FDP Sachsen-Anhalt: Köthen braucht einen klaren Kopf und schnelle Aufklärung

Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.

Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:

„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.

Doppelpack-Power im Wahlkreis und im Bundestag

An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.

Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.

 

Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

„Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift“, kritisiert Faber. „Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird“, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – „zu prüfen“, „Perspektiven zu ermitteln“ und „Managementpläne zu erarbeiten“.

„So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte“, so Faber. „Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

 

Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.“

Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Faber. „Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten“, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Faber.

Innenminister Stahlknecht spielt den Hilflosen

Bei der Innenministerkonferenz spielt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht den Hilflosen. Er möchte bei den Bürgern den Eindruck vermeiden, dass aufgrund des BAMF-Skandals ein Kontrollverlust eingetreten ist. „In Wirklichkeit ist der Eindruck von Kontrollverlust bei mir und in der Bevölkerung längst eingetreten“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Das bestätigt auch die Abschiebequote in Sachsen-Anhalt.

Den Angaben des Innenministers zufolge werden nahezu 60 Prozent nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, da diese die Aufnahme ihrer Landsleute verweigern.  „Das diesen Ländern jedoch riesige Summen aus dem ebenfalls CDU-geführten Entwicklungshilfeministerium überwiesen werden, soll seiner Ansicht nach nicht von Kontrollverlust deuten. Das ist einfach Absurd.“

„Die vielfach diskutierten Ankerzentren werden an dieser Situation nichts ändern“, sagt Faber weiter. Innenminister Stahlknecht will sich jetzt einsetzen, die Betreffenden künftig statt 6 Monaten bis zu 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen. „Das faktische Wegsperren löst keines der eigentlichen Probleme und offenbart die ganze Hilflosigkeit des Ministers.“

Bundestagsabgeordneter Faber prangert politische Scharade der Koalitionsparteien in der Haushaltsdebatte im Fall der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz an

Neben der geräuschvollen Auseinandersetzung der Bundesregierung über den Einzelplan 14, sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch Änderungsbedarf im Einzelplan 04 mit direkten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt.

Im Kulturhaushalt sind aktuell knapp 1,67 Milliarden Euro für wichtige kultur- und medienpolitische Aufgaben hinterlegt. Hartmut Ebbing, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat dazu mehrere Anträge in den Ausschuss für Kultur und Medien eingebracht. Diese wurden unter anderem mit sehr positiven Signalen seitens der Regierungsfraktionen bedacht.

Ein für Sachsen-Anhalt wichtiger Änderungsantrag umfasste die Forderung, 1,2 Mio. Euro in die Förderung des UNESCO Weltkulturerbes, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu investieren. „Die Förderung kultureller Einrichtungen in Ostdeutschland, dient der Aufwertung des Images sowie der  wirtschaftlichen Stärkung dieser Region. Sie ist aber auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf und in der Positionierung gegen die AfD“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber seinen liberalen Kollegen Ebbing.

Formal wurden die Anträge, darunter auch weitere Forderungen, wie die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für die Limbach-Kommission, der Beibehaltung des Orgelprogramms, und die Aufstockung der Zuschüsse für die Deutsche Welle, abgelehnt. „Es ist bezeichnend für die Regierung positive Signale im Keim zu ersticken“, konstatiert Faber. „Für die Region Dessau-Wörlitz kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des Haushaltes selbst einen eigenen Antrag einbringt und mehr Gelder in die Kulturstiftung fließen werden“, so Faber.

Hintergrund:

Der Kulturhaushalt ist Bestandteil des Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) und ist im Kapitel 0452 (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) hinterlegt.

Keine Beschlagnahme bei Flüchtlingsunterkünften

faber14Hamburger Vorstoß schlechtes Vorbild für Sachsen-Anhalt / Faber: Maßnahmen völlig unverhältnismäßig 

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Gesetzesinitiative der Hamburger Landesregierung vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel scharf. Danach soll das Land Hamburg Grundstücke und Gebäude „sicherstellen“ dürfen. Diese Herangehensweise darf nicht zum Vorbild für Sachsen-Anhalt werden.

Der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber erklärt hierzu: „Heute berät die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Hamburger Senat prescht in dieser wichtigen Frage vor und belastet mit den beabsichtigten Maßnahmen den zur Lösung benötigten gesamtgesellschaftlichen Konsens enorm. Ich befürchte, dass unsere Landesregierung diesem schlechten Beispiel folgen will.“

Unsere Grundrechte müssen über dem Königssteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge stehen. Die Zwangsmaßnahmen verletzen den Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Erstunterbringung in Deutschland bestehen ausreichend verfassungskonforme Möglichkeiten. Die geplanten Beschlagnahmungen sind völlig unverhältnismäßig. “

Faber: Freie Forschung sichern

faber14Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:

„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“

Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:

„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“

Kontakt:

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Tel.: 0391/561 92 88
Fax: 0391/543 13 61
sachsen-anhalt@fdp.de

Faber: Wir brauchen diese Autobahn! Das Landesverwaltungsamt muss jetzt zügig handeln

Zum urteilsbedingten Baustopp der A 14 Nordverlängerung meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Wir brauchen diese Autobahn. Die Entwicklung des nördlichen Sachsen-Anhalts hängt wesentlich vom Weiterbau der A14 ab. Das Urteil ist ein herber Rückschlag, auch wenn die meisten Einwände abgewendet wurden.“

Zum urteilsbedingten Baustopp der A 14 Nordverlängerung meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Wir brauchen diese Autobahn. Die Entwicklung des nördlichen Sachsen-Anhalts hängt wesentlich vom Weiterbau der A14 ab. Das Urteil ist ein herber Rückschlag, auch wenn die meisten Einwände abgewendet wurden. Was wir jetzt brauchen ist ein schnelles und entschiedenes Handeln der schwarz-roten Landesregierung und des Landesverwaltungsamts. Es ist Zeit das die gemachte Fehler behoben werden.“
Die FDP unterstützt den Bau der A14 Nord von Anfang an und hat den Bau auch während ihrer Regierungszeit im Land massiv voran getrieben.

Stendal, 08.01.2014

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber

Faber: „Haseloff beim Wort nehmen – Mindestlohn kostet Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Faber meint weiter: „Ich sehe Rot für die nächsten Jahre, auch in Punkto Bürgerrechte. Die Komplettüberwachung der Kommunikation, der Ausbau der Videoüberwachung und individuell anlasslose Zwangs-DNA-Tests – diese Regierung misstraut ihren Bürgern deshalb sollten auch die Bürger der neuen Regierung misstrauen.“

Stendal, 27.11.2013

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber