Faber: Beiträge der Arbeitslosenversicherung senken

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte; Entlastung um 5,5 Milliarden Euro geplant

„Angesichts von fast 18 Milliarden Euro Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, ist es an der Zeit die Beiträge zu senken und damit kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Hierzu bringt die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag einen Gesetentwurf in den Bundestag zur Beratung ein. Nach Schätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Rücklage auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesagentur für Arbeit geht selbst davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten wird.

„Die Rücklage soll in erster Linie konjunkturelle Schwächephasen auffangen. Selbst die Experten des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) sehen die Rücklage als ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt an“, begründet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten. „Eine zu hohe Rücklage ist zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehrlichkeiten zu wecken“, mahnt Faber im Hinblick auf eine Große Koalition. Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber um ca. 5,5 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten werden gesenkt, was die Beschäftigungsmöglichkeiten  und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht.

Hintergrund: Gesetzentwurf der FDP Bundestagesfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte am 19.01.2018. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen.

Video: Informationen aus dem Bundestag

Es ist wieder Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Somit also wieder Zeit für unsere ein Video aus unserer Videoreihe „Informationen aus dem Bundestag“ von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim anschauen.

Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.

Dr. Marcus Faber künftig im Verteidigungsausschuss

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wählen den Stendaler Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss. Faber war bereits im Bundesvorstand der FDP mit Fragen der Sicherheitspolitik betraut.

Am vergangenen Sonntag, den 14.01.2018, legte die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung die Besetzung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen des Bundestages fest. Der Stendaler Abgeordnete Dr. Marcus Faber wird zukünftig im Verteidigungsausschuss tätig sein. Faber hatte sich bereits im Bundesvorstand der FDP mit den Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigt.

„Ich freue mich, dass ich die Punkte, die ich in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Bundesvorstand der Partei verfolgt habe, nun auch im entsprechenden Bundestagsausschuss einbringen kann.“, so der stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Faber.

Die weiteren FDP Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NRW), Alexander Müller (Hessen) und Christian Sauter (NRW).

Im Verteidigungsausschuss geht es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und um die Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In der internationalen Sicherheitspolitik hat sich die Rolle Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr verändert, aufgrund des globalen Terrorismus verändert. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.

Faber: Auch die Bundeswehr unterliegt den Gesetzen des Arbeitsmarktes

Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 kontinuierlich gestiegen, was aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es herrscht Fachkräftemangel und alle Unternehmen konkurrieren um die Schulabgänger. Faber warnt vor falschen Schlussfolgerungen.

„Wer junge Menschen ab 16 Jahren als reif genug empfindet, um einen Landtag zu wählen, muss ihnen auch zugestehen, über ihren eigenen Lebensweg frei entscheiden zu können.“ kontert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Auch einen geschmacklosen Vergleich mit zum Kämpfen gezwungenen Kindersoldaten, die teilweise nicht einmal 12 Jahre alt sind und in Bürgerkriegen weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundeswehr nicht verdient und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.“ Aufgrund der freien Berufswahl in Deutschland, kann niemand gezwungen werden Soldat zu werden. Außerdem benötigt man bei minderjährigen Bewerbern das Einverständnis der Eltern. „In Deutschland werden Minderjährige außerdem nicht in Auslandseinsätze geschickt!“, stellt Faber klar.

Auch die Vorschläge der SPD, Minderjährige bis zum 18 Lebensjahr in einen Vorbereitungsdienst zu stecken, weist der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber zurück: „Wenn die SPD im Grundsatz dafür ist, sollte sie auch den Mut haben, dies so zu kommunizieren. Auch wenn wir die Kaserne in einem helleren Farbton streichen, bleibt es trotzdem eine Kaserne.“

Faber: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“

Dr. Marcus Faber kritisiert das Leitbild der Landwirtschaft 2030 der Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert als unrealistische Träumereien.

13 Agrarverbände sind aus der Diskussion mit dem Agrarministerium über ein neues Leitbild für die Landwirtschaft ausgestiegen. Die landwirtschaftlichen Betriebe fühlen sich von der Ministerin einseitig für das Artensterben und Probleme bei der Massentierhaltung verantwortlich gemacht. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert dabei das Vorgehen der Ministerin: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“ Viele Betriebe in der Landwirtschaft arbeiten bereits jetzt an der Wirtschaftlichkeitsgrenze. „Weitere Verbote und Auflagen schaffen hier nicht die nötigen Freiräume zur nachhaltigen Landwirtschaft.“

Als Freie Demokraten fördern wir landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, damit diese selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. „Ein wirtschaftlich arbeitender Landwirt wird freiwillig nicht mehr Geld zum Düngen ausgeben als unbedingt nötig ist“ sagt Faber, welcher auch als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt tätig ist.

Hintergrund:
13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt steigen aus der Debatte für ein Leitbild „Landwirtschaft 2030“ mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aus. Siehe auch: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landwirtschaft-gegenwind-fuer-dalbert

Starker Mitgliederzuwachs bei der FDP Altmark

Den Freien Demokraten in der Altmark hat das Jahr 2017 einen starken Mitgliederzuwachs beschert. Deutlich mehr Bürger stellten einen Antrag auf Mitgliedschaft als in den Jahren zuvor.

Dr. Marcus Faber

Dr. Marcus Faber

Die FDP Kreisverbände Altmarkkreis Salzwedel und Stendal verzeichneten in 2017 starke Mitgliederzuwächse: „Wir haben in einem Jahr von 73 auf 83 Mitglieder zugelegt. Das sind über 13 Prozent mehr und verdeutlicht die Attraktivität der Arbeit, die hier vor Ort geleistet wird,“ sagt der Stendaler Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Erfreulich ist diese Situation auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung in unseren Landkreisen, da sehr viele junge Menschen den Weg in unsere Partei finden. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Lutz Franke

Auch nach dem 20.11.2017 stellten neue Mitglieder ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP.

„Damit setzt sich trotz des Ausstiegs der Partei aus den Sondierungsgesprächen ein Trend fort, der bereits seit Jahresanfang anhält,“ sagt Lutz Franke, Kreisvorsitzender der FDP Altmarkkreis Salzwedel. „Die FDP hatte nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 vermehrt mit Austritten zu kämpfen. Ein harter Kern hat sich jedoch unermüdlich für die liberale Sache eingesetzt. Der Trend hat nun ins Positive gedreht, darüber sind wir sehr froh.“

 

Bundesweit konnte die FDP im Jahr 2017 über 12 000 Neumitglieder begrüßen und zählt nun wieder über 63 000 Freie Demokraten.

Dr. Marcus Faber eröffnet Wahlkreisbüro in Stendal

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat am 6. Januar sein Wahlkreisbüro in Stendal eröffnet. Zahlreiche geladene Gäste und interessierte Bürger – darunter Oberbürgermeister Klaus Schmotz – besuchten die neuen Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des Marktes der Hansestadt. Faber ist der erste liberale Abgeordnete überhaupt, der die Altmark in einer höchsten deutschen Volksvertretung vertritt.  Das ergaben jedenfalls entsprechende Recherchen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

„Die Nähe zu den Bürgern der Region ist mir sehr wichtig. Aus diesem Grund wollten wir unser Wahlkreisbüro unbedingt ins Zentrum der Stadt legen, um einen einfachen Zugang und eine gute Wahrnehmung zu erreichen,“ erklärte der gebürtige Stendaler.

„Die Eröffnung war eine sehr schöne Gelegenheit sich kennenzulernen und

miteinander ins Gespräch zu kommen“, resümierte Faber anschließend, der bei dem Anlass auch sein Mitarbeiterteam vorstellte.

Neben seinem Büroleiter Stefan Schartner, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Martin Hoffmann und seiner Assistentin Cindy Jung, die bereits seit November im Berliner Büro tätig sind, wird der 33-jährige Stephan Gothe aus Stendal künftig als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro die Arbeit koordinieren. Während der Öffnungszeiten (Montags bis Freitags von 09:00 bis 17:00 Uhr)  wird er im Stendaler Büro (Hohe Bude 15, 39576 Hansestadt Stendal) anzutreffen sein.

Dr. Faber ist über seine Mitarbeiter unter Telefon: (03931) 5759651 oder via marcus.faber.wk01@bundestag.de zu erreichen. Das Team im Wahlkreis wird durch den Osterburger Ortsvorsitzenden Matthias Siegmanski vervollständigt.

 

Faber: Beim Breitbandausbau steht die Landesregierung auf der langen Leitung.

„Die Landesregierung kommt bei Breitbandausbau kaum voran“ kritisiert der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 kommt viel zu spät. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“

Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. „Der Bund sollte seine Anteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vollständig verkaufen, da diese auch ohne staatliche Kontrolle wettbewerbsfähig sind. Mit den Erlösen aus der Privatisierung, ließe sich die notwendige Infrastruktur ausbauen, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.“

Hintergrund:
Die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt beschloss am 19.12.2017 die „Digitale Agenda

Faber: Die anlasslose Bespitzelung der Bürger muss aufhören!

„Der Staat bespitzelt seine Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht Das verstößt gegen die Verfassung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung.“, erklärt Faber.

„Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder respektiert werden“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Faber. „Dazu wollen wir die anlasslose Erhebung von Daten und deren Speicherung „auf Vorrat“ abschaffen, da diese sehr weitgehende Rückschlüsse auf das Leben des Einzelnen zulässt.“

„Durch die Analyse dieser Daten sind Informationen über Ihre Kontakte, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen möglich“, führt der Stendaler als konkrete Beispiele an. „Auch ein lückenloses Bewegungsprofil über mehrere Wochen hinweg, kann so erstellt werden.“

„Mit dem FDP-Gesetzesentwurf sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gem. §§ 113a ff. TKG aufgehoben werden“, erklärt Faber den Inhalt der Gesetzesinitiative. „Der europäische Gerichtshof hat bereits in einem vergleichbaren Verfahren die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht für vereinbar erklärt. Das Problem ist, dass die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraumes, eines geografischen Gebiets oder einem Personenkreis, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten, beschränkt.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die ursprüngliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie /34/EG wegen eines Verstoßes gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für nichtig erklärt.

Faber: Kaserne Klietz der Bundeswehr zurückgeben

Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:

„Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.“

Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.

Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.