Tarricone : Die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen ist sozialer Sprengstoff

Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Mansfeld-Südharz, Kathrin Tarricone begrüßt die parteiübergreifende Aktion von Bürgermeistern und der Landrätin, die Landes- und Bundesregierung nachdrücklich zu mahnen,  die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht zum sozialen Sprengstoff werden zu lassen

In der Tradition von Martin Luther nagelten Mitglieder verschiedener Vereine am 14.02.2018 in der Lutherstadt Eisleben 16 ironische Thesen zur Finanznot der Kommunen an die Eisleber Thesentür.

Im Rahmen eines politischen Aschermittwochs trugen Bürgermeister und die Landrätin symbolisch den Landkreis zu Grabe. Die Ankündigung der Veranstaltung mittels Todesanzeige und der mitgeführte Sarg sorgten im Vorfeld für aufgeregte Diskussionen.

Gewiss, über die Form lässt sich streiten. Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.

Bürokratieabbau, ausgewogene Wichtungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz und passgenaue Förderung müssen den Bürgern wieder Hoffnung auf Entwicklung geben.  Symbolisch entstiegen dem Sarg blaue Luftballons der Hoffnung. Die Freien Demokraten appellieren an die verantwortlichen Politiker, diesen Hilferuf nicht zu überhören und Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.

Siehe auch: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-175740.html

Eltern bei Kinderbetreuung entlasten

Als Luftnummer für die Eltern bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, die Auszahlung der Bundesmittel aus der sogenannten „Herdprämie“ für die Kinderbetreuung. 
 
„Zeitpunkt und Gesetzestext legen nahe, dass diese Finanzmittel keine dämpfende Wirkung auf die Gebühren der Eltern haben werden,“ so Hüskens. 
 
Da eine rückwirkende Erstattung an die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen nach Landesrecht nicht möglich ist, werden diese Gelder wohl bei den Städten und Gemeinden verbleiben. So nötig die Kommunen in Sachsen-Anhalt auch jeden Euro haben, die Landesregierung hatte den Eltern versprochen, schnellstmöglich kostendämpfende Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU bekam viel Medienresonanz für das Versprechen eines kostenlosen Kindergartenjahres, von dem jetzt nicht mehr die Rede ist. 
 
Die Eltern werden wohl leer ausgehen und auf die Gesetzesnovelle 2017 hoffen müssen. Im geltenden Gesetz gibt es eine Begrenzung des kommunalen Anteils auf die Hälfte der Summe, die nach Landesanteil und Anteil des Kreises, bzw. der kreisfreien Stadt überbleibt. Nur wenn diese Begrenzung  fällt, dürfen Kommunen eine bessere Finanzausstattung an die Eltern weitergeben. Die Gebührenerhöhungen 2016 und vielleicht auch 2017 müssen die Eltern  auch weiter stemmen.