Freie Demokraten fordern Flüchtlingskoordinator für Sachsen-Anhalt

FrankSitta_2015_HomepageSachsen-Anhalt muss Bundesratsinitiative zu Einwanderungsgesetz ergreifen / Sitta: Hass und Gewalt mit vernünftiger Politik begegnen
 
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern in einem vom Landesvorstand verabschiedeten Positionspapier, angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms in unser Land einen zentralen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Nach Auffassung der Liberalen ist es unerlässlich, staatliche Zuständigkeiten und Hilfsmaßnahmen bestmöglich zu verzahnen und zu bündeln. 
 
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta:
 
„Die wachsende Zahl an Asylbewerbern ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung muss dieser Thematik mehr Priorität einräumen. Vernünftige und sachorientierte Politik verhindert Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge besser als Sonntagsreden. Der Flüchtlingskoordinator soll deshalb eine zentrale Schnittstelle aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen sein.“
 
In ihrem Positionspapier fordern die Freien Demokraten darüber hinaus das Land auf, eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu ergreifen. 
 
„Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, klare Vorgaben und Bedingungen bekommen. Bisher ist deren einzige Chance, es über das Asylrecht zu versuchen. Das Grundrecht auf Asyl soll aber politisch Verfolgte beschützen. Für diejenigen, die nach Deutschland kommen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, braucht Deutschland ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, so Sitta abschließend.
Zum Beschluss des Landesvorstandes geht es hier.