Bundeswehr und US-Streitkräfte sorgen im Baltikum gemeinsam für Sicherheit

Zur Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE, erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Dass die Kameraden der Clausewitz-Kaserne des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen, freut mich sehr. Burg als Logistikstandort, ist ohne weiteres in der Lage für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten, sowie Ihrem Gerät, zu sorgen.“

Die NATO hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 zur Abschreckung die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und Polen beschlossen. Ziel der Operation ATLANTIC RESOLVE ist es, die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sicherzustellen und so dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen werden bis zum 19. Oktober 2019 rund 440 Soldaten und 200 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

„Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: in Zeiten einer angespannten internationalen Situation, ist die Sicherheit Europas eine transatlantische Aufgabe, die auch wir in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen

Fertiggestellte Schwimmhalle steht weiter leer – Soldaten und Anwohner sitzen auf dem Trockenen

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat kein Verständnis für die Verzögerung der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Elb-Havel-Kaserne:

„Die Baumaßnahmen sind seit geraumer Zeit abgeschlossen und trotzdem steht die Halle weiter leer. Es ist unglaublich, dass bis heute Testungen nicht vorgenommen wurden, obwohl die Schwimmhalle schon im April wieder eröffnet werden sollte.“

Neben den Soldaten aus Havelberg und Klietz, nutzten auch Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Grundschule die Halle in der Vergangenheit regelmäßig.

„Die fehlenden Dokumente müssen daher schnellstens nachgereicht und überprüft werden damit es nicht zu weiteren Verzögerung kommt.“, fordert Faber.

Faber: Groko lässt Landwirte weiter im Stich – Vorlage zum leichteren Abschuss von Wölfen blockiert

„Eine im Mai gebilligte Vorlage zum leichteren Abschuss der Raubtiere ist bis dato immer noch nicht im Bundestag eingebracht worden. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf im SPD-geführten Umweltministerium“, so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Der Entwurf sieht vor, dass Wölfe künftig auch abgeschossen werden können, wenn sie ernste Schäden für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.

„Wenn Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Der Entwurf muss daher schnellstmöglich ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden“, so Faber abschließend.

Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden

Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber:

„Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, Amts- und Katastrophenhilfe zu leisten. Was die Borkenkäferplage angeht, ist eine Argumentation gegen diese Unterstützung und für Maßnahmen zur Treibhausgas-Immission völlig fehl am Platz“, argumentiert Faber.

„Hier herrscht eine Notsituation, die nach sofortigem Handeln verlangt. Eine offiziell gewährte Unterstützung seitens der Bundeswehr abzulehnen und so nicht nur den Landesforst sondern auch die Kommunen und privaten Waldbesitzer im Stich zu lassen, ist fahrlässig,“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP.

Neue Wachstumspolitik für ostdeutsche Chancenregionen

Zu den neuerlichen Bekenntnissen von Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich ihrer Sympathien für sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ als Antwort auf den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Genscher und Lambsdorff haben sich schon 1990 zu Sonderwirtschaftszonen bekannt und ihre Einführung gefordert. Es ist gut, dass sich nun auch die CDU hierzu bekennt, die damals nicht mitgezogen hat.

Wir als FDP fordern echte Sonderwirtschaftszonen mit eigenen Regeln und Möglichkeiten und einem damit verbundenen Spielraum, den es braucht, um sich auszuprobieren und zu wachsen. Dafür müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gerade dem Mittelstand Existenz und Wachstum ermöglichen,“ so Faber.

„Wenn wir hier wieder ein Wirtschaftswunder wie in den fünfziger Jahren wollen, kommen wir um Sonderwirtschaftszonen nicht herum, die hinsichtlich von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer eigenständigen Innovationskultur geschaffen werden. Nur so können dann aus den Sonderwirtschaftszonen Chancenregionen werden“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.

Faber: Freie Fahrt auch für „Staatsbürger in Uniform“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in Sachsen-Anhalt den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen. „Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder anderer. Deshalb ist die kostenlose Nutzung des ÖPNV eine einfache Form der Anerkennung und Wertschätzung.“ so Faber, der für die FDP im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt.

„Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Auftrag den gesellschaftlichen Rückhalt brauchen. So ist es nur folgerichtig, nach der Einigung des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Deutschen Bahn, neben dem Fernverkehr auch den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für unsere Bundeswehr zu öffnen.“ fordert Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist.

Für den Bundestagsabgeordneten hört die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft damit nicht auf: „Die Sichtbarkeit unserer Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist für eine Parlamentsarmee wichtig. So sollten auch Gelöbnisse wieder mehr in der Öffentlichkeit stattfinden – wie vor dem Parlament selbst. Die Streitkräfte dienen unser aller Sicherheit.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.

Faber: Wirtschaft, Demografie, Infrastruktur – Dringender Handlungsbedarf in der Altmark

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der IW zeigt, gehört die Altmark zu den wirtschaftlich am schlechtesten aufgestellten Regionen in Deutschland.

Dazu äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Bei der Landesregierung findet die Altmark als Wirtschaftsfaktor nur unzureichend Beachtung. Ziel muss es sein, an der Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes zu arbeiten.

Die Kommunen müssen endlich dazu befähigt werden sich selbst zu helfen. Daher muss die Regionalpolitik auch über mögliche Schuldenerlasse auf kommunaler Ebene nachdenken.

Ein weiteres zentrales Problem ist der Infrastrukturausbau. Durch ein besseres Schienennetz, als auch durch einen direkten Autobahnanschluss, könnten mehr Gemeinden an Großstädte wie Berlin oder Hamburg angeschlossen werden, was die Kommunen gleichzeitig attraktiver macht und die Ballungsräume entlastet.

Unumgänglich ist zudem der Breitbandausbau – nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privathaushalte ist er ein zentraler Faktor. In einigen Landkreisen, stehen weniger als 40 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s zur Verfügung, ein dramatischer Zustand“, so Faber abschließend.

FDP Sachsen-Anhalt hisst Regenbogenfahne

„Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt sind Themen, die immer aktuell sind und an die wir auch im 50. Jahr nach den Stonewall-Aufständen in New York erinnern wollen und müssen.

Hass, Intoleranz und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Freien Demokraten sind für Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, deshalb ist es für uns wichtig, mit dem Hissen der Regenbogenfahne für diese Prinzipien und gegen jede Form von Diskriminierung ein Zeichen zu setzen,“ sagt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.

„Wir wollen Akzeptanz durch Sichtbarkeit fördern.“ äußert sich das Vorstandsmitglied der LiSL Mitteldeutschland, Sandro Dadaczynski, „Darum sind auch wir Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland gemeinsam mit den Jungen Liberalen Magdeburg-Börde und der FDP Sachsen-Anhalt mit einem Wagen am 24.8. auf dem Magdeburger CSD vertreten.“

 

„Peanuts“ für Lärmschutz könnten Projektverlauf erneut gefährden

Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Thomas Webel, bezogen auf den aktuellen Stand des Verkehrsprojektes A14, äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Faber skeptisch:

„Wie wasserdicht die Einigung mit den Kommunen und dem BUND wirklich ist, wird man sehen. In der Vergangenheit tauchten immer mal neue Vereine auf, die dann doch noch klagten. Die Lärmschutzmaßnahmen scheinen angesichts des finanziellen Gesamtumfanges des Projekts doch weiterhin arg knapp bemessen. Weitere Klagen einzelner Ortschaften und Verbandsgemeinden bleiben angesichts dieser „Peanuts“ für den Lärmschutz nicht ausgeschlossen. Das Risiko weiterer Verzögerungen in Ausbau und Fertigstellung der A14, wird so in Kauf genommen. Dabei sollte doch die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung dieses Verkehrsprojektes jedem Beteiligten klar sein.“

Mögliches Kunstrasenverbot – EU rudert zurück

Zum geplanten Mikroplastik-Verbot der Europäischen Union ab 2022 äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Es muss dringend eine Gesetzesebene für den Umgang mit Kunstrasenplätzen geschaffen werden. Sollte es darauf hinauslaufen, dass es bald keine Kunstrasenplätze mehr gibt, so wäre das für viele Vereine der sichere Genickbruch.

Ein mögliches Verbot in den Raum zu werfen, ohne genaue Daten und Zahlen zu kennen und damit die Bevölkerung sowie Sportvereine zu verunsichern, ist nicht Sinn der Sache.

Proben und Grenzwerte, auf die sich die Europäische Chemikalienagentur (Echa) stützt, stammen zum großen Teil aus skandinavischen Ländern, die aufgrund von abweichenden Bauweisen und damit anderer Füllstoffmengen nicht als Referenz herangezogen werden können.

In einigen Bundesländern werden aufgrund dieser Erkenntnisse Kunstrasenplätze mit Gummigranulat nicht mehr finanziell gefördert.

Das Land Sachsen–Anhalt sollte schnellstmöglich eine Entscheidung fällen, welches Füllmaterial für Fußballplätze genehmigt und gefördert wird“, so der Stadtrat abschließend.