Ausbau der Havelberger Kaserne: Gutes Zeichen für die Region!

„Mit einem Zuwachs von über 200 Soldaten stärkt die Bundeswehr nicht nur den Standort in Havelberg, sondern die gesamte Region.“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg absolviert hat. „Das Panzerpionierbataillon 803 bekommt mehr Rekruten und damit ist langfristig auch ein Ausbau der gesamten Elb-Havel-Kaserne garantiert.“

Im vergangenen Jahr stärkte die Bundeswehr durch strukturelle Entscheidungen die Standorte im gesamten Bundesland. „Jetzt auch die Grundausbildung wieder in Havelberg zu fokussieren, ist genau der richtige Schritt.“ begrüßt Faber, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, diese Entwicklung.
Der sachsen-anhaltinische Verteidigungspolitiker weiter: „Die Bundeswehr ist gerade für junge Menschen ein spannender Arbeitgeber. Dass jetzt die Grundausbildung auch in Havelberg ausgebaut wird, ist ein gutes Zeichen für die Region. Damit ist auch der Ausbau des Standortes verbunden, der wiederum Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sichert.“

Hintergrund: Das Panzerpionierbataillon 803 in der Elb-Havel-Kaserne bildet seit 2014 wieder Rekruten in der Grundausbildung aus. Im Jahr 2020 wird die Kaserne in Havelberg nach einem neuen Konzept der Bundeswehr für die Grundausbildung junger Rekruten ausgebaut. Damit verbunden sind Dienstposten für 200 bis 250 Soldaten.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Hintergrund: Vom 21. bis 28. März 2020 wird in Berlin zum 17. Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienschaffende stattfinden. Zielgruppe sind Medieninteressierte Jugendliche aus allen Bundesländern, die sich für politische und journalistische Themen begeistern. In einem Bewerbungsverfahren werden 25 Teilnehmende zwischen 16 und 20 Jahren ausgewählt. Veranstalter sind die Jugendpresse Deutschland e. V., die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundestag.

Standort der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gestärkt: Gutes Zeichen!

„Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.“ so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. „Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.“

Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: „Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, „In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.

Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.

Problemwölfe endlich konsequent bejagen!

Der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zu den aktuellen Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW):

„Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an Wölfen in ganz Deutschland und mit über 200 Nutztierschäden in 2018 sind unsere Landwirte mit die größten Leitragenden.“

Faber weiter: „Aus den Zahlen lässt sich ablesen: die Nutztierschäden durch den Wolf sind für 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Das ist eindeutig: Nutztierschäden durch den Wolf nehmen drastisch zu. Alleine mehr in Schutzmaßnahmen und Prävention zu investieren ist nicht nachhaltig, wie die Zahlen zeigen.“

Zudem müssten die Nutztierhalter oft viel zu lange auf ihre Entschädigung warten: „Wir fordern, dass die Beweislast umgekehrt wird und die Landwirte so unkomplizierte und schnelle Hilfe erhalten.“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber weiter.

„Die Politik muss die Bevölkerung im ländlichen Raum und besonders die Landwirte wieder stärker in den Fokus nehmen und den Wolfsbestand aktiv managen. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz kann helfen, das Problem intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren.“

Hintergrund: Der Bauernverband fordert die Bejagung von Wölfen und verweist dabei auf die Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Die FDP-Bundestagsfraktion forderte schon am 30.01.2019 (Drucksache 19/584) unter anderem, den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Unsere Landwirte haben Anerkennung verdient!

Zum geplanten Agrarpaket der Bundesregierung, gegen das am Dienstag tausende Landwirte, unter anderem auch aus dem Altmarkkreis in Berlin protestieren werden, erklärt der Stendaler FDP Abgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Landwirte aus der Region gehen seit Jahren mit hohen Standards wie bessere Tierhaltung auf die Forderungen der Verbraucher ein. Über diese hohen Standards und herausragenden Produkte der deutschen Landwirtschaft können wir froh sein. Und wir als Verbraucher müssen bereit sein, dies auch mit höheren Preisen an der Supermarktkasse zu belohnen.“

„Ein Landwirt muss seinen Betrieb wie ein Unternehmen führen, das sich rechnen muss. Weitere von der Bundesregierung geplante Auflagen gefährden jedoch die Existenzgrundlage der Landwirte vor Ort.“ kritisiert Faber die Pläne der Bundesregierung.

„Wir müssen lokal Anreize für Landwirte setzen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen auf EU-Ebene abbauen, indem wir uns auf einheitliche und verlässliche Standards einigen.“ fordert Faber anlässlich der Proteste tausender Landwirte aus ganz Deutschland gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung.

„Jetzt müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch in Zukunft weiterhin hochwertige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Deutschland zu haben.“, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber, zusammen.

Hintergrund: Tausende Landwirte werden am heutigen Montag zu Protesten in Berlin erwartet. Sie wollen damit gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung protestieren, das aus ihrer Sicht immer mehr Vorlagen vorsieht und damit den Berufsstand gefährden würde. Auch Landwirte aus Sachsen-Anhalt aus über 20 Betrieben mit erwarteten 500 Treckern und 1000 Teilnehmern haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um an der Demonstration teilzunehmen.

Angriff auf Arbeitsplätze: Verzögerung beim GÜZ ist unhaltbar!

„Nach der gerichtlichen Entscheidung zur Vergabe des Betriebs des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark, darf es jetzt keine künstliche Blockade oder politische Verzögerung geben.“ so der liberale Verteidigungspolitiker

Dr. Marcus Faber. „Im Interesse der Bundeswehr und das Standortes müssen die Regierungsfraktionen jetzt den Weg für die Übergabe frei machen.“, fordert Faber nach der Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung.

Der Altmärker Faber hatte den aktuellen Stand des Vergabeprozesses des Gefechtsübungszentrums Heer (kurz: GÜZ) auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag gesetzt, um „einen reibungslosen Übergabeprozess des GÜZ zu ermöglichen.“ Faber weiter: „Wenn sogar die Schließung des GÜZ durch diese Verschleppung möglich ist, dann sind nicht nur industrielle Arbeitsplätze in Gefahr und die Bundeswehr verliert eine entscheidende Fähigkeit zur Ausbildung der Soldaten, sondern es dürfte auch für den Steuerzahler aufgrund von möglichen Schadensersatzzahlungen teuer werden.“

„Das ganze Vergabeverfahren wird zur Farce und aus meiner Sicht greift die politische Blockade der Abgeordneten von CDU/CSU sowie SPD den Rechtstaat an, wenn trotz höchstrichterlicher Entscheidung die Übergabe nicht durchgeführt wird.“, fasst Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, den aktuellen Stand zusammen.

Hintergrund: Das GÜZ bildet Landstreitkräfte in enger Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Behörden und der Industrie einsatznah aus. Der schwedische Rüstungskonzern Saab wurde im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens als industrieller Betreiber ausgewählt, was seitdem vom unterliegenden Anbieter, Rheinmetall, überklagt wurde. Sowohl die Vergabekammer (am 02.05.2019) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf als letzte Instanz (am 30.10.2019) haben sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und damit die Entscheidung zur Vergabe an Saab bestätigt.

Faber zum Vize-Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft gewählt

Am Sonntag, den 27.10.2019, wurde der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP) zum Vize-Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt. Bei ihrer Mitgliederversammlung in Magdeburg erhielt er bei elf weiteren Kandidaten das drittbeste Ergebnis mit 100 von 167 Stimmen.

„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder mir ihr Vertrauen gegeben haben. Ich bin dem Staat Israel schon lange verbunden. Die einzige Demokratie in der Region braucht unsere Unterstützung mehr denn je.“, so Faber. Er erinnerte unter anderem an den Anschlag in Halle, der einen klar antisemitischen Hintergrund aufweise. Sogar als Nicht-Jude könne man Antisemitismus erleben. „Mir selbst ist dies passiert, weil ich eine Flagge Israels beim CSD in Magdeburg in der Hand hielt. Wir müssen dem klar entgegentreten und insbesondere als Deutsche uns zu unserer Verbundenheit mit Israel bekennen.“

Faber möchte auch mit seiner Bundestagsfraktion bei dem Thema gehört werden. „Die Freien Demokraten haben beispielsweise Anträge zur Boykott Israel Gruppierung BDS eingebracht. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich auch andere Fraktionen diesem Antrag anschließen konnten. Ich hoffe, dass dies auch bei zukünftigen Anträgen zum Thema Israel und Antisemitismus in Deutschland der Fall sein wird.“, so Faber abschließend.

Bundeswehr und US-Streitkräfte sorgen im Baltikum gemeinsam für Sicherheit

Zur Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE, erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Dass die Kameraden der Clausewitz-Kaserne des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen, freut mich sehr. Burg als Logistikstandort, ist ohne weiteres in der Lage für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten, sowie Ihrem Gerät, zu sorgen.“

Die NATO hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 zur Abschreckung die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und Polen beschlossen. Ziel der Operation ATLANTIC RESOLVE ist es, die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sicherzustellen und so dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen werden bis zum 19. Oktober 2019 rund 440 Soldaten und 200 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

„Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: in Zeiten einer angespannten internationalen Situation, ist die Sicherheit Europas eine transatlantische Aufgabe, die auch wir in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen

Fertiggestellte Schwimmhalle steht weiter leer – Soldaten und Anwohner sitzen auf dem Trockenen

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat kein Verständnis für die Verzögerung der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Elb-Havel-Kaserne:

„Die Baumaßnahmen sind seit geraumer Zeit abgeschlossen und trotzdem steht die Halle weiter leer. Es ist unglaublich, dass bis heute Testungen nicht vorgenommen wurden, obwohl die Schwimmhalle schon im April wieder eröffnet werden sollte.“

Neben den Soldaten aus Havelberg und Klietz, nutzten auch Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Grundschule die Halle in der Vergangenheit regelmäßig.

„Die fehlenden Dokumente müssen daher schnellstens nachgereicht und überprüft werden damit es nicht zu weiteren Verzögerung kommt.“, fordert Faber.

Faber: Groko lässt Landwirte weiter im Stich – Vorlage zum leichteren Abschuss von Wölfen blockiert

„Eine im Mai gebilligte Vorlage zum leichteren Abschuss der Raubtiere ist bis dato immer noch nicht im Bundestag eingebracht worden. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf im SPD-geführten Umweltministerium“, so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Der Entwurf sieht vor, dass Wölfe künftig auch abgeschossen werden können, wenn sie ernste Schäden für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.

„Wenn Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Der Entwurf muss daher schnellstmöglich ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden“, so Faber abschließend.