Dr. Lydia Hüskens (FDP): Reden allein genügt nicht!

hueskens14Beinahe nonchalant kippt Katrin Budde im Volksstimme-Interview die Schulentwicklungsplanungsverordnung: „Mein Vorschlag ist, dass wir noch einmal über die ab 2017 geplante Schüler-Mindestzahl in Grundschulen reden.“
„Reden allein genügt nicht, Frau Budde. Sie hatten schon Gelegenheit genug dazu. Sie hätten auch zur Kenntnis nehmen können, was die FDP auf ihrem Parteitag in Peißen schon 2013 forderte. Sie hätten sich mit den beiden Petitionen des Aktionsbündnisses „Grundschulen vor Ort“ auseinandersetzen können. Oder mit dem CDU-Vorschlag, Schulverbünde einzuführen, den jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Volksstimme-Interview bekräftigte. Und mit noch weitergehenden kreativen Vorschlägen im Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände von Sachsen-Anhalt. Denn jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Unnötige Schulschließungen in Sachsen-Anhalt gefährden die Bildungslandschaft vor Ort und damit die Zukunft im ländlichen Raum“, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Andernorts reagiere man mit einem Schulschließungsmoratorium und der Einführung jahrgangsübergreifenden Unterrichts in den Klassen 1/2 und 3/4 (Sachsen), verringere, ja halbiere die Mindestschülerzahlen (Bayern, NRW), agiere seit Jahren mit Schulverbünden auf die demografische Herausforderung (u.a. Schleswig-Holstein). Nur Sachsen-Anhalt, in dieser Form einmalig in Europa, wolle – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz – einen wesentlichen Teil der Basisbildungsstruktur in zwei Etappen abwickeln. Schulentwicklungspläne wurden gemacht und (in Form von Zuckerbrot und Peitsche) mit der STARK III-Planung begleitet. Hier beginne das Chaos in der Bildungsplanung erst richtig. Schon bisher passten STARK III-Planungen (Mindestschülerzahl: 100 plus X) und Schulentwicklungsplanungsverordnung (Mindestschülerzahl: 80 plus X in der 2. Etappe) nicht zusammen – „das ist sogar Herrn Schröder schon aufgefallen“, so Hüskens. Nur ohne politische Folgen. „Jetzt laufen die Anmeldungen, forciert durch das Finanzministerium, für die „2. Etappe“ des STARK III-Programms. Gleichzeitig wird die Schulentwicklungsplanung in den Landkreisen durch die Regierungsparteien CDU (Vorschlag für Schulen im Verbund ab 2017) und SPD (Budde-Interview) selbst in Frage gestellt.

Wir als FDP stellen fest: Der Kultusminister des Landes hat für seine Schulentwicklungsplanungsverordnung keinen politischen Rückhalt mehr. Diese Verordnung muss außer Kraft gesetzt werden, Schulschließungsbescheide sind dort, wo dies möglich ist, zurückzunehmen. Das verhindert weitere Rechtsstreitigkeiten. Sachsen-Anhalt braucht dringend ein Schulschließungsmoratorium und eine zukunftsfeste Bildungsplanung, die von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Die Landtagsfraktionen müssen sich in diesem Politikfeld auf ihre Aufgabe als Kontrolleur der Regierung neu besinnen. Das Parlament darf die Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik nicht dem SPD-Finanz- und dem SPD-Bildungsministerium allein überlassen, die bisher auf dem Verordnungswege schalten und walten konnten, wie sie wollten. Zukunftsfähige Politik für Sachsen-Anhalt ist außerdem davon abhängig, dass alle für die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständigen Ministerien konstruktiv eingebunden sind. In Sachsen haben Bildungs- und Raumordnungsminister gemeinsam ein Schulschließungsmoratorium verkündet. In Sachsen-Anhalt schweigt Thomas Webel, obwohl der zuständigen Stabsstellenleiter Demografischer Wandel schon 2011 im Volksstimme-Interview als Mittel gegen die demographische Krise u.a. die „Absenkung von Schülerzahl-Standards auf dem Land gegenüber der Stadt, mehr Ganztagsschulen und auch einen jahrgangsübergreifenden Unterricht“ ins Spiel gebracht hat (28.10.2011 volksstimme.de).

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de

Beschluss des FDP-Parteitages in Peißen 2013

Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.04.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:

1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert.

2. Flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen.

3. In den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland.

4. Kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen

5. Klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen.

6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete.

7. Vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.

Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.

Hüskens: Entscheidungen zu vertagen, zeugt nicht von Tatkraft

hueskensEnttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.

Die CDU ist zuerst spät aufgestanden in Sachen Schulschließungen und will jetzt bis zum Ende der Legislatur beide Augen zumachen und die Folgen einer solchen Politik für den ländlichen Raum ignorieren. Vor Ort beschließt die CDU Resolutionen gegen Schulschließungen, schließt sich sogar mancher Demo an. Doch auf Landesebene knickt die CDU vor dem Koalitionspartner SPD ein, der längst mit einer Kombination aus „Schulschließungsverordnung“ (SEPL VO-2014) und der Stark III-Förderpolitik die Voraussetzungen für eine Entschulung im ländlichen Raum geschaffen hat.

Im Wahlprogramm hatte die CDU unter dem Titel „Stabilität, Kompetenz, Tatkraft“ noch ihren Wählern zugesagt, „die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern“. Im Koalitionsvertrag waren sich CDU und SPD „einig, das bestehende Schulnetz zu sichern“. Die Realität sind jetzt Schulschließungen in einer Größenordnung, die man von Seiten des SPD-regierten Kultusministeriums gern den politisch Verantwortlichen vor Ort in die Schuhe schiebt. Wer derart Politik betreibt und so gegen seine Versprechungen verstößt, betrügt den Wähler.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt

FDP fordert Schulentwicklungsplanung zu überdenken – Alternativen ernsthaft zu prüfen – ländliche Struktur nicht gefährden

Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, und Allard von Arnim, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sollte die Übergabe von mehr als 16.000 Unterschriften des „Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort“ dazu nutzen, neu über die Schulentwicklungsplanung nachzudenken.

Dazu meint die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Die Schulentwicklungsverordnung hat sich de facto als ‚Schulschließungsanordnung‘ erwiesen. Die angekündigten bzw. absehbaren massenhaften Schulschließungen sind nicht nur fatal für die Bildungslandschaft, sondern für den ländlichen Raum allgemein. Das widerspricht dem, was die Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen formuliert und im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode vereinbart haben.“

„Insbesondere in dünn besiedelten Regionen, wie dem Jerichower Land ist die Grundschule oft der wichtigste Anlaufpunkt des gesellschaftlichen Lebens und damit auch ein wichtiger Aspekt für Unternehmen und ihre Investitionsüberlegungen.“, ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Allard von Arnim.

Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.4.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:

1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert
2. flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen
3. in den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
4. kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen
5. klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen
6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
7. vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.

Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.

Hüskens: Schulentwicklungsplanung ist falsches Zeichen für den ländlichen Raum

Als geradezu fatal für die Entwicklung im überwiegend ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Schulstrukturplanung, die das Kultusministerium heute vorgestellt hat.

Der FDP spricht sich vor allem im ländlichen Bereich für den grundsätzlichen Erhalt der Schullandschaft im Bereich der Grundschulen aus. Die Bedeutung einer Grundschule für die Gemeinde geht weit über die Wissensvermittlung an die Schüler hinaus. Wenn der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt lebenswert bleiben soll, dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen geschlossen werden. „Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf“, so Hüskens.

„Wenn die Infrastruktur weiter reduziert wird und die Lebensqualität gesenkt, setzt die Koalition in Sachsen-Anhalt Akzente, die ihren Zielen, etwa bei der Demografie komplett zuwider laufen, ganz unabhängig davon, wie die SPD ihren Wählern erklären will, warum sie nun im Schulbereich tatsächlich den Rotstift ansetzt, anstatt den Malerpinsel, wie im Wahlkampf versprochen.

Forschung und Entwicklung in Unternehmen fördern – Steuerliche Forschungsförderung ermöglichen

Beschluss des Landesparteitages

Eine nachhaltige Stärkung der Investitionskraft der in Deutschland ansässigen Unternehmen ist eine gute Zukunftsvorsorge. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE), die unbürokratisch und technologieoffen forschende Unternehmen in Deutschland unterstützt, ist ein geeignetes politisches Instrument, die Innovationspotenziale gerade auch in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren.

Der Anteil des Staates an den FuE-Ausgaben dagegen stagniert in Deutschland seit Jahren bei rund 0,7 % vom BIP. Der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den FuE-Aufwendungen der Wirtschaft ist von 16,9% im Jahr 1981 auf heute 5,8% gefallen. Er liegt damit deutlich niedriger als bei der Mehrheit der OECD-Staaten (z.B. USA und Großbritannien über 10%).

Das ergab auch eine aktuelle Analyse zum Deutschen Forschungsstandort durch die Bertelsmann-Stiftung. Erfolgreich sind nach dieser Studie vor allem die Länder, die über eine ausgewogene Wirtschafts- und Forschungsstruktur in der Fläche verfügen.

Die Untersuchung besagt, einen engen Zusammenhang gibt es auch zwischen der ökonomischen Stärke eines Landes und seinem Erfolg bei Innovationen. So haben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Spitzenstellung vor allem den Leistungen der in den Bundesländern ansässigen Unternehmen zu verdanken.

Dagegen würden fast alle ostdeutschen Länder besser abschneiden, wäre nur der staatliche Forschungsbeitrag gemessen worden. Hier fehle es vielfach an großen und mittelständischen Unternehmen als „Innovationstreiber“. Einen Grund für fehlende Innovationskraft sehen Experten seit langem in der fehlenden steuerlichen Forschungsförderung.

Der internationale Standortvergleich zeigt, dass das Steuersystem ein wichtiger Faktor in der Standortbewertung ist. Die OECD stellte fest, dass immer mehr Staaten – heute sind es bereits 21 von 30 Staaten – zusätzlich zu einer FuE-Projektförderung breitenwirksame Förderinstrumente – wie die steuerliche FuE-Förderung – zur Stimulierung des Forschungsengagements der Unternehmen eingeführt haben. Beispielgebend hierfür sind die USA, Kanada, Mexiko, Australien, Korea, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien, Österreich, Niederlande und Frankreich sowie Japan. Im Rahmen der Umsetzung ihrer Lissabon-Strategie forderte die EU die Mitgliedsländer auf, eigene nationale Förderstrategien für angewandte Forschung zu entwickeln.

Die steuerliche Bevorzugung von FuE-Ausgaben hätte den Vorteil, dass die Förderung unbürokratisch von den Unternehmen in Anspruch genommen werden könnte. Im Gegensatz zu einer Projektförderung wäre bei einer steuerlichen Begünstigung von FuE-Ausgaben kein Beantragungs- und Begutachtungssystem, wie es für die Projektförderung in Deutschland existiert, mehr notwendig, dessen Ausgang offen ist, und die Firmen hätten Verlässlichkeit bei der Förderung. Das bringt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die eine besonders wichtige Rolle im Innovationsgeschehen in Deutschland spielen, erhebliche Vorteile.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung deshalb auf:

  •  sich der Bundesrats-Initiative von Sachsen und Thüringen anzuschließen, die eine steuerliche FuE-Förderung für die Wirtschaft, insbesondere zur Stärkung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen einfordert.
  • ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, die FuE-Aufwendungen der steuerpflichtigen Unternehmen aller Rechtsformen (Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen und Personalgesellschaften) und unabhängig von ihrer Größe künftig durch eine Steuergutschrift (tax credit) zu honorieren.