Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

„Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift“, kritisiert Faber. „Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird“, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – „zu prüfen“, „Perspektiven zu ermitteln“ und „Managementpläne zu erarbeiten“.

„So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte“, so Faber. „Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

 

Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.“

Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Faber. „Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten“, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Faber.

Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“

Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.

Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.

Innenminister Stahlknecht spielt den Hilflosen

Bei der Innenministerkonferenz spielt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht den Hilflosen. Er möchte bei den Bürgern den Eindruck vermeiden, dass aufgrund des BAMF-Skandals ein Kontrollverlust eingetreten ist. „In Wirklichkeit ist der Eindruck von Kontrollverlust bei mir und in der Bevölkerung längst eingetreten“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Das bestätigt auch die Abschiebequote in Sachsen-Anhalt.

Den Angaben des Innenministers zufolge werden nahezu 60 Prozent nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, da diese die Aufnahme ihrer Landsleute verweigern.  „Das diesen Ländern jedoch riesige Summen aus dem ebenfalls CDU-geführten Entwicklungshilfeministerium überwiesen werden, soll seiner Ansicht nach nicht von Kontrollverlust deuten. Das ist einfach Absurd.“

„Die vielfach diskutierten Ankerzentren werden an dieser Situation nichts ändern“, sagt Faber weiter. Innenminister Stahlknecht will sich jetzt einsetzen, die Betreffenden künftig statt 6 Monaten bis zu 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen. „Das faktische Wegsperren löst keines der eigentlichen Probleme und offenbart die ganze Hilflosigkeit des Ministers.“

Bundestagsabgeordneter Faber prangert politische Scharade der Koalitionsparteien in der Haushaltsdebatte im Fall der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz an

Neben der geräuschvollen Auseinandersetzung der Bundesregierung über den Einzelplan 14, sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch Änderungsbedarf im Einzelplan 04 mit direkten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt.

Im Kulturhaushalt sind aktuell knapp 1,67 Milliarden Euro für wichtige kultur- und medienpolitische Aufgaben hinterlegt. Hartmut Ebbing, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat dazu mehrere Anträge in den Ausschuss für Kultur und Medien eingebracht. Diese wurden unter anderem mit sehr positiven Signalen seitens der Regierungsfraktionen bedacht.

Ein für Sachsen-Anhalt wichtiger Änderungsantrag umfasste die Forderung, 1,2 Mio. Euro in die Förderung des UNESCO Weltkulturerbes, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu investieren. „Die Förderung kultureller Einrichtungen in Ostdeutschland, dient der Aufwertung des Images sowie der  wirtschaftlichen Stärkung dieser Region. Sie ist aber auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf und in der Positionierung gegen die AfD“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber seinen liberalen Kollegen Ebbing.

Formal wurden die Anträge, darunter auch weitere Forderungen, wie die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für die Limbach-Kommission, der Beibehaltung des Orgelprogramms, und die Aufstockung der Zuschüsse für die Deutsche Welle, abgelehnt. „Es ist bezeichnend für die Regierung positive Signale im Keim zu ersticken“, konstatiert Faber. „Für die Region Dessau-Wörlitz kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des Haushaltes selbst einen eigenen Antrag einbringt und mehr Gelder in die Kulturstiftung fließen werden“, so Faber.

Hintergrund:

Der Kulturhaushalt ist Bestandteil des Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) und ist im Kapitel 0452 (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) hinterlegt.

Faber: „Aufklärungsarbeit gegen Ängste und Hass“

Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften Personen, 1.300 Rechtsextremisten in unserem Land haben, was mit Abstand die größte Gruppe an Extremisten darstellt.

In dem Bericht ist weiterhin zu lesen, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V. ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber dazu: „Es gilt weiter, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht alle Muslime pauschal verurteilen. Tatsache ist, die „Islamische Gemeinde Stendal e.V.“ ist ein Vorhaben, das durch den Engagementfonds des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird. Der Verein setzt sich dafür ein, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die islamische Gemeinde war bei den ersten großen Flüchtlingsankünften 2015 fast einziger Ansprechpartner, der auch die Sprache der Schutzsuchenden verstand. Jetzt ist es wichtig, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V., ihren Teil zur Aufklärungsarbeit leistet, sich öffnet und sich dem Diskurs stellt.“

„Gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bleibt eine Aufgabe, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gilt“, so Faber weiter.

Frank Sitta und Marcus Faber im Bundestag

„Ich danke allen Wählern und Wählerinnen für ihr Vertrauen. Das Ergebnis macht uns froh, wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Besonders freut mich, dass wir im gesamten Land sehr gute Ergebnisse erreicht haben. Jetzt gehen wir mit Elan und hoch motiviert an die politische Arbeit“, äußert sich Frank Sitta zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag.

Gleich über zwei Bundestagsmandate konnten sich die Freien Demokraten am gestrigen Wahlabend freuen. Mit 10,7 Prozent bundesweit und 7,8 Prozent in Sachsen-Anhalt ist der Einzug von Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied und Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender ein positives Ergebnis dieser Bundestagswahl.

FABER: Lahm, Lahmer, Internet in Sachsen-Anhalt

„Aktuell verfügt gerade einmal die Hälfte aller Haushalte in Sachsen-Anhalt über einen schnellen Internetanschluss. Unsere Landesregierung kann ihr Versprechen bis 2018 nicht einlösen. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die schleppende Bürokratie, der Grund für den verzögerten Ausbau der Netze ist“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber.

Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht im bundesweiten Netzausbau Vergleich.

„Gerade die ländlichen Regionen werden abgehängt. Hier lohnt sich der Glasfaserausbau für die Telekom nicht. Diese „Wirtschaftlichkeitslücke“ wird mit Fördermitteln geschlossen, was bedeutet, dass Anträge der Kommunen doppelt geprüft werden“, so Faber.

Faber weiter: „Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.“

SITTA: Digitale Bildung muss Schwerpunkt werden

Zum Bildungsbarometer 2017 des ifo Instituts erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt:

„Immer mehr Menschen wünschen sich digitalen Unterricht und eine bessere technische Ausstattung der Schulen. Wenn wir die beste Bildung der Welt wollen, dann müssen eine gute personelle Ausstattung, mehr Lehrer und eine gute sächliche Ausstattung Hand in Hand gehen. Dies bedeutet, dass Bund und Land mehr Geld einsetzen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt.“

Falsche Hoffnungen zu wecken, wie es aktuell Bildungsministerin Wanka beim Digitalpakt getan habe, seien der falsche Weg mahnt Sitta. Und weiter: „Die Bildungsministerin ist über Ankündigungen nicht hinausgekommen, was die Eltern verärgert hat. Die Große Koalition hätte die digitale Bildung längst zu einem Schwerpunkt machen müssen.“

Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Digitalisierungsoffensive aus. dafür aus. Dafür, Schulen für die Zukunft fit zu machen. Es ist dringend notwendig, alle Schulen mit Glasfaser zu versorgen. Zudem wollen wir pro Schüler zusätzlich 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Und digitale Bildung als festen Bestandteil in den Lehrplänen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern verankern.

SITTA: Arbeitszeiten an Lebenswirklichkeit anpassen

Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzendes der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied.

Damit reagiert Sitta auf die heutige Aufforderung der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände‘, sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung, auf flexiblere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen zu verständigen.

„Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes in Frage und hochqualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen diese und ähnliche Verordnungen im Gestern verbleiben“, ergänzt Sitta.