Neue Wege in der Drogenpolitik

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, sondern lediglich ihr Rechtsstatus.

Kriminalistische Aufrüstung allein kann das Drogenproblem nicht bewältigen,

  • die Drogensüchtigen aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen
  • die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern
  • möglichst allen Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
  • verantwortungsbewusster Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte
  • die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu intensivieren
  • Eindämmung der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Begleitkrankheiten des unaufgeklärten Drogenkonsums.

Die FDP fordert eine Drogenaufklärung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, die in der Schule beginnen muss. Die Aufklärung hat aufzuzeigen, dass Drogen keine Probleme lösen. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muss verstärkt werden,

  • der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und deren stärkere und bessere personelle Ausstattung ist voranzutreiben
  • die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von ehemaligen Konsumenten in die Beratung muss gewährleistet sein
  • die Vorbeugung in den Schulen muss bereits ab den 3. Klassen einsetzen
  • Eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen
  • es müssen endlich die Unterschiede zwischen Wirkungen von Cannabisprodukten und „harten“ Drogen aufgezeigt werden; die Jungen Liberalen lehnen eine Gleichsetzung von „weichen“ und „harten“ Drogen ab.
  • Zulassung von professionellen Drogenberatern, die vor Ort an Schulen tätig sind.

Drogensüchtige sind nicht als Kriminelle sondern als Kranke zu betrachten. Daher ist der Gebrauch und der Besitz in den für den Eigenverbrauch üblichen Mengen generell straffrei. Wie bei anderen Drogen ist der Konsum etwa beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades jedoch strafbar.

Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ hat entsprechend Vorrang. Aufgrund des Defizits an Therapieplätzen erhält aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen die Chance, von der Sucht freizukommen.

Die Hilfen für Drogensüchtige dürfen mit der Beendigung der Therapie nicht aufhören. Für viele ehemalige Drogensüchtige ist die Wiedereingliederung ebenso schwer wie die Bekämpfung der Sucht selbst:

  • die Zahl der Therapieplätze muss umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen
  • alle Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren.
  • es müssen die Hilfen für ehemalige Drogensüchtige bei der Wiedereingliederung verstärkt werden (z.B. Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz).
  • Einrichtung von Clearing-Stellen, die Bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. Finanzierungsfragen, Verhandlungen mit der Verwaltung) und die Wartezeit auf einen Therapieplatz vermindern. Diese Clearing-Stellen sollen den Süchtigen nicht von Eigeninitiative entbinden, sondern ihm vielmehr in Problemlagen zur Seite stehen.

Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen, halten die Freien Demokraten eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen zu Behandlungs-, Überbrückungs- oder Entzugszwecken durch Ärzte für erforderlich. Gleichzeitig würde durch diese Maßnahme der Gewinn im illegalen Drogenhandel sinken.

Wir fordern weiter:

  • Durchführung eines Ausstiegsprogramms für die Hauptanbauländer.
  • Intensivierung der Transportkontrollen.
  • in Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht.
  • Verbesserung von Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten am illegalen Drogenhandel. Dazu gehört auch ein Zugriff auf das Vermögen der Dealer.
  • die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei zur Ermöglichung einer effektiven Bekämpfung von Drogenkriminalität.

Keine Macht den Drogen

Beschluss des Landesparteitages

Eine drogenfreie Gesellschaft wird es nicht geben. Aus diesem Grund muss das Ziel einer liberalen Drogenpolitik sein, den Gebrauch von Drogen überflüssig zu machen.

Die Prävention nimmt daher für die F.D.P. den höchsten Stellenwert in der Drogenpolitik ein.

In allen Schulen müssen von den Schülern freigewählte und entsprechend weitergebildete Drogenberatungslehrer vorhanden sein. Das Thema „Suchtprävention“ muss in den Lehrplänen verankert sein.

Drogenberatungsstellen haben sich als wirkungsvolle Anlaufstellen für Drogenabhängige erwiesen. Die F.D.P. setzt sich für die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes ein. Den Ausbau dieser Beratungsstellen zu sogenannten „Fixerstuben“ lehnt die F.D.P. ab, ebenso wie die geforderte Abgabe von Drogen über Apotheken.

Die Freigabe weicher Drogen wie z.B. Haschisch und Marihuana lehnt die F.D.P. ab und fordert die strafrechtliche Verfolgung bei jeder Menge von mitgeführten Drogen. Dealer, die mit Drogen handeln, sind ohne Berücksichtigung der Menge strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Asylbewerber, die während ihres Antragsverfahrens auf Asyl wegen Drogenhandels straffällig werden, haben ihr Prüfungsverfahren verwirkt und sind umgehend abzuschieben.

Der Einsatz von Straßensozialarbeitern in Problemgebieten ist  als wirkungsvolle Vor-Ort-Maßnahme auszubauen.

Bei drogenbedingten Straftaten soll die Verhängung einer Strafe für eine bestimmte Bewährungszeit ausgesetzt werden, in der sich der Drogenabhängige einer erfolgreichen Therapie unterzieht, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber dem  Opfer führt. In den letztgenannten Fällen soll ein Täter-Opfer-Ausgleich nach Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt werden.

Die Drogensucht Schwerstabhängiger ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. In durch den behandelnden Arzt zu bestimmenden Einzelfällen sollte innerhalb der auf Entzug ausgerichteten Therapie die Möglichkeit einer kontrollierten Drogenabgabe an den Patienten erlaubt sein. Diese Abgabe harter Drogen darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Kontrolle erfolgen. Ihre zeitliche Befristung muss Teil eines auf Entzug ausgerichteten Therapieprogramms sein. Unabhängig davon sollte die kontrollierte Abgabe von Einwegspritzen zur Verhinderung anderer Krankheiten ermöglicht werden.