Schröder ist Bauernopfer für die Koalition

Zu dem für heute angekündigten Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:

„Die unseriöse Haushaltspolitik der sachsen-anhaltischen Landesregierung hat den Rücktritt des Finanzministers längst überfällig gemacht. André Schröder ist gleichzeitig ein Bauernopfer für die gesamte Koalition, die bisher trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Bereitschaft für ein verantwortliches Maß an Ausgabendisziplin an den Tag gelegt hat. Ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums wird nur dann irgendetwas bringen, wenn der Nachfolger deutlich mehr Konsequenz zeigt. Beim nächsten Doppelhaushalt wird es nun endgültig unumgänglich, Prioritäten zu setzen und weniger Wichtiges erst einmal zurückzustellen, auch wenn das womöglich den Unmut der schwarzen, roten oder grünen Klientel hervorruft. Bei einer Koalition, deren Fortbestehen schon lange reiner Selbstzweck ist, habe ich allerdings Zweifel, dass das möglich ist.“

Hüskens: Griff in die Rücklagen des Landes ist ein Offenbarungseid

Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt:

„Der Griff in die Rücklagen ist ein Offenbarungseid. Diese Gelder sind für konjunkturelle Abstürze vorgesehen, auf die sich ein Land strukturell nicht vorbereiten kann. Damit soll vermieden werden, dass dann drastisch in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss,“ so Hüskens.

„Das zeigt, dass die Haushalte 2017-2019 unsolide finanziert wurden und die Kenia-Koalition mehr Ausgaben beschlossen hat, als sie mittelfristig finanzieren kann. 2020/21 muss der Landeshaushalt ohne Rücklagen und Taschenspielertricks finanziert werden. Alles andere nimmt dem Land die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“

Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“

Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.

Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.