Spergauer Erklärung

Keine Ausübung von Zwang bei der Bildung von Einheitsgemeinden – kommunalen Strukturen erhalten – Demokratie ermöglichen!

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen sind sich der enormen Bedeutung verlässlicher kommunaler Strukturen in Sachsen-Anhalt bewusst. Ziel aller Anstrengungen muss die Zukunftsfähigkeit und der Erhalt der Lebensqualität in den kommunalen Gebietskörperschaften sein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Gut und darf nicht nach Belieben in der Landespolitik als Verhandlungsmasse genutzt werden.

Nur wo sich die Bürger mit ihren Gemeinden identifizieren, werden sie sich aktiv in die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes einbringen. Dazu sind ortsnahe Entscheidungsstrukturen unerlässlich, auch um ehrenamtliches Arbeiten und gelebte Demokratie zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum kann auf dieses bürgerschaftliche Engagement nicht verzichtet werden. Bürgernähe bedeutet mehr als nur die Nähe der Verwaltung zu ihren Bürgern – vielmehr muss die Chance bestehen, den verwalteten Lebensraum auch als Heimat zu begreifen und gestalten zu können. Dies ist die Grundlage für das ehrenamtliche Engagement, ohne dass die Demokratie nicht denkbar ist. Demokratie lebt vom Mitmachen!

Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden ab, denn sie schwächt das ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort, führt nur zu anonymen Großstrukturen, die auf die lokalen Gegebenheiten keine Rücksicht nehmen, und dies ist auch kein Beitrag die Bindung der Bürger an ihre lokale Örtlichkeit zu stärken.

Die Liberalen halten nach wie vor die freiwillige Bildung von Einheitsgemeinden für effizienter und zukunftsfähiger als die derzeitige Form der Verwaltungsgemeinschaften mit bis zu 20 Gemeinden, möchte aber dem Bürgerwillen bei der Gestaltung von kommunalen Strukturen ihren angemessenen Raum geben.

Die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden führt darüber hinaus zur Aufhebung, der erst vor drei Jahren gebildeten Verwaltungsgemeinschaften und damit zur weiteren Finanzierung der Verwaltungsamtsleiter für die Dauer ihrer Amtszeit, was die kommunalen Kassen zusätzlich belastet.

Wir unterstützen aktiv die Volksinitiative!

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert daher:

  1. den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft als Alternative zur Einheitsgemeinde,
  2. das Instrument der Eingemeindung nur als letztes Mittel bei Gemeinden anzuwenden, die nachweislich nicht in der Lage sind, die notwendigen Verwaltungsaufgaben in den bisherigen Strukturen zu bewältigen,
  3. die mittelfristige Evaluierung der kommunalen Strukturreform der 4. Legislaturperiode.

„Dessauer Erklärung zur Wirtschaftspolitik“

Beschluss des Landesparteitages

Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise geführt. Seit Jahren verzeichnet die deutsche Wirtschaft – wenn überhaupt – nur noch marginale Wachstumsraten und nimmt damit innerhalb der Europäischen Union einen der letzten Plätze ein. Zugleich wächst die Zahl der Arbeitslosen und erreicht immer neue Negativrekorde.

Ursächlich für die schlechte Entwicklung sind insbesondere folgende Faktoren:

  •  Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist entschieden zu hoch. Dies gilt in besonderem Maße für die Lohnnebenkosten. Die sozialen Sicherungssysteme müssen mutiger der demografischen Entwicklung angepasst, also auf eine neue Grundlage gestellt werden.
  • Die Bürokratie und Regulierungssucht wuchert trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Bundesregierung weiter. Immer mehr Lebensbereiche werden immer umfassender reglementiert, wie der Regierungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beweist.
  • Die von der Bundesregierung betriebene systematische Verteuerung des Energieverbrauchs wird zu einem immer bedrohlicheren Standortnachteil Deutschlands. Die industrielle Basis der Bundesrepublik wird dadurch in einem schleichenden, aber umso nachhaltiger wirkenden Prozess schrittweise abgebaut und ins Ausland verdrängt.
  • Forschung und Entwicklung als Motor der Erneuerung und Garant der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft werden durch die Politik der Bundesregierung vielfach behindert oder, wie im Bereich der grünen Gentechnik, systematisch blockiert.

Es ist höchste Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird. Die FDP in Sachsen-Anhalt wird deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass durch ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler für einen durchgreifenden Neuanfang bei der Bundestagswahl des Jahres 2006 eine Wende zum Besseren herbeigeführt wird.

In Sachsen-Anhalt hat die FDP mit dem auch von ihr erkämpften Regierungswechsel des Jahres 2002 und ihrer Politik als Regierungspartei ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, zum Positiven gewendet hat.

  •  Mit den Investitionserleichterungsgesetzen wurden bürokratische Barrieren abgebaut oder doch reduziert.
  • Der Ausbau einer hochmodernen industriellen Basis wurde mit großem Erfolg vorangetrieben. Die Zahl der industriellen Arbeitsplätze wächst in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend kontinuierlich. Mit den Zuwächsen beim Umsatz belegte das verarbeitende Gewerbe Sachsen-Anhalts im Jahre 2004 bundesweit den ersten Platz.
  • Nach einem bedrohlichen Schrumpfungsprozess bis in das Jahr 2002 hinein wächst die Zahl der mittelständischen Betriebe nicht zuletzt als Ergebnis der breit angelegten Existenzgründeroffensive der Landesregierung inzwischen wieder spürbar. Mittelständisch geprägte Branchen wie die Tourismuswirtschaft weisen erhebliche Wachstumsraten auf.
  • Bei der Arbeitslosenquote hat Sachsen-Anhalt inzwischen die „rote Laterne“ abgegeben.
  • Die Förderung von wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung wurde trotz der zwingend gebotenen massiven Sparmaßnahmen der Landesregierung durch eine Verdreifachung der verfügbaren Mittel sowie eine bessere Koordination der Fördermaßnahmen des Wirtschafts- und des Kultusministeriums nachhaltig verbessert. Mit der Biotechnologie-Offensive wurde Sachsen-Anhalt bundesweit zum Vorreiter der grünen Gentechnik.

Damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und insbesondere auch die Zahl der Arbeitsplätze sich auch weiterhin positiv entwickeln kann, brauchen wir dringlich bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene und zugleich eine Fortsetzung des erfolgreichen, maßgeblich durch die Liberalen geprägten wirtschaftlichen Aufbauprozesses in Sachsen-Anhalt.