Harter Brexit oder EU-Deal: Wir brauchen Klarheit für Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.

„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.

Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.

„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.

Gelebte transatlantische Partnerschaft in Sachsen-Anhalt! Bundeswehr unterstützt wieder einmal US-Truppen

Zur bevorstehenden Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber:

„Es freut mich sehr, dass die Kameraden des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen. Burg ist, als Logistikstandort, für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten sowie Ihrem Gerät, bestens vorbereitet und ausgestattet.“

Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen nach Polen werden im Zeitraum 30. Januar bis 3. Februar 2019 rund 800 Soldaten und 400 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

„Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: Die Sicherheit Europas ist eine transatlantische Aufgabe, die wir auch hier in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Vor allem wird die Autobahn A2, vorwiegend nachts, durch die Militärkonvois der Amerikaner genutzt werden. Diesbezüglich wirbt der Altmarker Bundestagsabgeordnete um Verständnis: „Ich wünsche mir von den Sachsen-Anhaltern, dass sie die Gastfreundschaft gegenüber unserem Bündnispartner mittragen und vorübergehenden Verkehrsbehinderungen mit Gelassenheit und Verständnis begegnen.“

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land, im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS), was so viel bedeutet wie zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen.

Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

Brexit bleibt für hiesige Wirtschaft nicht folgenlos – Interessen der Bürger und Unternehmen müssen aktiv verteidigt werden

Die Regierungsfraktionen des Landes Sachsen-Anhalt fragen in der letzten Landtagssitzung des Jahres nach dem Brexit und seinen Auswirkungen für das Land.

„Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im April dieses Jahrs über 300 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die hauptsächlich aus den gleichen Parteien, wie unsere hiesige Landesregierung besteht“, stellt der stellv. Landesvorsitzende und Mitglied des Bundestages Dr. Marcus Faber fest.

„An der heutigen Anfrage im Landtag wird deutlich, dass der Brexit auch für die hiesige Wirtschaft nicht folgenlos bleiben wird. Unsere Unternehmen haben Anspruch darauf, dass sich die Landes- wie auch die Bundesregierung auf sämtliche in den verschiedenen Austrittszenarien zu erwartenden Eventualitäten vorbereitet und Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet.

Ich bin gespannt, was die Landesregierung für Antworten zum Thema Brexit bereit hält“, äußert sich Faber weiter. „Spätestens jetzt sollten die Interessen der Bürger und Unternehmen aktiv verteidigt werden“, so Faber abschließend.

Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit statt. Die Antworten auf die große Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zur Vorbereitung des Landes auf die Konsequenzen des Brexits will die Bundesregierung am 31. Mai 2019 beantworten – NACH dem Brexit.

Faber: Anbau von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung

„Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird in Deutschland endlich zum Thema“, begrüßt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

„Derzeit importieren wir Cannabis aus den Niederlanden und Kanada, aus Ländern also, in denen Cannabis entweder geduldet oder legal ist. Das Ausschreibungsverfahren des Bundes, das sich seit März hinzieht, ist ein erneutes Paradebeispiel für deutschen Bürokratismus.

Die Zahl der Cannabis-Konsumenten in Deutschland liegt Schätzungen zufolge bei rund vier Millionen Menschen. Genehmigen wir also zukünftig den Anbau zu medizinischen Zwecken, macht eine Legalisierung von Cannabis nur noch mehr Sinn. Sämtliche Kontrollverfahren, die Anbau, Lagerung und den späteren Vertrieb in Deutschland überwachen, würden entschärft. Etliche Millionen zusätzliche Steuergelder, könnten eingenommen werden. Eine Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu Cannabis in den verschiedensten Bereichen wäre möglich.

Der Cannabis-Anbau ist auch für Sachsen-Anhalt und seinen ländlichen Raum ein denkbares Zukunftsprojekt. Für medizinische Zwecke, aber auch genauso für andere Bereiche aus Industrie und Landwirtschaft“, so Faber abschließend.

Mehrkosten für das Winckelmann-Museum: Faber wirft Güssau Scheinheiligkeit vor und fordert ein Umdenken in der Vergabepraxis

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bedauert die Entscheidung des Stendaler Stadtrats, die Mehrkosten von 495.000 Euro für das Winckelmann-Museum den Bürgern aufzuerlegen. Bereits im Oktober warnte Faber, der auch stellvertretender Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ist, dass bei öffentlichen Projekten im Nachhinein Mehrkosten auftauchen und die Politiker dann unter Druck gesetzt werden.

Kritik übt Faber auch an Hardy Peter Güssau (CDU): „Güssau stellt sich nach außen als großer Kritiker dar, fordert sogar Baustopp. Wenn es dann aber darauf ankommt, stimmt er den Mehrkosten doch zu. Das ist scheinheilig.“

Da es immer wieder Politiker (wie Hardy Peter Güssau) gibt, die am Ende um den Willen des Großprojektes dem Druck nachgeben, funktioniert das System mit den nachträglichen Mehrkosten bei der öffentlichen Hand so gut. „Hier muss ein ganz klares Umdenken in der Vergabepraxis her.“, fordert Faber. Am Ende bleibt immer nur der Weg über die Rechnungshöfe, doch wenn die nach einem Jahr ihren Bericht vorlegen, dann ist das Steuergeld der Bürger lange abgeflossen.“

Hintergrund:

Entscheidung des Stendaler Stadtrats am Montag dem 03.12.2018 zur Übernahme der Mehrkosten für das Winckelmann-Museum in Stendal (Link: https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/neubau-zaehneknirschen-beim-winckelmann-museum)

FDP Sachsen-Anhalt stellt Weichen für die Europawahl 2019

Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.

Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: „Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“

Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes „Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft“ ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.

Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: “ Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung „La République en Marche“ in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.

Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.

Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.

Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.

Start-Ups, Pendler, Mittelstand – Die Altmark wird mit 5G an Attraktivität gewinnen

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) macht gerade auch für ländliche Regionen wie die Altmark viele Ideen möglich. Dennoch bekommt rund ein Fünftel der bundesdeutschen Fläche kein 5G, was hauptsächlich den ländlichen Raum betrifft. Zu den berechtigten Sorgen einiger Altmärker Bürgermeister äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber:

„Sachsen-Anhalt darf den ländlichen Raum nicht vergessen. Das gerade im Mittelstand Existenzen auf dem Spiel stehen, steht außer Frage. Mit 5G wird die Altmark für viele wieder an Attraktivität gewinnen. Pendler können mit ihren Familien ländlich leben und im Homeoffice arbeiten, die Betriebe, unter anderem in der Landwirtschaft, können mit der Digitalisierung beginnen und so wettbewerbsfähig bleiben. Auch für Start-ups und junge, innovative Unternehmen kann die Altmark zu einer Alternative werden. Ein flächendeckendes 5G-Netz muss politisches Ziel in Sachsen-Anhalt sein, “ äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP abschließend.

Taten statt Worte: Gemeinsam Invictus Games nach Deutschland holen!

Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“

Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“

Hintergrund:

Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Faber: Wolfsgeschädigte entlasten, Wolfspopulation regulieren

Aus drei Bundesländern gibt es Forderungen nach Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf den Umgang mit Wölfen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Faber sagt hierzu:

„Wie die neuesten Statistiken zeigen, gibt es in Sachsen-Anhalt mittlerweile 93 Wölfe in 13 Territorien. Schaut man sich die Entwicklung der Wolfspopulation an, ist das im Vergleich mit 2015 ein Zuwachs von über 30%. Eine alarmierende Tatsache, vor der Umweltministerin Dahlbert scheinbar die Augen verschließt.

Bereits im Februar dieses Jahrs haben wir als FDP mit unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Wolfspopulation aus Herdenschutzgründen und zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren. Der günstige Erhaltungszustand und die nachweislich steigende Entwicklung der Population verlangt nach einer Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz als konsequenten nächsten Schritt“, so Faber.

„Einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadensprävention und Wolfsgeschädigte bereitzustellen, müssen ebenso mitgedacht und umgesetzt werden. Es gilt zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen, die von dieser Entwicklung den tatsächlichen Schaden davontragen“, äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.