Verantwortung übernehmen, Transparenz schaffen, qualifizierte Beratung sicherstellen

Als symptomatisch für das „System Jens Bullerjahn“ bezeichnen Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende, den Umgang mit den Verträgen zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

„Politik ist nicht allwissend. Politische Akteure in der Regierung brauchen Beratung. Aber diese Beratung muss transparent sein, vor allem auch für den Haushaltsgesetzgeber“, so Dr. Lydia Hüskens, die selbst viele Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages war.

Das ausgerechnet einer der Mitinitiatoren des sogenannten LIMSA-Untersuchungsausschusses von 2005 als Minister eine enorme Kreativität entwickeln würde, die damaligen Festlegungen des Landtages, die diese Transparenz sicherstellen sollten, zu umgehen, sei enttäuschend.

„Für die Kenia-Koalition, die ja für eine bessere politische Kultur – in Abgrenzung zur AfD – stehen will, wird dies nachträglich zur Belastung. Das, was im Vorfeld der heutigen Debatte durch die Medien öffentlich gemacht wurde, ist die maximale Intransparenz gegenüber dem Landtag. Offensichtlich sollte dadurch verschleiert werden, dass erneut Aufträge in erheblichem Umfang an das ISW gehen sollten und bei Vertragsabschluss die Leistungen offenbar nicht umfassend festgeschrieben waren“, ergänzt Frank Sitta.

“Um bewerten zu können, ob die Verantwortung für diesen Vertragsabschluss allerdings wirklich der damalige Staatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Felgner trägt, ist eine Akteneinsicht allerdings unabdingbar. Dabei ist neben der Frage, ob Minister Felgner dies im Alleingang ohne seinen Minister beschlossen hat ebenso von Interesse wie die Frage, ob neben den Vorgaben des Landtages auch die Vorschriften der Landesregierung zur Vergabe von Beratungsverträgen umgangen wurden und die Landesregierung insgesamt diesen Vorgang abgesegnet hatte“, so Sitta weiter.

Und abschließend: „Dass die Regierungskoalition nun dazu erneut beschliesst, was Beschlusslage ist, hinterlässt eher einen faden Beigeschmack, weil es die Glaubwürdigkeit der Kenia-Koalition in Frage stellt. So wird die Landesregierung ihrem selbstgesteckten Ziel als Koalition der Anständigen nicht gerecht.“