sinne der einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten sofort dem Antrag zustimmen müssen. Nun ist es für eine erfolgreiche Bewerbung für das Jahr 2022 fast zu spät. Der Bewerbungsprozess endet in Kürze.“
„Die Invictus Games nach Deutschland zu holen, ist nicht nur ein starkes Signal in die Truppe, sondern auch an unsere Partner. Ich möchte die große Bühne für einsatzversehrte Soldaten, hier in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, den wir nicht verstecken dürfen, die unsere volle Unterstützung verdienen.  Die Spiele sind dafür eine tolle Gelegenheit: Menschen, die bereit waren für unsere Sicherheit ihr Leben zu geben, können hier zeigen, dass sie weiterhin leistungsfähig sind.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine Initiative vom Herzog of Sussex, besser bekannt als Prinz Harry. 2014, 2016, 2017 und 2018 wurden die Spiele bereits ausgetragen. Deutschland entsendet seit Beginn ein Team von rund 20 einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten. 2020 werden die Spiele in den Niederlanden (Den Haag) ausgetragen. Deutschland möchte sich nun auch bewerben. Die FDP forderte diese bereits im September 2018 (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/045/1904535.pdf). Der Antrag wurde im November abgelehnt.

AKKs und Merkels Phantasien eines europäischen Flugzeugträgers entbehren jedweder Vernunft

Der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber kritisiert die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers scharf: „Frau Kramp-Karrenbauer zeigt, dass Sie sich nicht ansatzweise mit der deutschen Verteidigungs- und Rüstungspolitik auseinandergesetzt hat. In einer Zeit, in der sich der Bericht zu den deutschen Rüstungsangelegenheiten, wie ein Mängelbericht liest, ist es unverantwortlich neue Projekte wie diese zu diskutieren.“

„Lieber sollte Kramp-Karrenbauer die bereits vorhandenen gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekte umsetzen. Damit hätte Sie schon genug zu tun.“, so Faber. Dazu bedürfe es dringend einer Überarbeitung der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Auf internationaler Bühne würden wir uns damit wieder als verlässlicher und kompromissbereiter Partner anbieten können.“, erläutert der Altmarker Verteidigungspolitiker. „Sowie auch der deutschen Industrie die nötigen Rahmenbedingungen geben. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist  es mir auch unbegreiflich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen absurden Vorstoß gutheißen kann.“

Gesetzesvorlage von der Leyens kann Probleme der Bundeswehr nicht lösen

Zum beschlossenen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung, zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, äußert sich der liberale Verteidigungsexperte Dr. Marcus Faber: „Der Vorstoß Ursula von der Leyens wird die Personalnot der Bundeswehr nicht stoppen können. Es wird versucht die großen Lücken mit Reservisten zu füllen, damit die missglückte Personalstrategie des Ministeriums kaschiert wird.“

Trotzdem stimmt Faber der Aufwertung der Reserve sowie der Zielrichtung des Entwurfes zu: „Auch wenn einige Maßnahmen grundsätzlich richtig sind, kommt dieser Vorschlag für eine Ministerin, die bereits in der zweiten Legislaturperiode im Amt ist, viel zu spät.“

Laut dem Gesetzesentwurf seien die Menschen in der Bundeswehr eine kostbare Ressource: Sie zu gewinnen und zu halten sei der Schlüssel, um die vielfältigen Verpflichtungen der Bundeswehr heute und morgen erfüllen zu können.

„Seit 15 Jahren wird das Ministerium von der Union regiert. Musste die Situation erst so dramatisch werden, bis die Ministerin reagiert?“, fragt sich Faber: „Allein die Luftwaffe hat einen enormen Bedarf an Fachpersonal, den sie aufgrund von Pensionierungen nicht allein durch Rekrutierung auflösen kann. Jetpiloten in Teilzeit sind doch Hirngespinste, oder glaubt Frau von der Leyen wirklich hochspezialisierte Verwendungen durch Reservisten auffüllen zu können. Die fehlenden Flugstunden für die Jetpiloten bleiben trotzdem noch bestehen und damit auch die Unzufriedenheit der Soldaten. Attraktivität sieht anders aus.“

Hintergrund: Die Bundesregierung beschließt heute den von der Bundesministerin der Verteidigung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG). Zur Zufriedenheit der Luftwaffensoldaten hat Dr. Marcus Faber zwei kleine Anfragen gestellt, die die Probleme offen legen (Drs 19/7662 und 19/3816).

Endlich! Weg für bessere Bildung ist frei

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bewertet das erzielte Ergebnis im Vermittlungsausschuss positiv: „Mit der Einigung ist endlich der Weg frei für eine bessere  Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden.“

Für Sachsen-Anhalts Schüler hofft der Stendaler Bundestagabgeordnete nun auf eine schnelle Umsetzung: „Die Große Koalition und allen voran Bildungsministerin Anja Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen. Ich wünsche mir, dass  möglichst schnell viele Schulen, egal ob in der Altmark, Halle oder Magdeburg von diesem
Kompromiss profitieren können.  WLAN, Whiteboards, Laptops und digitale Lernprogramme gehören flächendeckend in die Schulen.“

Zum Kompromiss erklärt Faber: „Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten.“ Auch würden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt werde. „Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt“, so Faber.

Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag lange gekämpft. Am Donnerstag wurden, durch namentliche Abstimmung, die nötigen Änderungen lediglich gegen die Stimmen der AfD auf den Weg gebracht. Deutschlands Schulen können mit digitalen Mitteln für fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln ausgestattet werden.

Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Unkontrollierte Population auch in Sachsen-Anhalt stoppen

„Wenn alle Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden.“, stellt der Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretendes Mitglied im zuständigen Landwirtschaftsausschuss ist, fest. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. „Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Daher ist es mir auch unerklärlich, warum die Altmärker Bundestagsabgeordneten Eckard Gnodtke (CDU) und Matthias Höhn (LINKE) gestern unseren Antrag abgelehnt haben. Sie müssten es besser wissen, “, so Faber.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete fasst die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion zusammen „Wir fordern mit unserem Antrag Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht.“ So wird ein aktives Wolfmanagement geschaffen. „Die mehr als 380.000 Jägerinnen und Jäger in Deutschland sind verantwortungsvolle Naturschützer und würden ihre Verantwortung auch bei einem niedrigeren Schutzstatus des Wolfes gerecht werden.“, so Faber.

Weiter schränkt Faber ein: „Gleichzeitig brauchen wir neben der Entnahme – dem Abschuss – des Wolfes auch ausgewiesene Wolfverbreitungsgebiete. Natur- und Artenschutz muss immer differenziert betrachtet werden.“ Ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring ist neben der Aufnahme ins Jagdrecht nötig.

Hintergrund: Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit dem Gros der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Der Wolf steht als Anhang IV der 25 Jahre alten Fauna-Flora-Habitat-(FFH-) Richtlinie aufgeführte Art unter einem besonders strengen Artenschutz nach Maßgabe des Bundesnaturschutzgesetztes. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ohne gleichzeitige Aufnahme in die Verordnung über die Jagdzeiten würde zunächst an dem Schutzstatus nichts ändern.