Frank Sitta und Marcus Faber im Bundestag

„Ich danke allen Wählern und Wählerinnen für ihr Vertrauen. Das Ergebnis macht uns froh, wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Besonders freut mich, dass wir im gesamten Land sehr gute Ergebnisse erreicht haben. Jetzt gehen wir mit Elan und hoch motiviert an die politische Arbeit“, äußert sich Frank Sitta zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag.

Gleich über zwei Bundestagsmandate konnten sich die Freien Demokraten am gestrigen Wahlabend freuen. Mit 10,7 Prozent bundesweit und 7,8 Prozent in Sachsen-Anhalt ist der Einzug von Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied und Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender ein positives Ergebnis dieser Bundestagswahl.

FABER: Lahm, Lahmer, Internet in Sachsen-Anhalt

„Aktuell verfügt gerade einmal die Hälfte aller Haushalte in Sachsen-Anhalt über einen schnellen Internetanschluss. Unsere Landesregierung kann ihr Versprechen bis 2018 nicht einlösen. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die schleppende Bürokratie, der Grund für den verzögerten Ausbau der Netze ist“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber.

Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht im bundesweiten Netzausbau Vergleich.

„Gerade die ländlichen Regionen werden abgehängt. Hier lohnt sich der Glasfaserausbau für die Telekom nicht. Diese „Wirtschaftlichkeitslücke“ wird mit Fördermitteln geschlossen, was bedeutet, dass Anträge der Kommunen doppelt geprüft werden“, so Faber.

Faber weiter: „Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.“

SITTA: Digitale Bildung muss Schwerpunkt werden

Zum Bildungsbarometer 2017 des ifo Instituts erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt:

„Immer mehr Menschen wünschen sich digitalen Unterricht und eine bessere technische Ausstattung der Schulen. Wenn wir die beste Bildung der Welt wollen, dann müssen eine gute personelle Ausstattung, mehr Lehrer und eine gute sächliche Ausstattung Hand in Hand gehen. Dies bedeutet, dass Bund und Land mehr Geld einsetzen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt.“

Falsche Hoffnungen zu wecken, wie es aktuell Bildungsministerin Wanka beim Digitalpakt getan habe, seien der falsche Weg mahnt Sitta. Und weiter: „Die Bildungsministerin ist über Ankündigungen nicht hinausgekommen, was die Eltern verärgert hat. Die Große Koalition hätte die digitale Bildung längst zu einem Schwerpunkt machen müssen.“

Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Digitalisierungsoffensive aus. dafür aus. Dafür, Schulen für die Zukunft fit zu machen. Es ist dringend notwendig, alle Schulen mit Glasfaser zu versorgen. Zudem wollen wir pro Schüler zusätzlich 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Und digitale Bildung als festen Bestandteil in den Lehrplänen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern verankern.

SITTA: Arbeitszeiten an Lebenswirklichkeit anpassen

Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzendes der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied.

Damit reagiert Sitta auf die heutige Aufforderung der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände‘, sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung, auf flexiblere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen zu verständigen.

„Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes in Frage und hochqualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen diese und ähnliche Verordnungen im Gestern verbleiben“, ergänzt Sitta.

Für Lockerung der Ladenschlussgesetze

„Wir unterstützen die Lockerung der Öffnungszeiten. Die Bürger wollen es und der stationäre Handel braucht es. Angesichts der Konkurrenz aus dem Internet müssen hier Änderungen greifen“, bezieht Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt,  klar Position.

Hintergrund ist die Rückendeckung des Rechtsexperten Johannes Dietlein. Dieser empfahl der Industrie- und Handelskammer die derzeitigen Regelungen weiter zu fassen.

Faber abschließend: „Bei der großen Zustimmung auch der Mitarbeiter im Einzelhandel – Dank der besseren Entlohnung an Sonn- und Feiertagen – sollten wir die Händler selbst entscheiden lassen, wann sich die Öffnung ihres Ladens lohnt.“

Frank Sitta: Klares Zeichen für Rechtsstaat notwendig

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt verurteilen die massiven Krawalle und Rechtsbrüche während des G20-Treffens in Hamburg. „Das Engagement der Polizei ist in diesem Zusammenhang nicht hoch genug einzuschätzen und bedarf einer deutlichen Würdigung“ erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied. Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich daher ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt, die in Hamburg im Einsatz waren.

„Der mutmaßlich linksextreme Anschlag auf einen Autohändler in Magdeburg zeigt zudem, dass diese Art von Gewaltpotenzial nicht Hunderte Kilometer weit weg ist, sondern vor unserer Haustür stattfindet“, so Frank Sitta. „Links- und Rechtsextreme dürfen in Deutschland nicht vorgeben, wann und wo der politische und gesellschaftliche Diskurs geführt werden darf. Ein Diskurs sollte auf einer friedlichen und offenen Basis geschehen“, erklärt Sitta.

Sitta weiter: „Wir brauchen hier ein klares Zeichen für den Rechtsstaat. Wir brauchen eine Debatte, die deutlich macht, dass Links- und Rechtsextremismus keinen Platz in Deutschland haben.“

KiFög- Reform: Gezielte Frühförderung und Kostentransparenz

„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften bei der anstehenden Novellierung des KiFöG berücksichtigt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, den Beschluss des Landesvorstandes der Freien Demokraten.

Sitta weiter: „Um den Eltern und den Einrichtungen mehr Klarheit zu verschaffen, sollten die Kosten pro Stunde am Nachmittag, nach einer realen Bedarfsermittlung erfolgen. Dieses Verfahren bietet auch den Kindergärten Optimierungspotenziale.“ Bei allen Neuerungen gilt es, berufstätige Eltern nachhaltig vor weiteren Gebührenerhöhungen zu schützen. Eine Übernahme der Kosten der frühkindlichen Bildung am Vormittag durch das Land Sachsen-Anhalt und die Landkreise und die Finanzierung der Betreuungszeiten am Nachmittag durch die Gemeinden und Eltern seien zudem ein Ansatz, um pädagogisch Sinnvolles mit finanziell Machbarem zu kombinieren.

Schierke soll keine Hängepartie bleiben!

Anlässlich des heutigen Vor-Ort-Besuches von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) in Schierke fordern die Freien Demokraten ein Ergebnis, welches dem Investor des Seilbahn-Projektes schnelle Planungssicherheit verschafft. „Tourismus ist eine wirtschaftliche Grundlage in dieser Region und verbessert mit Investitionen nachhaltig die touristische Entwicklung“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sitta weiter: „Tourismus und Naturschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“

Seit Jahren fördert das Land Sachsen-Anhalt Investitionen in die benötigte Rahmen-Infrastruktur für die Seilbahn. Ein Scheitern des Projektes wird weitere Investoren abschrecken. Im Vergleich mit anderen deutschen Mittelgebirgen weist der Harz Verbesserungspotenziale auf.

Frank Sitta mit 92,6 Prozent in den FDP-Bundesvorstand gewählt

Frank Sitta wurde am Bundesparteitag der FDP in das achtköpfige Präsidium, als dritter Beisitzer, mit dem besten Ergebnis gewählt. Die knapp 662 Delegierten sprachen sich mit 92,6 Prozent für Sitta aus.  „Ich bedanke mich bei allen Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen“, bedankt sich Sitta.

Frank Sitta – Bewerbungsrede

Jenseits von Kenia – FDP Sachsen-Anhalt fordert Neuwahlen

„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.

In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Leitantrag „Jenseits von Kenia“, fordern die  Freien Demokraten die aktuellen Belastungen junger Familien durch Kitagebühren deutlich zu senken. „Arbeitende Eltern müssen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder leisten können“, betont Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende. Grundlage für die Maßnahmen ist eine solide Haushaltspolitik des Landes. Die derzeitige Regierung jedoch gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Steuereinnahmen ist diese Strategie grob fahrlässig. „Unsere Landesregierung der Selbstbeschäftigung lässt einen wirklich demokratischen Politikstil vermissen. Wir sollten uns den wichtigen Problemen widmen. Ich persönlich vermisse Impulse zum Ausbau unserer teils rückständigen Infrastruktur vom klassischen Straßenbau bis hin zur digitalen Autobahn“, ergänzt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.

Den Leitantrag können sie hier einsehen.