EU-Fördermittel dürfen nicht verfallen

„Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, die Regeln so zu fassen, dass eine Inanspruchnahme der Finanzmittel zur Ergänzung eigener Mittel sinnvoll ist“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorstand der Freien Demokraten.

200 Millionen Euro EU-Gelder hat Sachsen-Anhalt in den letzten sechs Jahren nicht verbrauchen können. Gerade in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt sind die wichtigen Fördermittel ungenutzt geblieben.

„Andere Bundesländer schaffen es auch ihre Mittel auszuschöpfen“, ergänzt Hüskens.

Frank Sitta: Waffenrecht nicht verschärfen!

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2Jäger und Sportschützen sind keine Bedrohung  / EU muss sich auf gesamteuropäische Herausforderungen konzentrieren / Verschärfungsvorschläge wirkungsloser Aktionismus

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, hat die nach den Pariser Terroranschlägen seitens der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts scharf kritisiert:

„Wir erleben nach jedem neuerlichen Terroranschlag oder Amoklauf einen nahezu reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben wir bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die nun mit heißer Nadel gestrickten Vorstöße sind nichts als Aktionismus. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist ‚gut gemeint‘.

Selbst wenn wir Waffenbesitz in Deutschland komplett verbieten, würden sich Terroristen oder Kriminelle trotzdem nicht an dieses Verbot halten. Die Leidtragenden der jetzigen Vorstöße sind unsere gesetzestreuen Jäger und Sportschützen – also gerade diejenigen, die mit Waffen verantwortungsvoll umgehen.

Statt sich am Waffenrecht der Mitgliedsstaaten abzuarbeiten, sollte die EU besser die zentralen Herausforderungen unserer Zeit angehen. In der Flüchtlingskrise wäre beispielsweise schon längst ein gesamteuropäisches Handeln nötig gewesen.“

Hintergrund sind Vorschläge der EU, als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris die Feuerwaffenverordnung dahingehend zu verschärfen, dass Besitz halbautomatischer Waffen künftig komplett verboten, Erneuerungen von Waffenerlaubnissen nur noch befristet genehmigt und strengere Regeln für den Onlinehandel mit Waffen eingeführt werden sollen.

Zu viel Sonne in Brüssel?

Der Vorschlag des FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis eine Art staatliche Prämie für Last-Minute-Reisen für Deutsche nach Südeuropa zu initiieren, löst beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert nur Kopfschütteln aus.

„Angesichts der ernsthaften Lage der europäischen Wirtschaft, ist es unverantwortlich, solch absurden Forderungen oder Vorschläge zu machen. Wir sind gut beraten, uns darauf zu konzentrieren, ernsthafte Politik zu betreiben, mahnt Wolpert an, „Chatzimarkakis Vorschlag wird nicht die Glaubwürdigkeit der Menschen in die Politik steigern.“

Wolpert abschließend: „Das Sommerloch der parlamentarischen Pause birgt durchaus Potential, mit sinnvollen Themen gefüllt zu werden. Es wäre schön gewesen, wenn aus Reihen der liberalen Europapolitiker, ernsthafte Beiträge zur Lösung des europäischen Schuldenproblems kämen, anstatt volkswirtschaftlichen Unsinn wie die Abwrackprämie zu kopieren.“