Freie Demokraten fordern Flüchtlingskoordinator für Sachsen-Anhalt

FrankSitta_2015_HomepageSachsen-Anhalt muss Bundesratsinitiative zu Einwanderungsgesetz ergreifen / Sitta: Hass und Gewalt mit vernünftiger Politik begegnen
 
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern in einem vom Landesvorstand verabschiedeten Positionspapier, angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms in unser Land einen zentralen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Nach Auffassung der Liberalen ist es unerlässlich, staatliche Zuständigkeiten und Hilfsmaßnahmen bestmöglich zu verzahnen und zu bündeln. 
 
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta:
 
„Die wachsende Zahl an Asylbewerbern ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung muss dieser Thematik mehr Priorität einräumen. Vernünftige und sachorientierte Politik verhindert Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge besser als Sonntagsreden. Der Flüchtlingskoordinator soll deshalb eine zentrale Schnittstelle aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen sein.“
 
In ihrem Positionspapier fordern die Freien Demokraten darüber hinaus das Land auf, eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu ergreifen. 
 
„Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, klare Vorgaben und Bedingungen bekommen. Bisher ist deren einzige Chance, es über das Asylrecht zu versuchen. Das Grundrecht auf Asyl soll aber politisch Verfolgte beschützen. Für diejenigen, die nach Deutschland kommen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, braucht Deutschland ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, so Sitta abschließend.
Zum Beschluss des Landesvorstandes geht es hier.

Hüskens: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

hueskens14Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert die Gedankenspiele einiger CDU-Politiker rund um das Thema Einwanderungsgesetz und die Kanada-Reise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann

Ein gutes Zeichen ist, dass sich jetzt einige junge CDU-Abgeordnete im Bund und in den Ländern für ein Einwanderungsgesetz aussprechen und auch die SPD endlich konzeptionelle Vorarbeiten vorlegt und ihren SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag nach Kanada schickt, um die dortige Einwanderungspraxis kennenzulernen. Die FDP fordert seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Bisher war es stets die Union, die ein Einwanderungsgesetz verhindert und sogar aktiv dagegen polemisiert hat. Daran ändert sich auch absehbar nichts, wenn die CSU ihre Blockade aufrechterhält. Generalsekretär Steuer posaunte in der „tagesschau“ hinaus, ein Einwanderungsgesetz sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“. Es wird in dieser Legislatur offenbar nur dann eine einvernehmliche Lösung für dieses zentrale Vorhaben geben, wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer, seine Meinung wieder einmal ändert, weil Umfrageergebnisse ihm nahelegen, dies könnte jetzt die Mehrheitsmeinung sein.

Unter dem Hin und Her in der Koalition leiden die Menschen, aber auch die Unternehmer hier in Deutschland, deren Interessenvertreter gleichfalls ein neues Einwanderungsgesetz fordern. Es ist beispielsweise einfach absurd, dass jugendliche Asylbewerber, die häufig über eine hohe Motivation verfügen, nach dem Schulabschluss weder Sozialhilfe noch BAföG erhalten dürfen und somit von der Ausbildung ferngehalten werden. Die FDP fordert, die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel zu steuern. Durch ein transparentes Punktesystem sollen Akademiker und qualifizierte Einwanderer eingeladen werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, die Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten abzusenken.

Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzt und offen über Einwanderung diskutiert – ohne CSU-Denkverbote. Das ist auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt. Mit einem neuen Einwanderungsgesetz besteht die Chance, dass Deutschland wirklich eine Willkommenskultur entwickelt, von der in Sonntagsreden so gern gesprochen wird.

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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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